…Der Kaufpreis sei nicht geflossen, da der Vertrag rückabgewickelt worden sei. Als Folge einer ergänzenden Sachverhaltserhebung durch das Finanzamt wurde noch eine allerdings undatierte Aufhebungsvereinbarung, unterzeichnet vom einschreitenden Rechtsanwalt für alle Vertragsparteien, beigebracht, die folgenden Inhalt hatte: "I. Die Vertragsparteien aus dem Vertrag vom 30…

…Der Kaufpreis sei nicht geflossen, da der Vertrag rückabgewickelt worden sei. Als Folge einer ergänzenden Sachverhaltserhebung durch das Finanzamt wurde noch eine allerdings undatierte Aufhebungsvereinbarung, unterzeichnet vom einschreitenden Rechtsanwalt für alle Vertragsparteien, beigebracht, die folgenden Inhalt hatte: "I. Die Vertragsparteien aus dem Vertrag vom 30…

…Z übergeben. Für diesen Erwerbsvorgang wurde mit Bescheiden vom 22. Mai 2003 Grunderwerb- und Schenkungssteuer rechtskräftig vorgeschrieben. Der Eigentumserwerb erfolgte durch grundbücherliche Eintragung. Mit Aufhebungsvereinbarung vom 21. Mai 2010 wurde dieser Übergabevertrag lediglich hinsichtlich der Übergabe des Grundstückes 001/5, einkommend in EZ 123, aufgehoben…

…Z übergeben. Für diesen Erwerbsvorgang wurde mit Bescheiden vom 22. Mai 2003 Grunderwerb- und Schenkungssteuer rechtskräftig vorgeschrieben. Der Eigentumserwerb erfolgte durch grundbücherliche Eintragung. Mit Aufhebungsvereinbarung vom 21. Mai 2010 wurde dieser Übergabevertrag lediglich hinsichtlich der Übergabe des Grundstückes 001/5, einkommend in EZ 123, aufgehoben…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Ludwig Vogl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Antrag auf anteilige Erstattung der mit Bescheid vom 21. März 2001 vorgeschriebenen Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese…

…die sie vor dem Vertragsabschluss innehatten, im Streitfall deshalb nicht wiedererlangt, da die Aufhebungsvereinbarung (17.4.2001) erst nach Abschluss des neuen Kaufvertrages (22.3.2001) unterfertigt worden sei. Auf das Motiv für diesen Stornovertrag und auf die Frage, ob der Kaufvertrag erfüllt worden sei…

…Gemäß § 33 ErbStG sei die Steuer zu erstatten, wenn und soweit das Geschenk herausgegeben werden musste. Beigelegt war eine Aufhebungsvereinbarung in Notariatsaktsform vom 28.7.2006. In ihrer abweisenden Berufungsvorentscheidung führte die Abgabenbehörde I. Instanz begründend aus, der in der Berufung zitierte § 33 ErbStG beziehe…

…Erwerbsvorgang. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn in der Aufhebungsvereinbarung bereits im Wege einer entsprechend formulierten Aufsandungserklärung der ursprüngliche Veräußerer wieder in die Lage versetzt wird, ohne weitere Mitwirkung des Intabulierten das Eigentum entweder wieder für sich selbst oder aber im Wege der gemäß …

…Erwerbsvorgang. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn in der Aufhebungsvereinbarung bereits im Wege einer entsprechend formulierten Aufsandungserklärung der ursprüngliche Veräußerer wieder in die Lage versetzt wird, ohne weitere Mitwirkung des Intabulierten das Eigentum entweder wieder für sich selbst oder aber im Wege der gemäß …

…Antrag auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 Abs. 4 GrEStG kann nicht entsprochen werden, da der Schenkungsvertrag vom 30.10.2012 mit Aufhebungsvereinbarung einvernehmlich rückgängig gemacht wird, das Grundstück somit nicht herausgegeben werden musste. Weiters verzichten die Geschenkgeber darauf, die Schenkung aus anderen als den…

