…sei ua. anzugeben der Name (die Firma) und die Anschrift des zum unversteuerten Bezugs Berechtigten (Inhaber des Verwendungsbetriebes). Da es sich bei einem Freischein um eine abgabenrechtliche Begünstigung handle, seien vom Bewilligungsinhaber (= bestimmte Person) die darin erteilten Auflagen und Bedingungen genau einzuhalten. Der Freischein…

…sei ua. anzugeben der Name (die Firma) und die Anschrift des zum unversteuerten Bezugs Berechtigten (Inhaber des Verwendungsbetriebes). Da es sich bei einem Freischein um eine abgabenrechtliche Begünstigung handle, seien vom Bewilligungsinhaber (= bestimmte Person) die darin erteilten Auflagen und Bedingungen genau einzuhalten. Der Freischein…

…Beträge rückgefordert werden, wenn Auflagen und Bedingungen dieser Zusicherung nicht erfüllt werden, das geförderte Objekt nicht widmungsgemäß verwendet wird und nach Baufertigstellung das Ausmaß der förderbaren Flächen unter dem der Zusicherung zugrundeliegenden Flächenberechnung zu liegen kommt. Im Grunderwerbsteuerbescheid war das Finanzamt davon ausgegangen, dass die…

…Auflagen und Bedingungen u.a. vorgeschrieben, dass der Abbruch des Altbaus nur durch ein hiezu befugtes Unternehmen ausgeführt werden darf und die anfallenden Abbruchmaterialien entsprechend den abfallrechtlichen Bestimmungen zu entsorgen sind. Die Abbrucharbeiten wurden von der Firma K.-GmbH, Adr., im August 2008 durchgeführt und…

…Österreichischen Rallye-Meisterschaften zu ermöglichen, werden nach der Verwaltungspraxis der Kraftfahrbehörden Ausnahmegenehmigungen gemäß § 34 KFG 1967 unter Auflagen und Bedingungen erteilt, wobei diese Auflagen auch im Zulassungsschein angemerkt werden. Im Ergebnis werden Rallyefahrzeuge der Klasse WRC kraftfahrrechtlich als Personenkraftwagen zugelassen, dürfen aber nur während der…

…nach Erfüllung einiger Auflagen und Bedingungen am 1. Juli 2002 Rechtswirksamkeit erlangt. Die Organe der Außenprüfung hätten sich weder mit dem Gutachten des Sachverständigen Herrn Regierungsrat H auseinander gesetzt, noch bei der Feststellung des Entnahmewertes auf selbst eingeholte Vergleichspreise Bedacht genommen und auch nicht den…

…Beträge rückgefordert werden, wenn Auflagen und Bedingungen dieser Zusicherung nicht erfüllt werden, das geförderte Objekt nicht widmungsgemäß verwendet wird und nach Baufertigstellung das Ausmaß der förderbaren Flächen unter dem der Zusicherung zugrundeliegenden Flächenberechnung zu liegen kommt. Im Grunderwerbsteuerbescheid war das Finanzamt davon ausgegangen, dass die…

…ebenfalls als integrierender Bestandteil angeschlossen ist (Beilage ./3). Danach ist die MARKTGEMEINDE bei Einhaltung von Auflagen und Bedingungen vorbehaltlich der öffentlich-rechtlichen Genehmigungen zur Errichtung und Nutzung der für die Aufschließung des BETRIEBSBAUGEBIETES erforderlichen VERKEHRSANLAGE berechtigt. 1.3. Gemäß dem Zustimmungsvertrag (Beilage ./3) sind von…

…Back- und Konditorwaren) von der Zollbehörde erteilten Auflagen und Bedingungen verantwortlichen Personen ihre diesbezügliche Aufsichts- und Kontrollpflichten vernachlässigt bzw. es offensichtlich unterlassen haben, das in der Produktion und zur Reinigung der Produktionsanlagen eingesetzte Personal über den Einsatz und die Verwendung des auf Freischein steuerfrei bezogenen…

…Vereinfachungsmaßnahme zuwiderlaufen würde. Eine solche Maßnahme würde sogar einen Verwaltungsmehraufwand bedeuten und somit nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen. Der Anhang der vom Hauptzollamt Feldkirch mit 25. Februar 2002 erteilten Bewilligung legt die Auflagen und Bedingungen für dieses vereinfachte Verfahren näher fest. Demnach muss u…

