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UFSW FSRV/0147-W/06Ist einer Geschäftsführerin, die sich zur Erstellung der Buchhaltung einer geschulten Buchhaltungskraft und zur Erstellung der Umsatzsteuererklärungen eines Steuerberaters bedient hat, eine fahrlässige Abgabenverkürzung wegen unrichtiger Aufteilung des Vorsteuerabzuges im Zusammenhang mit unecht steuerbefreiten Grundstücksumsätzen vorwerfbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.03.2007

…Steuerberatungskanzlei auch hinsichtlich der vorzunehmenden Aufteilung des Vorsteuerabzuges eingeschult wurde und welche auch monatlich die maßgeblichen Unterlagen (Saldenlisten, Verträge) an die steuerliche Vertretung übermittelt hat, geführt. Die Steuererklärungen wurden weiterhin von der Steuerberatungskanzlei erstellt. Die Bw. konnte daher nach Ansicht des Berufungssenates berechtigterweise auf eine…

UFSW RV/2183-W/07Umfang des Vorsteuerabzuges bei gemischt genutzten Gebäuden ab 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…Zl. 2009/15/0100) zum Ausdruck gebracht, dass für den privat genutzten Teil eines Gebäudes ein Vorsteuerabzug nicht möglich sei, und es wurde auch dargestellt, wie die Aufteilung des Vorsteuerabzuges vorzunehmen sei. Die steuerliche Vertretung des Bw. wurde mittels schriftlicher Anfrage vom 2. September 2009…

UFSW RV/1365-W/08Aufteilung des Vorsteuerbetrages, wenn in einer Rechnung sowohl über Leistungen als auch Nichtleistungen abgerechnet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2010

…1993, 1995 und 1996 ist somit um die ausgewiesenen Beträge zu erhöhen. Geschäftsführerbezüge: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 23.4.2008, 2005/13/0115 ausgesprochen, dass es für die Frage des Vorsteuerabzuges nicht darauf ankommt, ob die Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehbar sind, sondern darauf…

UFSW RV/4068-W/09Umfang des Vorsteuerabzuges bei gemischt genutzten Gebäuden ("Seeling")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2009

…genutzten Teil des gemischt genutzten Grundstückes entfallenden Vorsteuerbeträge aberkannt worden, obwohl die Bw. das Gebäude zu 100% dem Unternehmen zugeordnet hätten. Dazu korrespondierend sei die auf die privat genutzten Teile entfallende Eigenverbrauchsbesteuerung aufgehoben worden. Das Finanzamt stütze sich offensichtlich darauf, dass der Vorsteuerabzug eines gemischt…

UFSW RV/1548-W/05Umfang des Vorsteuerabzuges bei gemischt genutzten Gebäuden ("Seeling")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2009

… begehrt werde die Anerkennung des Vorsteuerabzuges für Herstellungen und Anschaffungen des gemischt genutzten Gebäudes auch für den privat genutzten Teil für folgenden Zeitraum: 1-12/2001: 92.277,50 € 1-12/2002: 69.571,00 € 1-12/2003: 27.221,38 €. Begründend…

UFSW RV/3828-W/09Umfang des Vorsteuerabzuges bei gemischt genutzten Gebäuden ("Seeling").
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2009

…Bw. gab diese Tatsache dem Finanzamt bekannt und beantragte in der Folge mit der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen unter Berufung auf das Urteil des EuGH 8.5.2003, C-269/00, "Seeling", den vollen Vorsteuerabzug für das gesamte Gebäude. Im Jahr 2005 fand beim Bw. eine…

UFSW RV/0611-W/05Umfang des Vorsteuerabzuges bei gemischt genutzten Gebäuden ("Seeling")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2009

…2002, in denen sie die auf die nichtunternehmerische Nutzung des gemischt genutzten Gebäudes entfallenden Vorsteuern wiederum nicht anerkannte (für 2001 wurde ein Betrag von 34.657,78 S, für 2002 ein solcher von 87,00 € nicht zum Vorsteuerabzug zugelassen). Mit Schriftsätzen vom 10. Dezember…

UFSW RV/1220-W/05Umfang des Vorsteuerabzuges bei gemischt genutzten Gebäuden ("Seeling")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2009

…am selben Tag Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2003. Begründend führte der steuerliche Vertreter aus, die Bw. hätten sich hinsichtlich des Vorsteuerabzuges für Errichtungskosten eines unstrittig gemischt genutzten Hauses in den Jahren 2002 und 2003 darauf gestützt, dass das Gebäude gemäß § 12 Abs…

UFSL FSRV/0134-L/04Vorliegen eines ausreichenden Verdachtes bei Geltendmachung eines Vorsteuerabzuges trotz Nichtvorliegens einer den Bestimmungen des § 11 Abs. 1 UStG entsprechenden Rechnung und trotz Nichterbringung der Leistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.01.2006

…B, dem Vertreter des Bf, telefonisch mitgeteilt habe, dass eine Aufteilung des Gesamtkaufpreises auf die jeweiligen Positionen jedenfalls notwendig sei. Obwohl nach übereinstimmender Aussage der beiden Masseverwalter weitere, zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen nicht ausgestellt wurden und an den Bf mangels Zahlung auch keine Lieferung erfolgte…

UFSI RV/0525-I/05Beibehaltung des Vorsteuerausschlusses trotz Zuordnungswahlrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.12.2007

…966f) stehe der Vorsteuerabzug ab 1.1.1995 für alle noch offenen Veranlagungsfälle vor dem 1.1.1998 in vollem Umfang zu. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14.9.2005 wurde die Berufung abgewiesen. Begründend führt das Finanzamt aus, dass unbeschadet des EuGH-Urteils vom 8.5…

