…dem Finanzamt mit, die Motive für die gewählte Konstruktion (Verkauf der der X-GmbH gehörenden, alten Zugmaschinen, Ausgliederung des Fahrzeugerwerbes in die neu gegründete Leasinggesellschaft, welche die neuen Fahrzeuge an die X-GmbH verleast; siehe oben) lägen darin, dass auf Grund der derzeit angespannten Konjunkturlage…

…53, vom 13. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 10. Jänner 2006 betreffend Umsatzsteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die BG (im Folgenden kurz Berufungswerberin = Bw.) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom X gegründet. Gesellschafter…

…bestätigt und die Auslieferung des PKW "nach dessen Fertigstellung" für April 2001 avisiert. Diese Auftragsbestätigung weist neben einem allgemeinen Hinweis auf die Geltung der "Neufahrzeugverkaufsbedingungen" der Fa. Mercedes Benz auch ausdrücklich auf eine neunmonatige Mindestbehaltedauer sowie auf die Steuer- und Sozialversicherungspflicht des beim Kaufpreis berücksichtigten…

…mit 20% unterzogen. Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 10.1.2005 Berufung erhoben und diese Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Im Zuge einer Außenprüfung nahm das Finanzamt das Verfahren betreffend die Umsatzsteuer des Jahres 2003 wieder auf, und es erging am…

…vom 23. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 9. Juni 2009 betreffend Umsatzsteuer 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Gesamtbetrag der steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerbe: 24.058,71 € Davon zu versteuern mit 20%: 23.768,04 € ergibt 4.753,61…

…abzuführen ist, in dem das Auto angemeldet ist, erwartete ich zumindest eine inhaltliche Bezugnahme. Natürlich ist die Verwendung des Fahrzeuges ua in Österreich unbestritten. Natürlich ist es auch in das Gebiet der tschechischen Republik gelangt. Habe ich jetzt daher auch in Mikulov Umsatzsteuer zu entrichten?…

…April 2000 ausgewiesen ist und die Auslieferung für "ca. April 2001" angekündigt wird. Unter diesen Umständen ist für den UFS erwiesen, dass der Bw. in der Vergangenheit in Wiederholungsabsicht und auch tatsächlich wiederholt bei seinem ehemaligen Dienstgeber Fahrzeuge zum Zwecke des Weiterverkaufes in Österreich gekauft…

…geleast worden. Die Leasingdauer betrage 36 Monate und es bestehe für den Leasingnehmer (Bw) in diesem Zeitraum keine Kündigungsmöglichkeit. Der LKW sei am 3.10.2003 nach Ablauf des Leasingvertrages vom Bw. um 1.513,57 € (20.827,18 S) gekauft worden. Der LKW…

…vom 15. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 8. Mai 2007 betreffend Umsatzsteuer 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen…

…Adr2, vom 27. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 17. November 2008 betreffend Umsatzsteuer 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als…

…Umstände. Die in RdW 2000/482 veröffentlichte Literaturmeinung, der sich der VwGH nie angeschlossen hat, stellt bei der Zurechnung des Leasinggutes allein auf das Investitions- und das Gefahrentragungsrisiko als maßgebliche Kriterien ab. Unberücksichtigt bleibt dabei etwa, dass wirtschaftliches Eigentum auch die Verfügungsgewalt über ein Wirtschaftgut…

…und Dr. Bernhard Koller im Beisein der Schriftführerin Claudia Schmölzer über die Berufung der Bw, vom 15. Februar 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Jänner 2007 betreffend Körperschaftsteuer 2002 bis 2005 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 289 Abs. 1 der…

…vom 26. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. September 2007 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen…

…1030 Wien, Erdbergstraße 200, vom 25. Februar 2005 und 9. Jänner 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 28. Jänner 2005 und 14. Dezember 2005 betreffend Umsatzsteuer 2003 und 2004 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Der Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 28. Jänner…

…Bundesstraße 75, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Umsatzsteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufung basiert darauf, dass…

…wenn dort festgelegt wurde, dass "für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgeblich ist". Die wirtschaftliche Betrachtungsweise ist ein Element der teleologischen Interpretation. Der Gesetzgeber kann sich in Abgabengesetzen sowohl der Verwendung…

…in X, vom 17. August 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 16. Juli 2007 betreffend Umsatzsteuer 2004 bis 2006 sowie Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 1-4/2007 entschieden:   Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die…

…vom 4.7.2004 und einem "Kilometerstand von 38.000 Kilometern" erworben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 ist der Erwerb eines neuen Fahrzeuges durch Privatpersonen unter den Voraussetzungen des Abs. 2 Z 1 leg.cit. ein innergemeinschaftlicher Erwerb…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw5, vertreten durch die WT-Ges., vom 17. Jänner 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 18. bzw. 19. Dezember 2006 betreffend Umsatzsteuer (USt) 2005, Körperschaftsteuer 2005, Normverbrauchsabgabe und Festsetzung von USt für 04…

…vom 30. April 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 31. März 2008 betreffend Umsatzsteuer 2005 und 2006 sowie Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer November 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Eigenverbrauchsbesteuerung für das KFZ-Auslandsleasing entfällt. Entscheidungsgründe Im Zuge einer…