…vertragliche Leistung sondern ausschließlich um den dem Bw nach § 24 HVertrG gebührenden gesetzlichen Ausgleichsanspruch handelt. Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die Ausgleichszahlung von 31.917,81 € gemäß § 24 HVertrG, die der Bw nach Beendigung seines Vertragsverhältnisses als selbständiger…

…Jänner 2012 langte beim zuständigen Finanzamt der von der Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. abgekürzt) für ihre Tochter A B eingebrachte und auf den Zeitraum März 2011 bis Dezember 2011 bezogene Antrag auf Ausgleichszahlung ein, der folgende Angaben enthielt: | Antragsteller | BW | Versicherungsnummer…

…Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 27. Juni 2011 betreffend Ausgleichszahlung nach § 4 FLAG für die Zeit von April 2010 bis Dezember 2010 in Höhe von € 196,00 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Es wird der Unterschiedsbetrag…

…diesbezüglich angeführt, dass auf Grund des ständigen Aufenthaltes der Kinder in den USA eine Familienbeihilfe nicht zustehe. Da weder die ehemalige Ehefrau noch der Abgabepflichtige Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe hätten, habe Letzterer Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. § 4 Abs. 1 FLAG 1967 normiert, dass…

…österreichischen Staatsbürger, die gemäß Abs. 1 oder gemäß § 5 Abs. 5 vom Anspruch auf die Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine . Ausgleichszahlung, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person (§ 5 Abs. 5) Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die…

…August 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. Juli 2009, betreffend die Abweisung ihres Antrages auf "Gewährung einer Ausgleichszahlung/Differenzzahlung" für den Zeitraum vom 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2007, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hat…

…vom 26. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 10. Juli 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung ab 2005 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid betreffend wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist ungarischer Staatsbürger, der…

…die Berufungen abgewiesen. Begründet wurden die abweisenden Berufungsvorentscheidungen wie folgt: "Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Sie haben zwar für ein Kind das Kindergeld in Deutschland bezogen, Bezieher der Ausgleichszahlung in Österreich war allerdings Frau 4. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (…

…Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, daß der Alleinerzieherbeitrag logisch und gesetzlich der Alleinerziehenden zugute kommen solle. Daher falle es ihm schwer zu akzeptieren, daß er ohne weiteres in die Berechnung der Ausgleichszahlung miteinbezogen wird. Zudem müsse er berichtigen, daß der Alleinerzieherbeitrag von L einmal…

…die GmbH alle Mitarbeiter der Einzelunternehmung mit deren sämtlichen Ansprüchen per 1. Dezember 1998 übernehme und der Bw. dafür eine Ausgleichszahlung in Höhe der zu diesem Zeitpunkt handelsrechtlich gebotenen Rückstellung für Abfertigungs-, Urlaubs- und Jubiläumsgeldansprüche leiste. Beide Vertragsteile hätten ihre Leistungen auch tatsächlich erbracht. Die…

…für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis 31. August 1999 zustehende Ausgleichszahlung im Sinne des § 4 FLAG 1967 wird mit € 6.766,96 (ATS 93.115,40) festgesetzt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

…seiner Eingabe vom 3. Feber 2004 gab der Bw. an, dass er glaube, dass der Berechnung des Ausgleichszahlungsbetrages für 2002 ein Irrtum zugrundeliege. Er ersuche daher um Korrektur. Im Zeitraum Oktober 2002 bis September 2003 habe sein Sohn A. Zivildienst geleistet, und es habe daher…

…Kind von monatlich 4.200,00 S verpflichtet ist. Weiters leistet er nach Punkt 7 dieser Vereinbarung der Ehefrau bis 15. Juli 2001 eine Ausgleichszahlung von 1.350.000,00 S, womit auch ihre Unterhaltsansprüche bis einschließlich 30. April 2004 abgegolten sind. Mit dem am…

…den Bescheid des Finanzamtes X vom 25. Februar 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung/Differenzzahlung für den Zeitraum Jänner 2010 bis Dezember 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Dem Bw. steht für den Zeitraum Jänner 2010…

…Anschaffungskosten. Mit Tagsatzung vom 25.10.2006 wurde der Scheidungsvergleich geschlossen, wobei Frau B Herrn B den Hälfteanteil des Wohnhauses übertrug. Herr B verpflichtete sich zur Leistung einer Ausgleichszahlung in Höhe von € 180.000 aus dem Titel der Aufteilung des Hausrats, des ehelichen Gebrauchsvermögens…

…ist vorgesehen, dass österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs 1 und § 5 Abs 5 vom Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung erhalten, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beilhilfe, auf die sie oder eine andere Person Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen…

…Aufgrund dieser Auskunft hat das Finanzamt dem WB mit Bescheid vom 24. September 2003 Schenkungssteuer in Höhe von 6.924,27 S vorgeschrieben, weil der Verzicht des HB auf die Ausgleichszahlung eine freiwillige Zuwendung darstelle, welche gemäß § 3 ErbStG der Steuer unterliege. Berufung vom 22…

…10. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 12. Oktober 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Ausgleichszahlung nach § 4 FLAG für STIEFSOHN für den Zeitraum von September 2009 bis September 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid wird gemäß …

…sind. Werbungskosten sind auch: 1) Schuldzinsen, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. ........ Dies bedeutet für den streitgegenständlichen Fall: Der Bw hatte im Zuge des Scheidungsverfahrens an die Antragsgegnerin eine Ausgleichszahlung für das eheliche Gebrauchsvermögen, die ehelichen Ersparnisse und sämtliche Ansprüche aus der…

…einen Betrag von € 3.600,00 unter dem Titel "Ausgleichszahlungen" als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen und gab dazu an: "Urkunde Scheidung + Vergleich 12 x € 300,00 > € 3.600,00 Ich begründe die außergewöhnliche Belastung wie folgt: Die außergewöhnliche Belastung ist: 1…