…ermöglichen. Nach der Judikatur des EuGH muss für die Inanspruchnahme des Rechtes auf Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen ein unmittelbarer Zusammenhang zu einem Ausgangsumsatz bestehen, der weder mit einem Betrug noch mit einem Missbrauch behaftet ist (vgl. Unterberger, Umsatzsteuerliche Beurteilung des "betrugsbehafteten" Ausgangsumsatzes in SWK 25/2008…

…1) bei der bisherigen Berechnung der Bw. die Biersteuer weder in den Umsätzen noch in den Vorleistungen enthalten sei. Da die mit den Ausgangsumsätzen verrechnete Biersteuer einen Umsatz iSd § 1 Abs 1 Z 1 und 2 UStG darstelle, werden die Umsätze in Höhe der Biersteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Anschrift, vertreten durch Gerhard Schlesinger Steuerberatungs GmbH, 4020 Linz, Hasnerstraße 18, vom 17. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Reinhard Schatzl, vom 15. September 2008 betreffend Umsatzsteuer 2005 entschieden…

…bzw Einräumung eines Abbaurechtes), für die ihm der Vorsteuerabzug zustehen würde, erbracht wurde, und er in der Folge im Jahr 2002 einen Ausgangsumsatz zu versteuern hat bzw. die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung schuldet. Fraglich ist nicht nur, ob der fakturierte Leistungsaustausch stattgefunden…

…auch Umsätze bewirkt, bei denen ein solcher Ausschluss nicht eintritt. Grundsätzlich verlangt das Gesetz bei der Aufteilung nach der wirtschaftlichen Zurechenbarkeit eine Zuordnung nach Maßgabe des Zusammenhanges der Vorsteuern mit den Ausgangsumsätzen. Entscheidend ist der objektive wirtschaftliche Zusammenhang zwischen den für das Unternehmen erworbenen (eingeführten…

…da sämtliche Aufträge formal zulässig unter Verwendung der österreichischen UID-Nummer der Auftraggeber abgewickelt worden seien, als nicht steuerbare Ausgangsumsätze behandelt, Vorsteuerbeträge aus Rechnungen anderer Unternehmer anerkannt und zur Auszahlung gebracht (für 2003 belief sich diese Summe auf € 126.283,00). (.....) In der Niederschrift…

…erbrachten Leistungen wurden, da sämtliche Aufträge formal zulässig unter Verwendung der österreichischen UID-Nummer der Auftraggeber abgewickelt worden seien, als nicht steuerbare Ausgangsumsätze behandelt, Vorsteuerbeträge aus Rechnungen anderer Unternehmer anerkannt und zur Auszahlung gebracht (für 2003 belief sich diese Summe auf € 126.283,00). (…

…Tz. 3) bei der Ermittlung der Vorleistungen seitens des Unternehmens die Biersteuer nicht in Abzug gebracht worden sei. Die mit den Ausgangsumsätzen verrechnete Biersteuer sei in der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer und somit auch bei den Umsätzen iSd § 1 Abs 1 Z 1 EAVG enthalten…

…auch zum Vorsteuerabzug berechtigt, der Vorsteuerabzug stehe dabei auch einer Bank zu, da der Eingangsumsatz mit einem steuerpflichtigen Ausgangsumsatz (Verwertung des Sicherungsgutes) im Zusammenhang stehe. Im gegenständlichen Fall habe aber die kreditgewährende Bank eine Gutschrift im Sinne des § 11 UStG erstellt, wobei aber sämtliche Voraussetzungen…

… 12 Abs. 4 UStG ist nach den Verhältnissen des laufenden Voranmeldungs- bzw. Veranlagungszeitraumes vorzunehmen. Der direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz ist im Zeitpunkt des Bezugs der Vorleistung zu beurteilen (Kanduth-Kristen/Payerer in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, UStG-ON, § 12 Rz…

…An den Umsätzen gemessen bedeute dies, dass der Ausgangsumsatz im Jahre 1996 von € 72,000.000,- auf € 235,000.000,- im Jahre 2004 angestiegen sei. Ein weiterer Grund für die Gründung dieser Gesellschaft sei die Risikominimierung gewesen. Sowohl die deutsche (1997: Bilanzsumme DM…

