…natürlich dem Privatstiftungsgesetz 1993. Hätte der Stifter die Stiftung nicht errichtet, einen bestimmten Stiftungszweck vorgegeben und kein Vermögen zugewendet, dann wäre das Vermögen nicht nach der durch seine Willenserklärung gegen den Willen der Stiftung erzwungenen Auflösung an ihn zurückgefallen. An der bloßen Bezeichnung der erzwungenen…

…Zeitpunkt der Gründung der Stiftung eingebrachte Betrag an ihn rückübertragen werden können. Die Rückübertragung an den Erststifter sei im November 2009 erfolgt. Grundsätzlich erfasse § 27 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 nur jenen Teil bei der Auflösung und Abwicklung einer Privatstiftung steuerbegünstigt durch Anrechnung der…

… Nach Maßgabe der finanziellen Mittel der Stiftung soll eine permanente Einrichtung eines Institutes mit Bibliothek und anderen permanenten Forschungseinrichtungen im Sinne des Stiftungszwecks angestrebt werden.....Stipendien und Scholarships an dafür qualifizierte Personen und Studierende vergeben werden;.... § 10 Änderung der Stiftungserklärung und Auflösung der Privatstiftung:.... 10…

…gestiftete Vermögen anlässlich der Auflösung der Stiftung zurückerhalten. Diesfalls sei die Steuer gemäß § 33 lit. a ErbStG zu erstatten. Aus den beigebrachten Treuhandverträgen samt Nachträgen geht hervor, dass G und die I-GmbH ihre jeweilige Funktion als Stifter bzw. Begünstigter der Privatstiftung treuhändig im eigenen…

…gestiftete Vermögen anlässlich der Auflösung der Stiftung zurückerhalten. Diesfalls sei die Steuer gemäß § 33 lit. a ErbStG zu erstatten. Aus den beigebrachten Treuhandverträgen samt Nachträgen geht hervor, dass G und die I-GmbH ihre jeweilige Funktion als Stifter bzw. Begünstigter der Privatstiftung treuhändig im eigenen…

…klaren Gesetzeswortlaut der Widerruf "einer" Schenkung und die daraus zwingend folgende Herausgabe des auf Grund (irgend)einer Schenkung im Sinne des § 3 Abs. 1 ErbStG übertragenen Geschenkes. Hat sich ein Stifter den Widerruf der - gesamten - Privatstiftung vorbehalten, führt dies zu ihrer Auflösung mit der gesetzlich…

…sowie die Unterstützung der Tätigkeit des Vereines B .... 13.3....Zu einer Änderung der Stiftungsurkunde und/oder Stiftungszusatzurkunde in Bezug auf den Stiftungszweck ist der Stiftungsvorstand nicht befugt." In der Stiftungszusatzurkunde vom 16.5.2008 sind die Auflösungsbestimmungen enthalten: "VII. Auflösung der Privatstiftung und Letztbegünstigte…

…vom 25.11.2003 der G..... an die S. GmbH über die Wirksamkeit "der Verträge" betreffend Vermittlungsprovision über € 3.270.277,20 (Beilage IV) Kopie einer E-Mail des Ing. S. an Frau BT betreffend Einleitung der Umwidmung und Auflösung der Zusammenarbeit (Beilage V…

…die Sachverhaltsschilderungen in den oben zitierten, rechtskräftigen Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenats verwiesen, die - sofern nicht abweichend hier dargestellt - zu einem Teil dieser Begründung erklärt werden. Da in ganz Österreich keine andere Privatstiftung mit der Bezeichnung [Stifter] existiert, bestehen keine Zweifel, dass sich die Bescheide an…

…Selbst wenn man deshalb - entgegen der unter Punkt 3.1 zum Ausdruck gebrachten Sicht des Unabhängigen Finanzsenats - die von [Stifter] der Privatstiftung überlassenen Mittel als deren Fremdmittel qualifizieren wollten, würde die Auflösung der "Mietvorauszahlung" nicht einmal den Anteil abdecken, der auf [Stifter] selbst entfällt. 3…

