…Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz verwiesen werden. Festgehalten werden darf in diesem Zusammenhang, dass die streitgegenständliche Uhr von der Bw. mittels Ausfuhrbescheinigung U 34 in die Slowakei ausgeführt worden ist, somit eine umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung zu Stande gekommen ist. Gemäß Art. 185 Zollkodex (ZK) werden Gemeinschaftswaren…

…gestellt. Als Nachweis für die Steuerfreiheit wurden von der Fa. A-GmbH die fortlaufend nummerierten " Global Refund Cheques" - die sog. Ausfuhrbescheinigungen sowie die dazugehörigen Ausgangsfakturen - elektronisch zur Verfügung gestellt. Im Zuge der Prüfung wurde um den Buchnachweis, zB eine Kopie des Reisepasses oder sonstige Aufzeichnungen…

…kann die beantragte Vorsteuer aus nachfolgend angeführten Sachverhalten nicht anerkannt werden: ..... Tz 1: Der überwiegende Anteil an den Ausfuhrlieferungen wurde mittels Vordruck U34 sowie der Einreihung 9990 der kombinierten Nomenklatur vorgenommen. Auflistung der Einreihung 9990 der kombinierten Nomenklatur: ..... Eine Einreihung der Gegenstände unter 9990 erfolgt…

…296.400,-- - mit dem Vermerk brutto auf. Anzumerken ist, dass die beiden letztgenannten Beträge durchgestrichen wurden. Weiters brachte die Bw. die Kopie einer Ausfuhrbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke bei, in der als Abnehmer Frau O angeführt ist. Als Datum der Abholung ist der 21. April 1993 vermerkt…

…sich auf den von ihm ausgestellten Ausfuhrbescheinigungen gefälschte Zollamtsstempel befinden, ist ihm dies schon mangels Vorliegens eines Ausfuhrnachweises gem § 7 Abs 4 UStG nicht gelungen." Laut Erkenntnis des VwGH vom 22.3.2006, Zl 2002/13/0164, in dem die Fälschung der "Ausfuhrnachweise U34" feststeht…

…sich auf den von ihm ausgestellten Ausfuhrbescheinigungen gefälschte Zollamtsstempel befinden, ist ihm dies schon mangels Vorliegens eines Ausfuhrnachweises gem § 7 Abs 4 UStG nicht gelungen." Laut Erkenntnis des VwGH vom 22.3.2006, Zl 2002/13/0164, in dem die Fälschung der "Ausfuhrnachweise U34" feststeht…

…Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz verwiesen werden. Festgehalten werden darf in diesem Zusammenhang, dass die streitgegenständliche Uhr von E.T. mittels Ausfuhrbescheinigung U 34 in die Slowakei ausgeführt worden ist, somit eine umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung zu Stande gekommen ist. Gemäß Art. 185 Zollkodex (ZK) werden Gemeinschaftswaren…

…ausgestellten Ausfuhrbescheinigungen gemäß Verordnung vom 16.12.1988, BGBl. 725/1988 (U 34-Formulare = "Tax-Free-Checks") ergibt, verglich. Dabei stellte sich heraus, dass die Tageslosungen laut Kassabericht zu einzelnen Stichtagen betragsmäßig geringer waren als die Summe der steuerfreien Ausfuhrerlöse laut U 34-Formularen…

…Gegenstand, nämlich 1 Stück Radar Raytheon (Bl. 168 Arbeitsbogen der BP), stammt nicht aus den USA, sondern wurde von einem österreichischen Vorlieferanten bezogen. Über eine Lieferung liegt eine Ausfuhrbescheinigung U 34 vor (Bl. 161 Arbeitsbogen der BP). Die dieser Ausfuhr zugrundeliegenden Gegenstände, 4 Stück Jetski…

…Bf. ist durch die Rechnung der genannten Firma vom 23. Jänner 1996, Nr. 4-185332 und die damit korrespondierende Ausfuhrbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke U 34 vom 25. Jänner 1996 als erwiesen anzunehmen. Auf die näheren Ausführungen zum Zeitpunkt und Ort der Zollschuldentstehung nach Art. 214f. ZK…

…im Zollgebiet durch den Bf. ist durch die Rechnung der genannten Firma vom 23. Jänner 1996, Nr. 4-185332 und die damit korrespondierende Ausfuhrbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke U 34 vom 25. Jänner 1996 als erwiesen anzunehmen. (Akt A Bd. VI AS 222f.). Auf die näheren Ausführungen…

…der Bw. nach eigenen Angaben für den einen Teil der "Touristenexporte" wissentlich unrichtige Namen und Adressen von Rechnungsempfängern in die Ausgangsrechnungen und Ausfuhrbescheinigungen U 34 eingetragen und für den übrigen Teil die von den Kunden gemachten Angaben nicht auf ihre Richtigkeit überprüft worden. Wer die…

… 2. im Falle der Beförderung des Gegenstandes in das Drittland entweder durch a) eine mit der zollamtlichen Austrittsbestätigung versehene schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr oder b) eine vom liefernden Unternehmer ausgestellte und mit der zollamtlichen Austrittsbestätigung versehene Ausfuhrbescheinigung. (7) Die in den Abs. 5 Z…

…Aufbewahrung bzw. Vorlage der Originalausfuhrbelege auszugehen. In den UStR sei also lediglich eine Klarstellung der jahrelangen Gesetzesauslegung erfolgt. Bei Ausfuhrbescheinigungen (U 34) und schriftlichen Anmeldungen in der Ausfuhr (Za 58 A) handle es sich um öffentliche Urkunden, bei den anderen in § 7 Abs. 5 UStG…

…7 Abs. 6 Z 1 UStG 1994 durch eine vom liefernden Unternehmer ausgestellte und mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene Ausfuhrbescheinigung zu erfolgen, wenn der Gegenstand nicht für unternehmerische Zwecke erworben worden sei und im persönlichen Reisegepäck ausgeführt werde (Touristenexport mit Formular U 34). Erfolge die…

…führen durch a) eine mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr, b) eine vom liefernden Unternehmer ausgestellte und mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene Ausfuhrbescheinigung, wenn eine schriftliche Anmeldung nach den zollrechtlichen Vorschriften nicht erforderlich ist. Befand sich auf dem Formular U 34…

…Abwicklung der Mehrwertsteuerrückvergütungen an ausländische Kunden ab und sichert sich so die Gewährleistung, dass sie die Mehrwertsteuerbeträge nach Vorliegen der Ausfuhrbescheinigungen von den Händlern erhält. Bei der Verkaufsabwicklung erhält der ausländische Kunde vom inländischen Händler ein Formular der Bw., damit die Mehrwertsteuerrückvergütung über die Bw…

BerufungsentscheidungDer Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamt Wien vom 27. Dezember 1999, GZ. 100/45512/98-195, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 15. Februar 2001, GZ. 500/23477/1/2000/51, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts…

…geliefert. Nach den ebenfalls aufliegenden Ausfuhrbescheinigungen U 34 und dem Einheitspapier ZA 58 wurde der Ford-Transit in der Folge nach Ungarn ausgeführt. Die Abholung erfolgte nach den Papieren durch den ausländischen Käufer des Kfz. Das Finanzamt hat in der Folge im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung…