1.2.3 GastarbeiterGewöhnlicher Aufenthalt ausländischer ArbeitnehmerInnen Rz 4: Ausländische Arbeitnehmer, die eine Arbeitserlaubnis oder einen Arbeitsvertrag für die Dauer von mehr als sechs Monaten besitzen, haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und sind daher bereits ab Beginn des Inlandsaufenthaltes unbeschränkt steuerpflichtig (§ 26 BAO). Sie…

…Abs. 2 Z 1 NAG) | 15 Euro | 3 Euro | Z 2 | einer Daueraufenthaltskarte (§ 9 Abs. 2 Z 2 NAG) oder einer Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers (§ 9 Abs. 1 Z 2 NAG) | 56 Euro | 35 Euro | Abs…

4.3.3. Lebende, der freien Wildbahn entnommene Exemplare des Anhangs A mit vorgeschriebenem Aufenthaltsort (1) Im Falle von lebenden, der freien Wildbahn entnommenen Exemplaren des Anhangs A kann die Behörde den Ort vorschreiben, an dem sie zu halten sind, wenn dies die Rechtsvorschriften des…

…Hauptwohnsitz, - Das Sorgerecht wurde Ihnen und Ihrer geschiedenen Frau J… U… je zur Hälfte vom Gericht zugesprochen. Dementsprechend würden auch der Aufenthalt der Kinder, sowie alle Kosten je zur Hälfte geteilt. Aus diesem Grund werde die Abänderung des Bescheides über die Abweisung des…

…werden. Dazu komme, dass der Sohn weder derzeit, noch während seines Aufenthaltes in [EU-Staat] selbsterhaltungsfähig gewesen sei. Angeführt wurde im Anschluss ein Judikat des OGH zur Unterhaltspflicht. Die teilweise stattgebende Beschwerdevorentscheidung schränkte den Rückforderungszeitraum auf die Monate März bis Juli 2016 ein. Wiederum erfolgten…

…Dies ist nicht der Fall, wenn zum Unterhalt durch die untergebrachte Person selbst beigetragen wird. Im Beschwerdefall hatte der Beschwerdeführer ab November 2013 auf Grund der Unterbrechung der Unterbringung einen Kostenbeitrag zu den Aufenthaltskosten in der Einrichtung von Pro Mente geleistet. Damit ist der Beschwerdeführer…

…ständige Aufenthalt in Frankreich nicht unterbrochen wird." Mit Schreiben vom 20.11.2009 wurde der Antrag auf Entscheidung durch die Berufungsbehörde eingereicht. Weiters wurde darin angeführt: "Überdies möchte ich nochmals anführen, dass meine Tochter an meiner Adresse in Österreich wohnhaft ist, und ihr Aufenthalt in…

…könne wohl nicht von einem ständigen Aufenthalt bzw Wohnsitz die Rede sein. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: An Sachverhalt steht im gegenständlichen Fall wie folgt fest: Der Sohn des Berufungswerbers…

…des Bw. keinen Mutter-Kindpass oder sonstige ärztliche Bescheinigungen gebe, weil die Ehefrau des Bw. mangels Besitzes einer gültigen Aufenthaltsbewilligung für sich und das Kind bei einem Arztbesuch mögliche Probleme mit der Fremdenpolizei befürchtet, da besagtes Kind zwar ab 6. Dezember 2000 angemeldet war, jedoch…

…der Erfolg versagt, da sich Ihre Kinder ständig in Ägypten aufhalten und mit Ägypten kein entsprechendes Sozialabkommen gegeben ist. Gelegentliche Aufhalte der Kindern im Inland (Ferien usw.) sind nicht geeignet, den ständigen Aufenthalt der Kinder im Ausland, wo sie auch die Schule besuchen, zu unterbrechen…

…§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten." Mit dem Rechtsmittel der Berufung wurde die Aufhebung des Bescheides und die Gewährung der Familienbeihilfe für seine minderjährigen Kinder ab Jänner 2007 wie folgt beantragt: "Mit ... Bescheid wurde mein Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe…

…2014 - Jänner 2018) rechtmäßig in Österreich aufhältig gewesen. Sie hätten beim LH von Wien, MA 35, rechtzeitig vor Ablauf der bisherigen Aufenthaltstitel im Juni 2014 einen Antrag auf Zweckänderung nach § 24 NAG iVm § 26 NAG gestellt, wobei dieses Verfahren erst mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien…

…8) durch den Elternteil und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Der § 3 FLAG 1967, in der ab 1…

…2003 in Österreich. Die Kinder würden von ihr betreut. Der Kindesvater A.K. sei (für sie) unbekannten Aufenthaltes, vermutlich in Serbien. Die Bundespolizeidirektion Wien habe den Kindern und ihr aufgrund ihrer Eheschließung mit dem Österreicher E.L. am 16.9.2005 Niederlassungs­bewilligungen nach § 49 Abs…

…zusammengefasst mit der Begründung ab, dass mangels Vorlage aktueller Anmeldebescheinigungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe der rechtmäßige Aufenthalt im Bundesgebiet (Antragsteller und Kind) durch Nachweis einer Krankenversicherung "und von Existenzmitteln im Hinblick auf das Vorliegen des Mittelpunktes der Lebensinteressen" zu prüfen sei. Aus den "sporadischen…

…ab dem die Zuerkennung beantragt werde). Das Finanzamt forderte daraufhin die Vorlage von Aufenthaltstiteln für die Beschwerdeführerin und das Kind sowie "beide Entscheidungen des Asylgerichtshofes zur Gänze" von der Beschwerdeführerin an. Im dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Akt finden sich diesbezüglich lediglich folgende Auszüge aus Erkenntnissen des…

…3. April 2011: Kurzentrum G. 24. April bis 15. Mai 2011: Kurzentrum H. Unter den nach Vorhalt vorgelegten Unterlagen befand sich kein unmittelbar vor Antritt des Kuraufenthaltes und ausschließlich für die oben angeführten Aufenthalte ausgestelltes ärztliches Attest. Unterlagen wie bspw. Therapiepläne wurden nicht vorgelegt. Nach…

…15. August 2010: Kurzentrum J. 5. Dezember bis 8. Dezember 2010: Kur- & Thermenhotel K. Unter den nach Vorhalt vorgelegten Unterlagen befand sich kein unmittelbar vor Antritt des Kuraufenthaltes und ausschließlich für die oben angeführten Aufenthalte ausgestelltes ärztliches Attest. Unterlagen wie bspw. Therapiepläne wurden nicht vorgelegt…

…vor ist deshalb die Kindesmutter rechtmäßig in Österreich aufhältig. Dieser Aufenthaltsstatus erstreckt sich auch zwangsläufig auf das Kind." Auf telefonische Anfragen des Unabhängigen Finanzsenates wurde von der Fremdenpolizei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft am 17.9.2012 Folgendes mitgeteilt: "Frau N. stellte am 30.02.2010 (richtig:…

…könne nichts Gegenteiliges entnommen werden. Aktuell habe der VwGH (VwGH 27.1.2010, 2009/16/0114) ausgesprochen, dass ein für Studienzwecke vorübergehender Aufenthalt nicht ausschließe, dass der Studierende seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich habe. Weiters werde noch auf VwGH vom 18.11.2009, Zl…