…ständige Aufenthalt in Frankreich nicht unterbrochen wird." Mit Schreiben vom 20.11.2009 wurde der Antrag auf Entscheidung durch die Berufungsbehörde eingereicht. Weiters wurde darin angeführt: "Überdies möchte ich nochmals anführen, dass meine Tochter an meiner Adresse in Österreich wohnhaft ist, und ihr Aufenthalt in…

…könne wohl nicht von einem ständigen Aufenthalt bzw Wohnsitz die Rede sein. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: An Sachverhalt steht im gegenständlichen Fall wie folgt fest: Der Sohn des Berufungswerbers…

…des Bw. keinen Mutter-Kindpass oder sonstige ärztliche Bescheinigungen gebe, weil die Ehefrau des Bw. mangels Besitzes einer gültigen Aufenthaltsbewilligung für sich und das Kind bei einem Arztbesuch mögliche Probleme mit der Fremdenpolizei befürchtet, da besagtes Kind zwar ab 6. Dezember 2000 angemeldet war, jedoch…

…der Erfolg versagt, da sich Ihre Kinder ständig in Ägypten aufhalten und mit Ägypten kein entsprechendes Sozialabkommen gegeben ist. Gelegentliche Aufhalte der Kindern im Inland (Ferien usw.) sind nicht geeignet, den ständigen Aufenthalt der Kinder im Ausland, wo sie auch die Schule besuchen, zu unterbrechen…

…§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten." Mit dem Rechtsmittel der Berufung wurde die Aufhebung des Bescheides und die Gewährung der Familienbeihilfe für seine minderjährigen Kinder ab Jänner 2007 wie folgt beantragt: "Mit ... Bescheid wurde mein Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe…

…3. April 2011: Kurzentrum G. 24. April bis 15. Mai 2011: Kurzentrum H. Unter den nach Vorhalt vorgelegten Unterlagen befand sich kein unmittelbar vor Antritt des Kuraufenthaltes und ausschließlich für die oben angeführten Aufenthalte ausgestelltes ärztliches Attest. Unterlagen wie bspw. Therapiepläne wurden nicht vorgelegt. Nach…

…15. August 2010: Kurzentrum J. 5. Dezember bis 8. Dezember 2010: Kur- & Thermenhotel K. Unter den nach Vorhalt vorgelegten Unterlagen befand sich kein unmittelbar vor Antritt des Kuraufenthaltes und ausschließlich für die oben angeführten Aufenthalte ausgestelltes ärztliches Attest. Unterlagen wie bspw. Therapiepläne wurden nicht vorgelegt…

…vor ist deshalb die Kindesmutter rechtmäßig in Österreich aufhältig. Dieser Aufenthaltsstatus erstreckt sich auch zwangsläufig auf das Kind." Auf telefonische Anfragen des Unabhängigen Finanzsenates wurde von der Fremdenpolizei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft am 17.9.2012 Folgendes mitgeteilt: "Frau N. stellte am 30.02.2010 (richtig:…

…könne nichts Gegenteiliges entnommen werden. Aktuell habe der VwGH (VwGH 27.1.2010, 2009/16/0114) ausgesprochen, dass ein für Studienzwecke vorübergehender Aufenthalt nicht ausschließe, dass der Studierende seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich habe. Weiters werde noch auf VwGH vom 18.11.2009, Zl…

…seien zwei weitere Kinder geboren worden, für die bislang noch kein Antrag auf Familienbeihilfe gestellt wurde. Die Aufenthaltsbewilligung laut NAG-Karte hätte am 1.5.2007 geendet, aufgrund von Problemen mit dem Studium sei in der Folge keine weitere ausgestellt worden. Es werde rückwirkend ca…

…durchgehend. Auch die Ehegattin hätte ab Juli 2002 bis zur Geburt des Kindes gearbeitet und nach dem Karenzurlaub wieder. Die Arbeitserlaubnis sei im Februar 2007 abgelaufen und sie erhalte wegen des Fehlens eines Aufenthaltstitel keine Verlängerung. Auch er selbst sei im Besitz einer Arbeitserlaubnis gewesen…

…hält sich seit März 2005 als Studentin der Wirtschaftsinformatik in Österreich auf. Am xx wurde ihr Kind A geboren. Zu dieser Zeit verfügte sie über eine Aufenthaltsbewilligung als Studierende, die laufend verlängert wurde. Auf Grund ihres Antrages wurde die Familienbeihilfe für das Kind A zunächst…

…sowie Kinderabsetzbetrag) bestehe, wenn sie sich nach den §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) rechtmäßig in Österreich aufhielten. Dagegen wurde Berufung erhoben. Der Bescheid halte einer näheren Überprüfung nicht stand und sei sowohl verfahrensrechtlich als auch materiellrechtlich verfehlt. Davon abgesehen, dass sich aus…

…dann zu gewähren sei, wenn sich sowohl die beihilfenanspruchsberechtigte Person, als auch das anspruchsvermittelnde Kind nach den Bestimmungen des § 8 bzw. 9 NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) rechtmäßig in Österreich aufhalten würde. Ein ausgestelltes Visum stelle - wie im gegenständlichen Verfahren für die Bw. als auch für…

…seit über 5 Jahren arbeite ich als auch meine Ehefrau als sog. 'Saisonarbeiter' in Österreich. ' Bei der Erlangung der Aufenthaltstitel vor über 1 Jahr (Infostelle der Fremdenpolizei in Wien) wurde ich informiert, dass bei Saison-Beschäftigungsbewilligungen seitens des AMS (sog. Branchenkontingent) unter 6 Monate Geltungsdauer…

…entnehmen, dass alle im Antrag bezeichneten Personen serbische Staatsbürger seien. Ergänzend führte der Bw. in einem Begleitschreiben aus, dass er über eine Aufenthaltsberechtigung gültig bis 19.9.2008 nach den Bestimmungen des § 52 AsylG verfüge. Seinen Kindern würde durch einen rechtzeitig, beim Magistrat X. eingebrachten…

…dass das Verfahren nochmals einige Monate in Anspruch nehmen werde. Da der Familie aufgrund der offenen Verlängerungsanträge eine Aufenthaltsberechtigung nach dem NAG zukomme und das Verfahren unverhältnismäßig lang dauere, werde die Auszahlung der Familienbeihilfe ab 1.3.2006 beantragt. Beigelegt wurden dem Antrag die Bescheide…

…in Höhe von € 1.603,70. Begründend wurde ausgeführt, dass für ausländische Studierende/Schüler in Österreich mit dem Aufenthaltstitel Studierende/Schüler ab 01.01.2006 kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, seine Tochter V…

…Abs. 2 FLAG 1967 nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. Weil keine gültige NAG-Karte vorgelegt werden konnte, musste der Antrag abgewiesen werden." Gegen den Abweisungsbescheid brachte der Bw. am 21…

…sowie das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander gebiete eine Auslegung der in Rede stehenden einfach-gesetzlichen Rechtsvorschriften im Sinne des Grundsatzes, dass einfach-gesetzliche Bestimmungen verfassungskonform auszulegen sind, dahingehend, dass auch ein Aufenthaltstitel nach § 15 AsylG einen Anspruch auf Familienbeihilfe gem. § 3 Abs…