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UFSW RV/2028-W/08Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2010Teil 1/2

…dem Ausgabewert eines Wertpapiers und dem im Wertpapier festgelegten Einlösungswert, wenn diese 2 % des Wertpapiernominales übersteigen. Im Falle des vorzeitigen Rückkaufes tritt an die Stelle des Einlösungswertes der Rückkaufpreis. Mit der Regelung des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 ordnet das Gesetz allgemein einen…

UFSW RV/2001-W/08Finanzmathematische Berechung von Stückzinsen bei Nullkuponanleihen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010Teil 1/2

…dem Ausgabewert eines Wertpapiers und dem im Wertpapier festgelegten Einlösungswert, wenn diese 2 % des Wertpapiernominales übersteigen. Im Falle des vorzeitigen Rückkaufes tritt an die Stelle des Einlösungswertes der Rückkaufpreis. Mit der Regelung des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 ordnet das Gesetz allgemein einen…

UFSW RV/2000-W/08Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010Teil 1/2

…dem Ausgabewert eines Wertpapiers und dem im Wertpapier festgelegten Einlösungswert, wenn diese 2 % des Wertpapiernominales übersteigen. Im Falle des vorzeitigen Rückkaufes tritt an die Stelle des Einlösungswertes der Rückkaufpreis. Mit der Regelung des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 ordnet das Gesetz allgemein einen…

UFSW RV/0305-W/09Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.01.2010Teil 1/2

…den Einkünften aus Kapitalvermögen auch "Unterschiedsbeträge zwischen dem Ausgabewert eines Wertpapiers und dem im Wertpapier festgelegten Einlösungswert, wenn diese 2% des Wertpapiernominales überstiegen. Im Falle des vorzeitigen Rückkaufes trete an die Stelle des Einlösungswertes der Rückkaufpreis." Nach § 93 Abs. 4 EStG 1988 seien "Unterschiedsbeträge gemäß …

UFSW RV/3264-W/08Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.01.2010Teil 1/3

…den Einkünften aus Kapitalvermögen auch "Unterschiedsbeträge zwischen dem Ausgabewert eines Wertpapiers und dem im Wertpapier festgelegten Einlösungswert, wenn diese 2% des Wertpapiernominales überstiegen. Im Falle des vorzeitigen Rückkaufes trete an die Stelle des Einlösungswertes der Rückkaufpreis." Nach § 93 Abs. 4 EStG 1988 seien "Unterschiedsbeträge gemäß …

UFSW RV/1325-W/09Umsatzsteuerpflicht einer von einem Schweizer Unternehmen erbrachten Beratungsleistung, welche von der Bw. als Vermögensverwaltung betrachtet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.06.2012Teil 2/3

…Dass der wesentliche Anteil an der Vermögensentwicklung Bank2/BANK zuzurechnen sei, ändere sich auch nicht dadurch, dass Anpassungen der fondsgebundenen Lebensversicherungen in administrativer Hinsicht durch Mitarbeiter von NAME erfolgten. Die Eingabe neuer Verteilungen in das EDV-System stelle lediglich sicher, dass die entsprechenden Kauf- und…

UFSG RV/0236-G/05Vorsteuererstattungsverfahren - Bearbeitung eines Gegenstandes im Auftrag des ausländischen Lieferers im Inland und anschließende Lieferung an inländischen Abnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2005

…hat die Bw. im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Sie habe in den Streitjahren keine steuerbaren Umsätze in Österreich getätigt, sondern verschiedene Konstruktionsteile von Italien an den österreichischen Endabnehmer geliefert und diese auf dessen Wunsch in Österreich bei der Firma P.L. GmbH verzinkt. Der Auftrag zur…

UFSG RV/0102-G/05Vorsteuererstattungsverfahren- die Bearbeitung (Eichung) von Messgeräten im Inland im Auftrag des ausländischen Lieferers und anschließender Verbleib der Messgeräte im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2006

…Auftrag der EFT-GmbH von Deutschland an den Bestimmungsort M-dorf in Österreich unter der Lieferkondition "frei Haus" versendet wurden. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 25. Juni 2004 wurde das Berufungsbegehren abgewiesen. In der Folge stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die…

UFSW RV/1890-W/06Zuschüsse einer Beteiligungsholding an die "Enkelgesellschaft" aus Mitteln und mit Zweckwidmung der "Großmutter" (einer Gebietskörperschaft)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2011Teil 1/4

…für die Finanzierung des Zuschussbetriebes X. festzulegen. Dem Beschluss kommt insofern keine Außenwirkung im Verhältnis zur Bw sowie zur X. zu. Dafür ist allerdings der vom Magistrat der STADT am 02.05.1978 (somit also in Ausführung des Beschlusses des Gemeinderates) ergangene Auftrag an die…

UFSL RV/0488-L/02Kfz-Sachbezug, Provisionen an Arbeitnehmer, Dienstverhältnis, Aufwendungen für die Zukunftssicherung, Gruppe von Arbeitnehmern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2003

…Verkaufsleiter gewesen. Ab 2001 seien die Meister und Kundendienstverantwortlichen in G. und H. sowie die Geschäftsführer-Stellvertreterin in die Begünstigung der Zukunftsicherung einbezogen worden. Laut CL. hätten nur die Verkäufer und leitenden Angestellten den Auftrag gehabt, Autos zu verkaufen. Falls Kunden an Mechaniker, Lackierer u…

UFSZ2L ZRV/0068-Z2L/10Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer bei Feststellung, dass Waren nicht zur Ausführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Anschluss an die Einfuhr verwendet wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.08.2011