UFSL RV/0183-L/11Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO bei Vorliegen einer vertretbaren Rechtsansicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…Beendigung der Gesellschaft. Die Rechtsprechung des VwGH betrachte dies als eine Geschäftsveräußerung im Ganzen durch den bisherigen Unternehmer (GesBR) an die Gesellschafter. Da wegen der zivilrechtlichen Lage die Aufteilung des Vermögens bereits in der nichtunternehmerischen Sphäre erfolge, sei ein Vorsteuerabzug nicht möglich. Nach der Rechtsprechung…

UFSW RV/2852-W/07Kein Vorsteuerabzug des Unternehmers, wenn an der angegebenen Lieferantenanschrift keine Geschäftstätigkeit entfaltet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2010Teil 1/2

…Februar 2010, 2005/13/0006). Ebenso wenig zielführend erweist sich im gegenständlichen Fall das Argument der steuerlichen Vertretung, wonach die Aufteilung des Risikos zwischen der Bw. und der Finanzverwaltung aufgrund eines von einem Dritten begangenen Betrugs mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sein müsse. Die…

UFSL RV/0350-L/03Kein Vorsteuerabzug, wenn in der Rechnung keine konkrete Leistungsbeschreibung; Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen - verschmelzende Umwandlung; Übergang des wirtschaftlichen Eigentums erst am Tag der Eintragung der Umwandlung ins Firmenbuch;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2011Teil 2/3

…Hinweis auf "Arbeitsstunden lt. Aufstellung". Strittig ist, ob diese Rechnung die Bw zum Vorsteuerabzug berechtigt oder nicht. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - bereits zum inhaltsgleichen § 11 UStG 1972 - ist ohne Vorliegen der in § 11 Abs. 1 UStG 1994 geforderten Rechnungsmerkmalen ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen (vgl. ua…

UFSW RV/4280-W/02Verdeckte Gewinnausschüttung betreffend Lautsprecher und Autoradio, Aufteilung Mietaufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2003

…der Liegenschaft befindliche Garten mitvermietet und mit der "Dienstwohnung" mit zur Verfügung gestellt worden wäre und inwieweit er bei der Aufteilung des Mietentgeltes zu berücksichtigen wäre, da die belangte Behörde darüber keine Feststellungen getroffen hätte. Zur Verweigerung des Vorsteuerabzuges betreffend den Mietaufwand für die Liegenschaft…

UFSL RV/0689-L/09Geltendmachung der Vorsteuer im Zusammenhang mit der Errichtung bzw. Vermietung einer Zahnarzt-Ordination durch die Gattin des Zahnarztes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.07.2013Teil 2/2

…in die OHG eingelegt und von dieser "entwickelt". Unter Berücksichtigung der Option auf steuerpflichtige Vermietung des Betriebsgebäudes an die Bank, was zu diesem Zeitpunkt in Deutschland noch möglich war, konnte die OHG den Vorsteuerabzug geltend machen. Die Finanzierung der OHG erfolgte zunächst mittels Darlehen durch…

UFSS RV/0353-S/08Vorsteuerabzug und Umsatzsteuersatz für die Eigennutzung einer überwiegend fremdvermieteten, möblierten Ferienwohnung - Anwendungsvorrang Gemeinschaftsrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2009

…sowohl die Überlassung der Ferienwohnung an Fremde wie auch deren Eigennutzung der Umsatzsteuerpflicht. Mangels Vorsteuerabzugsverbot im Zusammenhang mit diesen Umsätzen kann der Hinweis des Finanzamtes (für die Aufteilung der Vorsteuern sei die konkrete Nutzung der Räumlichkeiten in jenem Streitjahr, dessen Abgabenbemessungsgrundlagen es zu ermitteln gilt…

UFSG RV/0034-G/11Keine Unionsrechtswidrigkeit der Kammerumlage 1
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2011

…ausgesprochen, dass die Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (77/388/EWG), insbesondere ihre Artikel 17 Abs. 2 (Recht auf Vorsteuerabzug) und Artikel 33, der Erhebung einer Abgabe mit den Merkmalen der Kammerumlage 1…

UFSW RV/0984-W/11Überlassung der Sporthalle an örtliche Volksschule sowie an Hauptschulgemeinde (Gemeindeverband) als hoheitliche Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2012

…so haben sich die Gemeinden, die der Schulgemeinde angehört haben, über die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens auseinanderzusetzen. Kommt eine Vereinbarung innerhalb eines Jahres nach der Auflösung nicht zustande, dann hat die Sitzgemeinde der Schule zuständige Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag einer beteiligten Gemeinde nach Anhören der anderen…

UFSL RV/0239-L/10Vorsteuerabzug gemischt genutztes Gebäude (Einfamilienhaus) für 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010Teil 1/2

…2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 5. April 2007 betreffend Umsatzsteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1. Anlässlich einer beim Bw. stattfindenden Betriebsprüfung (BP) im Jahr 2007 wurde zum Vorsteuerabzug betreffend ein gemischt genutztes…

UFSG RV/0110-G/07Formgerechte Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2008

…Vorsteuerabzüge zustande gekommen seien, könne seitens der Bw nicht beurteilt werden, doch ergäbe sich daraus, dass eine solche Vorgangsweise der Bw nicht bekannt sein könne. Die Zahlungsmodalitäten zwischen Lieferant und Abnehmer hätten keinen Einfluss auf die Entrichtung der USt gegenüber der Finanzverwaltung. Die Aufteilung des…