…das Zollamt der Spedition mit, dass eine derartige Ausfuhranmeldung eine Ausfuhr einer Gemeinschaftsware aus dem zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft dokumentiere und daher nicht als Nachweis über den Erhalt einer zulässigen zollrechtlichen Bestimmung für die vorübergehend eingeführten Einfuhrwaren herangezogen werden könne. Dafür kämen nur Anmeldungen…

…Tatsache, dass es sich bei der verfahrensgegenständlichen Sendung um eine Ware zur vorübergehenden Verwendung handelte übersehen worden und erfolgte die Anmeldung der Ware als Ausfuhr aus dem freien Verkehr. Bei diesem Fehler handle es sich durch die beschriebene Ausnahmesituation daher um einen entschuldbaren Arbeitsfehler, welcher…

…von behördlichen Organen des Zollamtes Kufstein, aus dem Titel der vorhandenen Bewilligung. Gewebe im Verfahren der passiven Veredelung zur vorübergehenden Ausfuhr aus dem Zollgebiet abgefertigt und die Veredelungserzeugnisse im Rahmen der Abfertigung in den zollrechtlich freien Verkehr, abgabenbegünstigt in das Zollgebiet eingeführt. Anlässlich einer Hausbeschau…

…zugrunde gelegte Wert oberhalb dieser Grenze liegt. Gemeinschaftswaren, die nach der Ausfuhr aus dem Zollgebiet innerhalb von drei Jahren und unter Beachtung weiterer Voraussetzungen erneut in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und in den freien Verkehr übergeführt werden, sind als Rückwaren abgabenfrei. Für die Kleidung…

…Waren sei demnach mangels Erfüllung der Voraussetzungen zu Recht erfolgt, weil keine Ungültigerklärung vorliege und auf Grund der bereits vorher am 27. Juni 1995 durchgeführten Ausfuhr aus dem freien Verkehr die Voraussetzung für eine Ungültigerklärung, eine Anmeldung, für das Zollverfahren für das sie bestimmt waren …

…Aus dem Verlängerungsbescheid vom 6.2.2001 und dessen Anlagen mit Verweisen auf die einschlägigen Bestimmungen in Art. 21 ZK und Art. 291 ff ZK-DVO werden auszugsweise folgende Inhalte angeführt: Die Waren mussten innerhalb eines Jahres nach der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr…

…um solche handle, welche aus einem Zolllager ausgelagert und sich somit in Bulgarien nicht im zollrechtlich freien Verkehr befunden hätten. Erwähnenswert sei in diesem Zusammenhang außerdem, dass die der bulgarischen Ausfuhrerklärung beigeschlossene Rechnung Nr.138 der anlässlich der Zollabfertigung dem Zollamt Wr. Neudorf vorgelegten Rechnung…

…Art.201 Abs.1 lit. a und Abs.2 Zollkodex entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird, und zwar in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. Zollschuldner ist der Anmelder; im Fall der indirekten Vertretung…

…der Ware fälschlicherweise der zollrechtliche Status einer Gemeinschaftsware zuerkannt werde. Im gegenständlichen Fall, so führte das Hauptzollamt Wien in ihrer Begründung weiter aus, sei den zwei Packstücken "Integrierte Schaltungen" mit dem Status einer Nichtgemeinschaftsware durch die Anmeldung zur Ausfuhr aus dem freien Verkehr (Verfahrenscode 1000…

…bekannt, dass die gegenständlichen Nichtgemeinschaftswaren mit Zollanmeldung vom 17. Oktober 1997, WE-Nr. 998, zur Ausfuhr aus dem freien Verkehr (Code 1000 0 im Feld 37 der Zollanmeldung) angemeldet und anschließend mit Carnet TIR, WE-Nr. 999, nach Rumänien ausgeführt, worden sei. Zum Nachweis ihrer…

…die Bf. bekannt, dass die gegenständliche Sendung im Sammelverkehr mit T2 999 vom 14. Februar 1997 in die Slowakische Republik ausgeführt worden sei. Anstelle einer Wiederausfuhr aus dem Zolllager sei eine Ausfuhr aus dem freien Verkehr (Code 1000 0), WE-Nr. 998, erstellt worden. Zum…

…in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit (Art. 185 ZK). Dem gegenständlichen Verfahren wird nachstehender Sachverhalt zugrunde gelegt: Am 31. Januar 2000 wurden von der Bf. Nichtgemeinschafswaren und zwar 41 Kartons Schmuck bzw. Ablagekästchen aus Holz…

…oder vom Beteiligten beigebrachter Beweisunterlagen feststellen kann, dass die zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Waren die nämlichen sind wie die ursprünglich aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführten und dass sie zum Zeitpunkt der Ausfuhr die Voraussetzungen erfüllt haben, um als Rückwaren anerkannt werden zu können…

…betreffenden VO in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, ist jedenfalls zu folgen: Im gegenständlichen Fall handelt es sich um in den Jahren 2000 und 2001 und somit zu einem Zeitpunkt (Art. 201 Abs.2 iVm 214 Abs.1 Zollkodex), in dem die VO 1796…

…Stahldrahtseilen um solche handle, welche aus einem Zolllager ausgelagert und sich somit in Bulgarien nicht im zollrechtlich freien Verkehr befunden hätten. Erwähnenswert sei in diesem Zusammenhang außerdem, dass die den bulgarischen Ausfuhrerklärungen beigeschlossenen Rechnungen den anlässlich der Zollabfertigung dem Zollamt Wr. Neudorf jeweils vorgelegten Rechnungen…

…gemäß den Art. 37 ff. ZK bei einer Zollstelle zu gestellen und einer zollrechtlichen Bestimmung zuzuführen. Gemeinschaftswaren, die aus dem Zollgebiet ausgeführt worden sind und innerhalb von drei Jahren wieder eingeführt und in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden gemäß Art. 185 ZK auf…

…aus dem Zolllager der Bf. Nichtgemeinschaftswaren, ohne ordnungsgemäße Beendigung des Zolllagerverfahrens entnommen wurden und im Anschluss daran, als innergemeinschaftliche Lieferung, so als wären sie, nach Entrichtung der auf sie lastenden Eingangsabgaben, ordnungsgemäß im zollrechtlich freien Verkehr, nach Deutschland ausgeführt wurden. Bereits durch die Entnahme aus…

…Fa. Sch. nicht erkannt, dass es sich bei den Zahnkranzhälften um Zollgut handelt und daher eine Ausfuhr aus dem freien Verkehr beantragt. Es könne bei dem Vorgang im Sinne des ABGB lediglich von einer leichten Fahrlässigkeit gesprochen werden, weshalb man den Antrag gem. Art. 239…

…ist die Frage strittig, ob die am 30. Oktober 1997 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten gefrorenen Grillenten im Sinne der zusätzlichen Anmerkung 6. a) zu Kapitel 2 der KN "gewürzt" und deswegen in das Kapitel 16 der KN einzureihen waren. Dass irgendeine Art von…

…den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden nach Art 185 ZK auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit. Rückwaren sind nach Witte/Kampf, Zollkodex6 Art 185 Rz 1, Waren, - die bis zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr (Verbringen aus dem Zollgebiet der EU) den zollrechtlichen Status…