…Antrag auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 Abs. 4 GrEStG kann nicht entsprochen werden, da der Schenkungsvertrag vom 30.10.2012 mit Aufhebungsvereinbarung einvernehmlich aufgehoben wird, der Schenkungsgegenstand somit nicht herausgegeben werden musste. Weiters verzichtet die Geschenkgeberin darauf, die Schenkung aus anderen als den gesetzlichen…

…Es wird somit an einen im Voraus bestimmten neuen Käufer die Wohnung übertragen (Aufhebungsvereinbarung und Kaufvertrag mit Gattin sind jeweils am 12.3.2012 abgeschlossen) und daher wird der Antrag auf Rückerstattung der Grunderwerbsteuer abgewiesen." Gegen diesen Abweisungsbescheid wendet sich die vorliegende Berufung im Wesentlichen…

…7. Juni 2011 wurde von der Stadt als Verkäuferin und dem Berufungswerber als Käufer eine Aufhebungsvereinbarung errichtet wie folgt: "I. Zwischen den Parteien wurde am 30.03.2011 / 13.04.2011 der Kaufvertrag betreffend Liegenschaft EZ 1 Grundbuch 11 abgeschlossen. II. Die Parteien kommen überein…

…2009 datiertes Schreiben des gemeinsamen Vertreters der am Vertrag vom 11. Jänner 2008 beteiligten Parteien ein. Unter Bezugnahme auf eine diesem Schreiben beigelegte und als "Aufhebungsvereinbarung" bezeichnete Urkunde vom 30. Juni 2009 wird darin ausgeführt, aufgrund von Unrichtigkeiten im Parifizierungsgutachten wäre die geplante Änderung grundbücherlich…

…2009 datiertes Schreiben des gemeinsamen Vertreters der am Vertrag vom 11. Jänner 2008 beteiligten Parteien ein. Unter Bezugnahme auf eine diesem Schreiben beigelegte und als "Aufhebungsvereinbarung" bezeichnete Urkunde vom 30. Juni 2009 wird darin ausgeführt, aufgrund von Unrichtigkeiten im Parifizierungsgutachten wäre die geplante Änderung grundbücherlich…

…2009 datiertes Schreiben des gemeinsamen Vertreters der am Vertrag vom 11. Jänner 2008 beteiligten Parteien ein. Unter Bezugnahme auf eine diesem Schreiben beigelegte und als "Aufhebungsvereinbarung" bezeichnete Urkunde vom 30. Juni 2009 wird darin ausgeführt, aufgrund von Unrichtigkeiten im Parifizierungsgutachten wäre die geplante Änderung grundbücherlich…

…2009 datiertes Schreiben des gemeinsamen Vertreters der am Vertrag vom 11. Jänner 2008 beteiligten Parteien ein. Unter Bezugnahme auf eine diesem Schreiben beigelegte und als "Aufhebungsvereinbarung" bezeichnete Urkunde vom 30. Juni 2009 wird darin ausgeführt, aufgrund von Unrichtigkeiten im Parifizierungsgutachten wäre die geplante Änderung grundbücherlich…

…nach einer kurzen Überlegungsphase seitens der Verkäuferin, ein weiterer Kaufvertrag mit identem Inhalt mit dem Gatten der Bw. als alleinigem Käufer abgeschlossen. Die Aufhebungsvereinbarung wurde am 29. September 2005 auf der Urkunde vom 16. September 2005 schriftlich festgehalten, ebenso wurde der neue Kaufvertrag am 29…

…und, nach einer kurzen Überlegungsphase seitens der Verkäuferin, ein weiterer Kaufvertrag mit identem Inhalt mit dem Bw. als alleinigem Käufer abgeschlossen. Die Aufhebungsvereinbarung wurde am 29. September 2005 auf der Urkunde vom 16. September 2005 schriftlich festgehalten, ebenso wurde der neue Kaufvertrag am 29. September…

…und, nach einer kurzen Überlegungsphase seitens der Verkäuferin, ein weiterer Kaufvertrag mit identem Inhalt mit dem Bw. als alleinigem Käufer abgeschlossen. Die Aufhebungsvereinbarung wurde am 29. September 2005 auf der Urkunde vom 16. September 2005 schriftlich festgehalten, ebenso wurde der neue Kaufvertrag am 29. September…