…a. der Name (die Firma) und die Anschrift des zum unversteuerten Bezug Berechtigten (Inhaber des Verwendungsbetriebes) anzugeben sei. Da es sich bei einem Freischein um eine abgabenrechtliche Begünstigung handle, seien vom Bewilligungsinhaber die darin erteilten Auflagen und Bedingungen genau einzuhalten. Der Freischein habe auf ein…

…der Bw. eine bestimmte Geldsumme zur Verfügung stellt und hat sich die Bw. damit einverstanden erklärt. Die Zuzählung dieser Geldsumme sollte zu einem Zeitpunkt erfolgen, wenn die Bw. die in der Urkunde aufgelisteten Bedingungen und Auflagen zur Gänze erfüllt hat. Weiters finden sich in der…

…betreffend den Monat Juni 2005 und gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid betreffend das Jahr 2005 führte die Bw. aus, dass beide Bescheide rechtswidrig seien, weil die Vorsteuer einer an die Bw. gelegten Rechnung eines Expertengremiums aberkannt, obwohl alle geforderten Voraussetzungen und Bedingungen für den Vorsteuerabzug erfüllt worden…

…wenn entsprechende Bedingungen und Auflagen eingehalten werden. Hinsichtlich der Inanspruchnahme von steuerlichen Begünstigungen besteht regelmäßig ein Antragsrecht. Es unterliegt der Disposition, dem Wahlrecht der Wirtschaftsbeteiligten, ob sie Begünstigungen zu den gesetzlich angeordneten Bedingungen in Anspruch nehmen wollen oder nicht. Macht ein Steuerpflichtiger von seinem Wahlrecht…

…wird, unter folgenden Auflagen und Bedingungen erteilt" wird. In der Zwischenzeit wurde mit der Anwerbung von Interessenten begonnen und mit drei Wohnungswerbern wurden Vorverträge abgeschlossen, und zwar am 10. September 1993 mit DA, am 21. September 1993 mit JF und WF und am 16. November…

…einschließlich Hauptbetriebsplan / Gewinnungsbetriebsplan) nach dem Vorarlberger Gesetz über Natur und Landschaftsentwicklung sowie sonstigen behördlichen Auflagen und Bedingungen vorzunehmen. Die Anbauberechtigte hat auf ihre Kosten die Liegenschaften durchgehend mit wuchsfähigem, humosen Material zu überdecken und die Liegenschaften bei Beendigung des Vertrages so als anpflanzungsfähiges Waldgrundstück der…

…inwieweit der Bw. im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Übereignung von Grundflächen sowie Übernahme der Kosten für die Verlegung der Fernwärmeleitungen - am Boden der diesbezüglich festgeschriebenen Auflagen und Bedingungen - von der Zuschussgeberin allenfalls ein Verhalten abverlangt wurde, das einem über die bestimmungsgemäße Verwendung eines…

…und behördlichen Erfordernissen. Insbesondere liegt die notwendige gewerbebehördliche Genehmigung einschließlich der erforderlichen Betriebsanlagengenehmigung vor. Sämtliche Auflagen und Bedingungen, insbesondere auch hinsichtlich des Umweltschutzes sind, wie behördlich vorgeschrieben, erfüllt. Weiters liegt eine rechtskräftige Baubewilligung vor und entspricht der Bestand dieser Bewilligung, sämtliche Auflagen wurden erfüllt; und…

…der Bw. eine bestimmte Geldsumme zur Verfügung stellt und hat sich die Bw. damit einverstanden erklärt. Die Zuzählung dieser Geldsumme sollte erfolgen, wenn die Bw. die in der Urkunde aufgelisteten Bedingungen und Auflagen zur Gänze erfüllt habe. Weiters finden sich in der Vertragsurkunde detaillierte Abreden…

…KG B erteilt wurde. Die Bewilligung war an Auflagen geknüpft. So durfte gemäß Punkt 2) der Auflagen und Bedingungen als Aufschüttungsmaterial nur unbedenkliches Erdmaterial und Humus bzw. unbedenkliches Zwischen- und Bodenmaterial verwendet werden. Gemäß Punkt 9) der Auflagen und Bedingungen durfte ausschließlich Bodenaushub verwendet werden…