…eine Aufenthaltsbewilligung mit anderem Zweckumfang oder um eine Niederlassungsbewilligung ansuchen. Ein solcher Antrag schafft bis zur Zustellung der Entscheidung der Behörde erster Instanz ein über die Geltungsdauer der ursprünglichen Aufenthaltsbewilligung hinausgehendes Bleiberecht. § 9 NAG regelt die Dokumentation eines gemeinschaftsrechtlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechts für EWR-Bürger…

…dass der Bw. Staatsbürger der U*** ist, die nicht Mitglied der europäischen Gemeinschaft oder des EWR ist. Er hält sich eigenen Angaben zufolge seit 1998 in Österreich auf und ist seit Oktober 1998 in X*** gemeldet (Hauptwohnsitz). Der für Juni 2006 relevante Aufenthaltstitel "Aufenthaltserlaubnis Ausbildung…

…diesem Zeitpunkt einer Beschäftigung nachgeht. Sein Sohn absolviert die Höhere Technische Bundes- Lehr- und Versuchsanstalt Bulme Graz-Gösting seit dem Schuljahr 2009/10. Er verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung als Studierender. Mit einer Eingabe vom 14. September 2009 (eingelangt am 16.Oktober 2009) stellte der Bw…

…weil die Aufenthaltsbewilligung Studierende trotz rechtmäßigen Aufenthalts keinen Familienbeihilfenanspruch begründe, da sich Studierende für Ausbildungszwecke nur vorübergehend in Österreich aufhielten. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung eingebracht. Die Bw brachte darin vor, dass sie als bulgarische Staatsbürgerin EWR-Bürgerin sei und damit kraft Gemeinschaftsrechts zum Aufenthalt…

…§ 8 und 9 des NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten. Von dieser gesetzlichen Reglegung seien ausländische Studierende ausgenommen, die über eine Aufenthaltsbewilligung "Studierender/Schüler" gem. § 8 NAG verfügten. Dieser Aufenthaltstitel werde nämlich jeweils ausschließlich für Ausbildungszwecke erteilt ohne nachfolgende Umwandlung in einen anderen Aufenthaltstitel nach Ausbildungsabschluss…

…eine Aufenthaltsbewilligung mit anderem Zweckumfang oder um eine Niederlassungsbewilligung ansuchen. Ein solcher Antrag schafft bis zur Zustellung der Entscheidung der Behörde erster Instanz ein über die Geltungsdauer der ursprünglichen Aufenthaltsbewilligung hinausgehendes Bleiberecht. § 9. (1) Zur Dokumentation eines gemeinschaftsrechtlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechts werden 1. für EWR…

…um Nachweis des rechtmäßigen Aufenthaltes in Österreich. Diese übermittelte in der Folge Reisepasskopien mit im Jahr 1993 ausgestellten unbefristeten Aufenthaltsbewilligungen für sich und den älteren Sohn sowie eine unbefristete Niederlassungsbewilligung für ihren jüngeren Sohn aus dem Jahr 2000. Nach Durchsicht dieser Kopien stellte das Finanzamt…

…9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhielten. Für die Tochter A. sei ab dem Monat Dezember 2008 eine Aufenthaltsbewilligung Studierender erteilt worden. Da sich die Tochter nur vorübergehend für die Dauer ihres Studiums in Österreich aufhalte, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe. In der…

…xxx | Staatsbürgerschaft | Kroatisch | Bisheriger Wohnsitzstaat | Kroatien | Das Kind wohnt bei | Seines Vaters Familie, Kroatien | Aufenthaltstitel | Aufenthaltsbewilligung, gültig bis 17.7.2010 | Nachweis | Beschäftigungsbewilligung, Dem Antrag waren folgende Unterlagen in Kopie beigelegt: a) Geburtsurkunde vom 4…

…umgesetzt und von der vertraglichen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen EU-Staatsbürger einzuschränken. Für Staatsangehörige der neu beigetretenen Staaten wird im § 32a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) normiert, dass sie nicht unter die Ausnahme für EWR-Bürger (§ 1 Abs. 2 lit. 1 AuslBG) fallen…