…einer Auflösung des Vertrages zu rechnen? Stellungnahme: Nach Auskunft von Notar D sind die grundverkehrsbehördlichen Genehmigungen erteilt. Die Mindestwidmung von 20 ha in Bauland ist zwar laut Auskunft von Herrn Ö noch nicht erfolgt, doch steht eine Umwidmung von 26 ha unmittelbar bevor. Mit der…

…Zuwendungen, nur bei tatsächlicher und endgültiger Zahlung der KESt zu erfolgen hätte, für verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig. Dementsprechend stelle die Zwischenkörperschaftsteuer systemwidrig eine bis zur Auflösung der Privatstiftung aufrechterhaltene Belastung dar. Die Auslegung gehe über das eigentliche Ziel des Gesetzgebers, der Vorverlegung der Besteuerung hinaus, und…

…die Privatstiftung in seinem wirtschaftlichen Einflussbereich steht, als objektiv unrichtig und aktenwidrig (Berufungsergänzung, Pkte 3.1.h und /i). Sie stützt sich dabei offensichtlich auf eine isolierte, rein formal- zivilrechtliche Betrachtung jeder einzelnen Einrichtung im Firmengeflecht. Die bestrittene Aussage erscheint jedoch nach dem Gesamtbild der…

…vom 26.03.2010 datierenden Statuten der Beklagten herangezogen worden, maßgeblich sei die in Ziffer IV. enthaltene Begünstigungsregelung (Beilage), wonach den Begünstigten … kein klagbarer Anspruch auf Zuwendungen durch die Stiftung zustehe und die Letztbegünstigten im Falle der Auflösung der Stiftung gemäß den Bestimmungen von…

…auf Verpflichtungen der Abgabenbehörde eine Abgabe zu erstatten, nicht anwendbar sei. Aber selbst wenn man anderer Meinung wäre, liege Verjährung nicht vor. Denn Tatbestandsmerkmal für das Entstehen des Erstattungsanspruches sei sowohl Widerruf als auch Herausgabe des Geschenkten. Stiftungsrechtlich schließe an die Auflösung der Privatstiftung die…

…dass sich der als alleiniger Stifter auftretende G das Widerrufsrecht vorbehalten hatte und aufgrund seines zulässigen Widerrufes am 22. März 2006 vom Stiftungsvorstand die Auflösung der Privatstiftung (Bw) beschlossen wurde. In der Folge wurde im Rahmen der durchzuführenden Abwicklung das verbleibende Stiftungsvermögen an die Letztbegünstigte…

…Falle der Auflösung der Privatstiftung lediglich € 726,73. Erst nach dem Tod eines seiner Elternteile erhalte er im Falle der Auflösung gemeinsam mit seinen Brüdern 1/3 des Stiftungsvermögens. Ein wesentliches Argument für die Stiftung sei die Absicherung des Familienvermögens. Da in der heutigen…

…Linde, 1998, 152ff). Da der gegenständliche Sachverhalt am 25. September 2000 verwirklicht wurde und auch nicht Anlassfall ist, kann die bereinigte Rechtslage hier nicht angewendet werden. 4.) Zusammenfassung Wenn einer bereits bestehenden Privatstiftung (der Bw.) Aktien unentgeltlich zugewendet werden, liegt ein schenkungssteuerpflichtiger Vorgang vor, bei…

…BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 22. Juni 2001 gab die Bw dem Finanzamt bekannt, dass die P-Privatstiftung mit…

…) errichteten Herr KR Dipl.Vw. X und Frau Y die S Familien-Privatstiftung (kurz Stiftung). Die Stifter widmeten der Stiftung Beträge von insgesamt S 1,000.000,- (das entspricht € 72.672,83) und zwar - Herr KR Dipl.Vw. X S 900.000,- (das entspricht…