…Ansiedlung zur Bedingung gemacht. In einem konkreten Fall hat ein Interessent seinen Betrieb nicht angesiedelt, weil er eine eigene Aufschließungsstraße wollte, was vom RWM aber abgelehnt wurde. Der Zusammenhang zwischen den Baumaßnahmen (auch jener an bestehenden öffentlichen Straßen) ist auch daraus ersichtlich, dass die Kunden…

…Abs. 1 BAO) nicht bloß eine Kostengemeinschaft, der im Ergebnis keine Unternehmereigenschaft zukommt. Der RWM musste das gesamte Grundstück, über das die Aufschließungsstraße führt, erwerben. Eine anschließende Veräußerung nicht mehr benötigter Grundstücksteile ist daher der wirtschaftlich einzig sinnvolle Weg und daher selbst für den Fall…

…BAO, § 22 Tz 2). Andererseits entspricht es der überwiegenden Entscheidungspraxis des UFS, dass bei Errichtung einer Aufschließungsstraße für ein Betriebsansiedlungsgebiet durch eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband Vorsteuerabzugsberechtigung besteht, da die Gemeinde insoweit unternehmerisch tätig wird (zB UFS 30.6.2008, RV/0603-L/07, UFS…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Barbara Straka, Mag. Natascha Kummer und Reinhold Haring über die Berufung der Bw., vertreten durch Leitner + Leitner GmbH, 4040 Linz, Ottensheimerstraße 32, vom 12. Juli 2010 gegen…

…bezüglich der den Vorsteuerabzug ausschließenden unentgeltlichen Zuwendung an die öffentliche Hand konnte daher nicht gefolgt werden. Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des UFS, dass dem Errichter einer Aufschließungsstraße für ein Betriebsansiedlungsgebiet das Recht auf Vorsteuerabzug zukommt (VwGH 16.12.2009, 2007/15/0176…

…keine Grundabtretung, kein Verkehrsflächenbeitrag). Die Erschließungsstraße kann offensichtlich von jeder Person befahren bzw. genutzt werden. Dass es sich bei der sogenannten "inneren Aufschließungsstraße" um einen "nicht öffentlichen Weg" handelt bzw. dass die Straße eine private wäre, ist für einen Benützer der Straße nicht ersichtlich. Es…

…Wirtschaftsstruktur zusammengeschlossen. Im Zuge der Infrastrukturerrichtung hat der Gemeindeverband u.a. aus der Errichtung einer Straße, allerdings nur aus jenen Kosten, die die sogenannte "Aufschließungsstraße" (jene Straße, die tatsächlich ausschließlich zum Betriebsansiedlungsgebiet führt), den Vorsteuerabzug geltend gemacht. Hinsichtlich der Straßenbaumaßnahmen auf der Bundesstraße (Abbiegespur, Busbucht…

…weiterer Folge sei eine Erweiterung dieses Betriebsgebietes in östliche Richtung vorgesehen. Wie aus dem beiliegenden Erschließungskonzept für das sogenannte Betriebsgebiet Nord ersichtlich sei, führten Aufschließungsstraßen mitten durch die kaufgegenständlichen Grundstücke. Es würden somit beträchtliche Teilflächen der kaufgegenständlichen Grundstücke mittels Verordnung des Gemeinderates der S. gemäß …

…zu klären: >> 1. Der Vergütungsbetrag iHv rd. 218.000,- € bezieht sich nicht nur auf die Errichtung der Straßenanlagen (Kreisverkehr und Aufschließungsstraße) sondern beinhaltet auch den Kaufpreis für die Abtretung von Grünflächen ins öffentliche Gut. Welcher Anteil entfällt dabei auf die Errichtung von Straßenanlagen…

…eine lastenfreie Übertragung des Eigentums an der Liegenschaft auf die Bw. gegeben. Ein von der Bw. beauftragter Gutachter besichtigte im August 2003 die von V.K. auf seine Kosten herzustellende Aufschließungsstraße. Nach dessen Feststellungen, welche von der Berufungsbehörde als schlüssig und zutreffend übernommen werden konnten…

…vom August 2004 (vgl. BP-Bericht Tz 4, 5 und 8) hinsichtlich Brücke(n) und Aufschließungsstraße zur Anbindung des Gebietes an den Stadtteil (Zweck: Nutzung durch die Allgemeinheit bzw. verbesserte Zufahrtmöglichkeit zu den veräußerten und zu veräußernden Grundstücken) verwiesen (vgl. auch Tz 5 BP-Bericht…

…Y im Ausmaß von 969 m2 ist zur Gänze Bauland. Im Rahmen einer Grundteilung des relativ großen Grundstückes Nr. U müsste eine Aufschließungsstraße errichtet und der Schmutzwasserkanal sowie der Wasserleitungsstrang bis an die Grundgrenze verlegt werden. Die Wasserleitung befindet sich in unmittelbarer Nähe der Grundgrenze…

…im Jahr 1998 nicht nur die Parzellierung der gegenständlichen Grundstücke abgeschlossen war, sondern auch eine Anbindung an die Ver- und Entsorgungsleitungen gegeben war, die Aufschließungsstraße fertig gestellt war und ab 1. April 1998 auch um Baubewilligung angesucht werden könnte, lassen die Verwertungsmöglichkeiten den Schluss zu…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RWDA, vom 19. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 10. Juni 2008 betreffend Umsatzsteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Vorsteuern (ohne solche aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb) werden mit 13.796…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des RWDA, vom 25. August 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 27. Juli 2006 betreffend Umsatzsteuer 2004 und 2005 sowie vom 19. September 2007 betreffend Umsatzsteuer 2006 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die Vorsteuern…