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UFSG RV/0176-G/02Berufung eines in Konkurs befindlichen steuerlichen Vertreters für seinen bisherigen Vollmachtgeber ist als unzulässig zurückzuweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2003

…durch eigenberechtigte Personen vertreten lassen. Die Abgabenbehörde kann von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen, wenn es sich um die Vertretung durch amtsbekannte Familienmitglieder, Haushaltsangehörige oder Angestellte handelt und Zweifel über das Bestehen und den Umfang der Vertretungsbefugnis nicht obwalten. Eine solche Bevollmächtigung und damit auch die…

UFSW RV/1450-W/05Erlöse aus einem Kaufvertrag sind dem Vollmachtgeber zuzurechnen, wenn der Bevollmächtigte die Zahlung für und im Namen des Vollmachtgebers übernimmt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2009Teil 1/2

…die Bw. die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Bescheide. In der Stellungnahme vom 19.12.2001 verwies die Bp u.a. auf die Vollmacht der Frau B.M. für den Verkauf des Geschäftslokales und ihre Bestätigung gegenüber der Bp einen Betrag von ATS 5 Mio. in…

UFSW RV/1931-W/10An Mitunternehmerschaft adressierte Nichtfeststellungs"bescheide", die von einem nicht wirksam mit der Approbation betrauten Organwalter unterfertigt wurden und einer nicht gemäß § 81 Abs. 2 BAO namhaft gemachten Person zugestellt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2011Teil 1/3

…Auftrag und Vollmacht der 2.Geschäftsherrin & atypisch stille Gesellschafter für Steuerberater steuerberater2 inklusive ausdrücklich erteilter Zustellvollmacht vom 3.4.2009 (Kurzbez.Geschäftsherrin2-Akt, Bl 80 - 82), dem Finanzamt Wien Bezirk mit Schreiben 11. Mai 2009 (Kurzbez.Geschäftsherrin2-Akt, Bl 79) bekanntgegeben. Widerruf der gegenüber Stb…

UFSW RV/2997-W/10Beantragte Aufhebung gemäß § 299 BAO eines Nichtbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.02.2012Teil 1/3

…Juli 2010 betreffend die Aufhebung des Feststellungsbescheides 2008 gemäß § 299 BAO betreffend die 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille abgewiesen wurde. Begründet wurde dies damit, dass gemäß § 299 BAO ein Bescheid nur aufgehoben werden könne, wenn sich sein Spruch als nicht richtig erweise. Der Aufhebungsantrag werde mit…

UFSG FSRV/0040-G/08Handelsvertreter für Tierkraftfutter als steuerliches U-Boot; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.04.2010

… VwGH 31.8.2000, 98/16/0310 [hier zur Zustellvollmacht] - ARD 5338/30/2002). Die Behörde ist, auch wenn der Gewalthaber in einer Rechtssache eine allgemeine Vollmacht des Machtgebers vorgelegt hat, nicht berechtigt, diesen im Verfahren über andere bereits schwebende oder erst später anhängig werdende…

UFSW RV/1899-W/05Die neue Liegenschaftsverwaltung ist zur Abgabe der noch offenen Umsatzsteuererklärung verpflichtet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2005

…seien mit der Übernahme der Vollmacht durch die neue Verwalterin alle noch offenen Agenden auf sie übergegangen. Am 10. Februar 2005 übermittelte die NPM dem Finanzamt auf Grundlage der ihr zur Verfügung gestandenen Unterlagen die Umsatzsteuererklärung 2003 und ersuchte gleichzeitig um Aufhebung der verhängten Zwangsstrafe…

UFSZ3K ZRV/0320-Z3K/07Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen; Angabe einer unrichtigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers in der Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.11.2007

…handelt es sich bei der Aufhebung um eine meritorische Berufungserledigung. Eine solche Aufhebung als Sachentscheidung darf aber nur erfolgen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt. Gerade dies war im Beschwerdefall aber nicht anzunehmen, weil durch die Aufhebung der Berufungsvorentscheidung neuerlich über…

UFSL RV/1476-L/08Verdeckte Ausschüttung an Sohn der Alleingesellschafterin und des Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2013

…XY (nahe Angehörige des Ä) vor. In der Niederschrift vom 27. Jänner 2003 die mit Herrn Ä und Herrn W, Steuerberater, als Auskunftspersonen durchgeführt wurde, wird ausgeführt: "1) Sie erhielten am 29. September 1999 eine Vollmacht für die NRe GmbH eine Internetfirma in den USA…

UFSI RV/0106-I/071) Verlustvortrag und Sanierungsgewinn: vorrangige Verrechnung des Verlustvortrages mit nicht begünstigten Einkünften 2) Vorliegen einer Zustellvollmacht (bei Vertretungsanzeige mittels FinanzOnline) 3) Verjährungsfrist nach (rechtskräftigen) vorläufigen Bescheiden 4) Rechtsfolgen der Behebung von Aufhebungsbescheiden gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültiger Bescheid tritt an die Stelle des (vorangegangenen) vorläufigen Bescheides, der vorläufige Bescheid scheidet damit kraft Gesetzes aus dem Rechtsbestand aus. Einer (gesonderten) Aufhebung der Berufungsvorentscheidung vom 15. November 2005 gemäß § 299 BAO hätte es somit nicht bedurft. Denn diese…

UFSL RV/0312-L/05Zurechnung von Betriebsausgaben zur GmbH oder an einen der einzigen Gesellschafterin nahe stehenden Person.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2008