…eine Aufenthaltsbewilligung mit anderem Zweckumfang oder um eine Niederlassungsbewilligung ansuchen. Ein solcher Antrag schafft bis zur Zustellung der Entscheidung der Behörde erster Instanz ein über die Geltungsdauer der ursprünglichen Aufenthaltsbewilligung hinausgehendes Bleiberecht. § 9. (1) Zur Dokumentation eines gemeinschaftsrechtlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechts werden 1. für EWR…

…Am 21. August 2007 brachte die Berufungswerberin das Rechtsmittel der Berufung ein und führte zusammenfassend aus, dass sie am 2. April 2007 bei der Landesregierung eine Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger beantragt habe, da der Ehegatte eine selbständige Beschäftigung in Österreich ausübe. Am 23. November 2007…

…eine Aufenthaltsbewilligung mit anderem Zweckumfang oder um eine Niederlassungsbewilligung ansuchen. Ein solcher Antrag schafft bis zur Zustellung der Entscheidung der Behörde erster Instanz ein über die Geltungsdauer der ursprünglichen Aufenthaltsbewilligung hinausgehendes Bleiberecht. § 9. (1) Zur Dokumentation eines gemeinschaftsrechtlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechts werden 1. für EWR…

…Aufenthaltsbewilligung mit anderem Zweckumfang oder um eine Niederlassungsbewilligung ansuchen. Ein solcher Antrag schafft bis zur Zustellung der Entscheidung der Behörde erster Instanz ein über die Geltungsdauer der ursprünglichen Aufenthaltsbewilligung hinausgehendes Bleiberecht. § 9 Abs. 1: Zur Dokumentation eines gemeinschaftsrechtlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechts werden 1. für EWR…

…eine Aufenthaltsbewilligung mit anderem Zweckumfang oder um eine Niederlassungsbewilligung ansuchen. Ein solcher Antrag schafft bis zur Zustellung der Entscheidung der Behörde erster Instanz ein über die Geltungsdauer der ursprünglichen Aufenthaltsbewilligung hinausgehendes Bleiberecht. § 9. (1) Zur Dokumentation eines gemeinschaftsrechtlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechts werden 1. für EWR…

…der VO 1408/EWG und muss daher diskriminierungsfrei gewährt werden. Für Kinder von Personen mit verfestigtem Aufenthalt muss die Familienbeihilfe daher wie für Kinder von Inländer/innen bzw. von EU-EWR-Staatsbürger/innen ab Geburt gewährt werden. Überdies determiniert der Aufenthaltsstatus jener Eltern, die gem…

…EU/EWR/Bürgerinnen und deren Angehörige, auch aus Drittstaaten) zum Aufenthalt berechtigt sein oder aber (im Falle eines Asylverfahrens) über einen positiven Asylbescheid nach dem Asylgesetz 1997 (bzw. nunmehr AsylG 2005) verfügen, um Familienbeihilfe zu erhalten. Aufenthaltstitel nach § 8 NAG sind im Einzelnen: Die "Aufenthaltsbewilligung…

…eine Aufenthaltsbewilligung mit anderem Zweckumfang oder um eine Niederlassungsbewilligung ansuchen. Ein solcher Antrag schafft bis zur Zustellung der Entscheidung der Behörde erster Instanz ein über die Geltungsdauer der ursprünglichen Aufenthaltsbewilligung hinausgehendes Bleiberecht. § 9. (1) Zur Dokumentation eines gemeinschaftsrechtlichen Aufenthalts- und Niederlassungsrechts werden 1. für EWR…

…Bezirkshauptmannschaft Tulln sei die Ehegattin des Bw. mit zwei Kindern in das Ausland verzogen. Es sei dann weder für die Ehegattin noch für die Kinder um eine (neuerliche) Aufenthaltsbewilligung angesucht worden. E) Mit Ergänzungsersuchen vom 4. August 2005 wurde der Bw. ersucht, Nachweise zu erbringen…

…Erkenntnis (VfGH vom 9.6.1999, B 1045/98) hat der VfGH ausgesprochen, dass Umstände, die durch die rechtswidrige Versagung der Aufenthaltsbewilligung durch die Aufenthaltsbehörden herbeigeführt wurden, einem sonstigen Recht, dass ein Ausländer in Anspruch nimmt nicht entgegengehalten werde. Dies gilt jedenfalls auch in Ansehung…