…des Ergebnisses für die Veranlagung 1996 im Rahmen des noch offenen Berufungsverfahrens um. Demzufolge war die Gewinnermittlung 1996 um den Betrag von 114.399,00 S zu vermindern. Insoweit war der Berufung stattzugeben, für das Jahr 1996 ergibt sich damit eine teilweise Stattgabe der Berufung…

…3) Rückstellungen im Sinne des Abs 1 Z 3 und 4 dürfen nicht pauschal gebildet werden. Die Bildung von Rückstellungen ist nur dann zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit (eines Verlustes…

…abgabenbehördlichen Prüfung schrieb das Finanzamt der Abgabenpflichtigen Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und den Zuschlag zu diesem Beitrag in Höhe von insgesamt € 5.826,72 zur Haftung und Zahlung vor. Begründet wurde diese Vorschreibung damit, dass einerseits ein zu geringer Sachbezug für die…

…folgte den Feststellungen der Prüferin und forderte in den strittigen Jahren Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag insgesamt in Höhe von € 914,16 nach. In der dagegen erhobenen Berufung wird vorgebracht, dass zu den Geschenken Gutscheine und Geschenkmünzen gehören würden…

…Falls der Dienstnehmer noch vor Antritt seiner Alterspension sterbe, bestehe eine Abfertigungsverpflichtung gegenüber den Angehörigen nur im Ausmaß von 50%. Da die Verpflichtung zu Beginn der Altersteilzeit weder dem Grunde noch der Höhe nach ausreichend konkretisiert sei, könne die Einstellung einer Verbindlichkeit zu Beginn der…

…Bezug (220) nach Abzug der darauf entfallenden SV-Beiträge (225) und des Freibetrages von 620,00 € mit 6 % | 231,29 € | Einkommensteuer | 15.211,18 € | Ausländische Steuer | - 1.371,95 € | Anrechenbare Lohnsteuer (260) | - 3.912…

…unter § 5 Z 2 KVG fällt unseres Erachtens aus, da diese Genußrechte inhaltlich keine typischen Vermögensrechte eines Gesellschafters vermitteln. Es wird eine der Höhe nach ausschließlich von außenstehenden Faktoren (EZB) abhängige Verzinsung gewährt, die grundsätzlich unter der Bedingung steht, daß die Gesellschaft keine Verluste macht…

…noch sonstige Leistungen erbringe. Aus dem gleichen Grunde stehe ihm aber auch kein Betriebsausgabenpauschale nach § 17 EStG zu. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse könne bei einem Pensionisten nicht mehr von einem Betrieb ausgegangen werden, auch wenn seine Einkünfte zufolge der gesetzlichen Sonderregelung des § 22 Z…

…mit Berufung vom 7. Mai 2008 und führte dabei begründend Folgendes aus: Gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988 betrage die Lohnsteuer von Abfertigungen aus MV-Kassen 6%. Bei der vom Steuerpflichtigen bezogenen Freizügigkeitsleistung handle es sich um eine mit einer Abfertigung, die gemäß § 67 Abs…

…der Rückstellung ist nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik, erstmals im Jahr der Zusage zu bilden. Die zugesagte Pension darf 80% des letzten Aktivbezuges nicht übersteigen und es ist ein Rechnungszinsfuß von 6% zugrunde zu legen. Weiters muss die Pensionszusage rechtsverbindlich und unwiderruflich gestaltet sein. Der …

…Dezember 2006 nach mehr als 28 Dienstjahren bei seinem deutschen Arbeitgeber F. AG, aus und erhielt eine Abfindung in Höhe von brutto € 1,053.378,00. Strittig ist, ob die laut Punkt 2.1. der "Ausscheidensvereinbarung zur Frühpensionierung" bezahlte Abfindung im Jahr 2006 - überhaupt…

…| Der Verein bezweckt: | | a) | Die Bildung und Förderung gemeinnütziger Wohnbau- und Siedlungsgemeinschaften. | | b) | Die Schaffung von Eigentumswohnungen im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes. | | c) | Die Förderung des Wohnbau- und Siedlungswesens. | | d) | Die Besserung der…

…da ihr im Juli des Jahres 2004 ein Betrag in Höhe von € 8.752,40 als Jubliläumszuwendung ausbezahlt worden sei und daher im Zuge der Jahresveranlagung die überhöhte Steuerbelastung dieses Monats wieder hätte ausgeglichen werden müssen, sodass sich dadurch ein Guthaben hätte ergeben müssen…

…Hinweis findet sich nicht in der Vereinbarung vom 3. Jänner 1999. Weiters wurden folgende Unterlagen beigelegt: Geschäftfsührungsvertrag und Beschlüsse Aufgliederung der laufenden Bezüge inklusive Jahreslohnkonten 1994 bis 2000 Hinsichtlich der Angemessenheit der Bezüge wurde von seiten der Bw. folgendes ausgeführt: Die allgemeine Lebenserfahrung besagt sicherlich…

…das Jahressechstel € 6.397,97 betragen hat. In diesem Monat ist dem Bw. weiters eine als "WZ 09" bezeichnete Sonderzahlung von € 1.573,46 zugeflossen. Die sonstigen Bezüge haben daher insgesamt € 7.867,28 betragen. Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung…

…die Bw. beauftragt, ein Grundstück anzuschaffen und auf diesem einen Gewerbepark zu errichten. Dies wäre aber eindeutig eine Ausgliederung von Aufgaben der Gemeinde an eine gemeindeeigene GmbH i.s.d. Art 34 BBG 2001. Völlig unverständlich und verfehlt sei die Ansicht der Behörde, beim Verkäufer…

…einhergehenden Aufgabe der Schulerhaltung überträgt oder nur ein einziges Gebäude mit der Aufgabe der Schulerhaltung in Bezug auf dieses einzelne Gebäude. Sie müsse nicht unbedingt im Zusammenhang mit Ausgliederungen erfolgen, umfasse sowohl hoheitliche als auch privatwirtschaftliche Aufgaben von Körperschaften öffentlichen Rechts und setze nicht voraus…

…12.2000. IV. In Erfüllung dieser Übertragungsverpflichtung überträgt Herr Alfred X. an die damit entstehende X. Installationstechnik GesmbH & Co KG und von der Letztgenannten werden übernommen a) alle in der vorbezeichneten Bilanz erfassten Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten, b) alle in der vorbezeichneten Bilanz mangels Anschaffungswerten…

…1) Die durch die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sowie an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften), die unter beherrschendem Einfluss einer Körperschaft öffentlichen Rechts stehen, unmittelbar veranlassten (anfallenden) Schriften, Rechtsvorgänge und Rechtsgeschäfte sind von der Gesellschaftsteuer…

…keinen besonderen "Nacherhebungstatbestand" vorgesehen, sodass auch eine - einer späteren Entstaatlichung bzw. Privatisierung vorangehende vorbereitende Ausgliederung unter die Befreiungsbestimmung des Art. 34 BudgetbegleitG 2001 falle. "Eine teleologische Reduktion wird von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts dann vorgenommen, wenn verfassungswidrige Ergebnisse, unverständliche oder nicht sachgerechte Ergebnisse vermieden…