…in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt, wenn der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer oder den Abnehmer befördert oder versendet wird. Versenden liegt vor, wenn der Gegenstand durch einen Frachtführer oder Verfrachter befördert oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur besorgt wird. Die Versendung…

UFSG RV/0464-G/06Steuerliche Behandlung von Reisekosten (Entfernungszulage), die auf Grund eines Kollektivvertrages an einen auf Dauer für Montagearbeiten bei einem anderen Unternehmen eingesetzten Dienstnehmer steuerfrei ausbezahlt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2009

…AÜG) zugestimmt hat....." Noch an anderer Stelle führe der OGH aus: "Dazu wurde bereits ausgesprochen (4 OB 15/74=Arb 9204), dass der Ausdruck "ständiger Betrieb" im Sinne des genannten Kollektivvertrages (Betriebsstätte, Werksgelände, Lager usw.) auf die konkrete (vereinbarte) Arbeitsstelle und nicht auf den Betriebsbegriff im…

UFSG RV/0820-G/02Die Grundsätze des § 5 Abs. 1 Z 1GrEStG finden auch auf den Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft Anwendung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2006

…aus dieser Option an dritte Personen insofern weiterzugeben, als diese nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung Teile der vertragsgegenständlichen Liegenschaft erwerben. Mit Unterfertigung einer Vertragsurkunde durch die Wohnungseigentumswerber vom 23. April bzw. 13. Mai 1996 übte H. das ihm zustehende Optionsrecht im Auftrag und im Namen…

UFSG RV/0822-G/02Die Grundsätze des § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG finden auch auf den Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft Anwendung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2006

…aus dieser Option an dritte Personen insofern weiterzugeben, als diese nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung Teile der vertragsgegenständlichen Liegenschaft erwerben. Mit Unterfertigung einer Vertragsurkunde durch die Wohnungseigentumswerber vom 23. April bzw. 13. Mai 1996 übte y das ihm zustehende Optionsrecht im Auftrag und im Namen…

UFSG RV/0819-G/02Die Grundsätze des § 5 Abs. 1 GrEStG finden auch auf den Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum verbunden ist, Anwendung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2005

…die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde darin ausgeführt, dass die letzten Anteile des gegenständlichen Wohnprojektes erst mit Kaufvertrag vom 11./14. 1. 1997 erworben worden wären. Zur Erreichung der Bauherreneigenschaft könne beim Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft nur von der Eigentümergemeinschaft der Auftrag…

UFSG RV/0817-G/02Die Grundsätze des § 5 Abs. 1 GrEStG finden auch auf den Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum verbunden ist, Anwendung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2005

…Option an dritte Personen insofern weiterzugeben, als diese nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung Teile der vertragsgegenständlichen Liegenschaft erwerben. Mit Unterfertigung einer Vertragsurkunde durch die Berufungswerberin und anderen Wohnungseigentumswerbern am 23. April bzw. 13. Mai 1996 übte Dipl. Ing. H. das ihm zustehende Optionsrecht im Auftrag…

UFSG RV/0814-G/02Die Grundsätze des § 5 Abs. 1 GrEStG finden auch auf den Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum verbunden ist, Anwendung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2005

…die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde darin ausgeführt, dass die letzten Anteile des gegenständlichen Wohnprojektes erst mit Kaufvertrag vom 11./14. 1. 1997 erworben worden wären. Zur Erreichung der Bauherreneigenschaft könne beim Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft nur von der Eigentümergemeinschaft der Auftrag…

UFSG RV/0815-G/02Die Grundsätze des § 5 Abs. 1 GrEStG finden auch auf den Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum verbunden werden soll, Anwendung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2005

…die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde darin ausgeführt, dass die letzten Anteile des gegenständlichen Wohnprojektes erst mit Kaufvertrag vom 11./14. 1. 1997 erworben worden wären. Zur Erreichung der Bauherreneigenschaft könne beim Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft nur von der Eigentümergemeinschaft der Auftrag…

UFSW RD/0022-W/121. Unvollständige Datenübertragung bei mit Telefax eingebrachtem Devolutionsantrag 2. Devolutionsantrag wegen nicht erlassenem Depotbankbescheid, der nach erklärtem Parteiwillen eine Berufung ist 3. Antrag an die Finanzlandesdirektion, den Unabhängigen Finanzsenat anzuweisen, einen Depotbankbescheid zu erlassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012Teil 1/2

…adressiert an das Finanzamt Waldviertel, ohne Eingangsstempel des Finanzamtes Waldviertel. In diesem Antrag wurde ausgeführt: Sehr geehrtes Finanzamt! In Jahr 2009 wurden 5741 Stück FondsInvestmentfondsanteile mit Verlust von der BankB zurückgekauft, bitte um Ertragsermittlung (444). Also ist durch die Nichtherausgabe des Fondserträgnisses, der depotführenden Stelle…

UFSL FSRV/0068-L/08Maßnahmenbeschwerde eines Beschuldigten gegen eine Befragung einer Bankangestellten und die Anforderung von Bankbelegen nach erfolgter Einleitung; Unterschied zwischen Einleitung und Einleitungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.02.2010

…Parteiengehör mittels Strafverfügung (§ 143 Abs.1 FinStrG letzter Halbsatz) zu beenden oder die Akten unter Beifügung einer Stellungnahme des Amtsbeauftragten an den zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Fällung des Erkenntnisses zuständigen Spruchsenat vorzulegen (§ 124 Abs.2 FinStrG), hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Untersuchungsverfahren (§…