…23), wird die Verknüpfung der § 16 UStG 1994 - Berichtigung mit dem Ausgangsumsatz im Größenschluss eine noch viel engere sein, weil - bezogen auf den gegenständlichen Sachverhalt der Uneinbringlichkeit des Entgeltes - bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (Sollbesteuerung) letztendlich nur das versteuert werden soll, was der Abnehmer…

…ist nach dem wirtschaftlichen Zusammenhang zu beurteilen. Diese wirtschaftliche Zurechnung ist eine Einzelzurechnung. Für jeden einzelnen Leistungsbezug muss die wirtschaftliche Zurechnung zu einem bestimmten Ausgangsumsatz erfolgen. Eine bestimmte Form der Aufteilung ist nicht vorgeschrieben. Jede Methode, die im Einzelfall eine wirtschaftlich zutreffende Zuordnung der Vorsteuerbeträge…

…darüber einen Einfuhrabgabenbescheid erhält, der ihn als Importeuer ausweist und der die Beträge der geschuldeten Mehrwertsteuer ausweist. Es könnte aber bezweifelt werden, dass der Spediteur die eingeführten Gegenstände zur Ausführung von Ausgangsumsätzen (für Zwecke seiner besteuerten Umsätze) verwendet, weil mangels Verfügungsmacht bzw. Eigentums nicht er…

…feste Niederlassung als solche nicht nur bestehen müsse, sondern dass die feste Niederlassung im Erstattungsstaat tatsächlich steuerbare Umsätze bewirke und nicht bloß dazu in der Lage wäre. Hat eine feste Niederlassung keine steuerbaren Ausgangsumsätze in dem Erstattungsmitgliedstaat bewirkt, ist darüber hinaus nicht mehr zu prüfen…

…feste Niederlassung als solche nicht nur bestehen müsse, sondern dass die feste Niederlassung im Erstattungsstaat tatsächlich steuerbare Umsätze bewirke und nicht bloß dazu in der Lage wäre. Hat eine feste Niederlassung keine steuerbaren Ausgangsumsätze in dem Erstattungsmitgliedstaat bewirkt, ist darüber hinaus nicht mehr zu prüfen…

…Richtlinie 2006/112 als an dieser Hinterziehung Beteiligter anzusehen, und zwar unabhängig davon, ob er im Rahmen seiner besteuerten Ausgangsumsätze aus dem Weiterverkauf der Gegenstände oder der Verwendung der Dienstleistungen einen Gewinn erzielt (vergleiche Urteil Kittel und Ricolta Recycling, Randnr. 56). Rn 47: Hingegen ist…

…KG (bzw. der Rechtsvorgängerin X-GmbH) erfolgten ausschließlich im unternehmerischen Interesse dieser beiden Unternehmen. Um den erfolgreichen Betrieb des Einkaufszentrums EKZ überhaupt starten zu können (und um selbst die Chance zu haben, steuerpflichtige Ausgangsumsätze zu erzielen), war es unumgänglich, den zukünftigen Kunden bzw. Lieferanten eine…

…nur bestehen müsse, sondern dass die feste Niederlassung im Erstattungsstaat tatsächlich steuerbare Umsätze bewirkt hat und nicht bloß dazu in der Lage gewesen wäre. Hat eine feste Niederlassung keine steuerbaren Ausgangsumsätze in dem Erstattungsmitgliedstaat bewirkt, ist darüber hinaus nicht mehr zu prüfen, ob das fragliche…

…Diesen Wert hat der Gesetzgeber als Berechnungsgrundlage für den Selbstbehalt ohne Abstriche oder Zuschläge fixiert. Vereinfacht orientiert sich der Nettoproduktionswert an den Eingangs- und Ausgangsumsätzen und berücksichtigt letztendlich die Produktivität des Unternehmens. Der Energieverbrauch ist jedoch eine völlig andere Größe und wird in kWh ausgedrückt…