…Peter G) vor. In der Niederschrift vom 27. Jänner 2003 die mit Herrn Dipl.-Ing. Stefan Peter G und Herrn Mag. S Erich, Steuerberater, als Auskunftspersonen durchgeführt wurde, wird ausgeführt: "1) Sie erhielten am 29. September 1999 eine Vollmacht für die Nw GmbH eine Internetfirma…

UFSW RV/1931-W/10An Mitunternehmerschaft adressierte Nichtfeststellungs"bescheide", die von einem nicht wirksam mit der Approbation betrauten Organwalter unterfertigt wurden und einer nicht gemäß § 81 Abs. 2 BAO namhaft gemachten Person zugestellt wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2011Teil 3/3

…Wirksamkeit gegenüber der Abgabenbehörde, dass diese von der Aufhebung der Vollmacht erfährt (vgl Ritz, BAO3, § 83 Tz 21 und 24). Die Aufhebung einer Vollmacht und die Kenntnisnahme der Abgabenbehörde hievon kann nur dann relevant sein, wenn vorher die Vollmacht wirksam erteilt und gegenüber der Abgabenbehörde…

UFSW RV/1651-W/10Vertretungsbefugnis gem. § 84 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2010

…dass Frau A zur Frage der Rückforderung von Familienbeihilfe bzw. Kinderbetreuungsgeld anwaltlich vertreten werde. Die konkrete Frage, die durch einen Zustellmangel im Sommer 2009 entstanden sei, sei eine sehr abgegrenzte, die mit umfassender Vertretung nichts gemein habe. Sollte die Behörde aus Formulierungen einer AVG-Vollmacht…

UFSW RV/3279-W/12Vertretungsbefugnis eines deutschen Wirtschaftstreuhänders in Österrreich?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.12.2012

…im Spruch des angefochtenen Bescheides genannte Vollmachtgeberin ist von der Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch die Abgabenbehörde erster Instanz in Kenntnis zu setzen. Begründung Dem Unabhängigen Finanzsenat wurde mit Bericht des Finanzamtes Wien 4/5/10, eingelangt am 20.11.2012, eine Berufung der Bw…

UFSW RV/2162-W/10Aus drei Gründen nichtige Einkünfte-Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2011Teil 1/4

…und dass mit der Zustellung dieses Bescheides an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person die Zustellung an alle Beteiligten als vollzogen gelte (§ 101 iVm § 190 Abs. 1 BAO). Mit Schreiben vom 10. Dezember 2009 stellte RA Dr. U - unter Berufung auf die Bevollmächtigung ("Vollmacht erteilt"…

UFSW RV/4033-W/08Behauptete örtliche Unzuständigkeit des bescheiderlassenden Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2009Teil 1/2

…verbucht wird." Demgegenüber hatte § 103 Abs 2 BAO in der bis 19. Dezember 2003 anzuwendenden Fassung durch BGBl 201/1982 gelautet: "Eine Zustellungsbevollmächtigung ist Abgabenbehörden gegenüber unwirksam, wenn sie sich nicht auf alle dem Vollmachtgeber zugedachten Erledigungen erstreckt, die im Zuge eines Verfahrens ergehen oder…

UFSW RV/0773-W/02Steuerbefreiung für Umsätze eines Untervertreters eines Versicherungsmaklers gemäß § 6 Abs 1 Z 13 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.11.2007Teil 1/2

…Vereinbarung übernommen, gegenüber den Versicherungsgesellschaften im Namen der Vollmachtgeber als Makler aufzutreten. Das Maklerbüro S. habe das Unternehmer- und Haftungsrisiko, die Schadensabwicklung gegenüber den Hausverwaltungen und den Mietern einerseits und den Versicherungsgesellschaften andererseits sowie die Besichtigung von Schäden gemeinsam mit Mitarbeitern der Versicherungen (lt. Punkt…

UFSW RV/2133-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2011Teil 1/4

…82), dem Finanzamt Wien Bezirk mit Schreiben 11. Mai 2009 (UFS-R2-Akt, Bl 79) bekanntgegeben. Widerruf der gegenüber Stb. steuerberater2 erteilten Vollmachten u.a. für "R2" durch HerrP im Beisein u.a. des Betriebsprüfers des FA Wien Bezirk in Niederschrift vom 21. Oktober 2009…

UFSW RV/2571-W/08Eine einmal entstandene Gebührenpflicht kann nachträglich nicht mehr beseitigt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2012

…hätte ihm als Eigentümerin der EZ XY KG U. eine Bevollmächtigung und auch nach § 15 Abs. 1 BO zu beiden Teilungsplänen die zwingend erforderliche schriftliche Zustimmungserklärung erteilt. Die Bw. habe jedoch beweisen können, dass sie all seine schriftlichen Vollmachts- und Zustimmungsersuchen deshalb jeweils schriftlich abgelehnt…

UFSW RV/2067-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2011Teil 5/5

…werden, dass die Berufungen auf erteilte Vollmachten über FinanzOnline auf (vermeintlichen) Bevollmächtigungen durch die 3. Geschäftsherrin bzw deren Geschäftsführer beruhen. Da die 3. Geschäftsherrin oder deren Geschäftsführer nicht die gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 BAO namhaft gemachte vertretungsbefugte Person für die aus der 3…

UFSW RV/0377-W/121. Zuständige Behörde 2. Scheingeschäfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2013

…7: Vollmacht der NIS an FH, im Namen der NIS einen Abtretungsvertrag zu errichten, wonach NIS an die CI eine Forderung von 31.356.243,36 ATS zum Preis von 1 Mio ATS abgibt. Zu Tz 27 des Bp-Berichtes: FH sei als Gesellschafter der…