…2006 nicht anzuwenden ist. Für diesen Personenkreis kommt daher § 3 FLAG noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes 2004 zur Anwendung. Das bedeutet, dass für Asylwerber, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist und das noch nach Asylgesetz 1997 abzuführen ist, und zwar nur hinsichtlich § 3 FLAG…

…Tz 13 zu § 26)"......(siehe VwGH vom 20.06.2000, ZI.98/15/0016). Die Österreichische Finanzverwaltung ist der Ansicht, dass Asylwerber aufgrund der asylrechtlichen Bestimmungen lediglich ein vorläufiges Aufenthaltsrecht in Österreich haben (arg. im konkreten Fall die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin in…

… 8 Abs. 2 AsylG 1997 (Spruchpunkt III) ist stattgegeben und dieser Spruchpunkt ersatzlos behoben worden. Laut Begründung des Erkenntnisses ist die Bw durch den rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens keine Asylwerberin mehr. Die Bw hat am 07/2012 einen neuen Asylantrag gestellt, welcher laut Auskunft des…

…KM, in der Folge mit Bw. bezeichnet, ist nach eigenen Angaben am 22.7.2003 aus Land nach Österreich eingereist, seit 5.11.2003 sei sie Asylwerber. Am 4. Juli 2008 stellte die Bw. einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für Ihre Kinder Kd1, KD2…

…wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist serbische Staatsbürgerin und hält sich zusammen mit ihrem Ehegatten und ihren vier minderjährigen Kindern seit Oktober 2002 als Asylwerberin in Österreich auf und verfügt über eine Arbeitserlaubnis und befristete Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz…

…2005 betreffend Asylgewährung Beschwerde erhoben hatte. Durch die Gewährung der aufschiebenden Wirkung durch den Gerichtshof wurde der Bw. wiederum die Stellung als Asylwerberin zuerkannt. Das Finanzamt gab dem Antrag um Gewährung von Familienbeihilfe keine Folge: "Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl…

…des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht. Dem Asylwerber dessen Verfahren zuzulassen ist, ist nach dem Asylgesetz 2005 im Sinne des § 51 (1) eine Aufenthaltsberechtigungskarte auszustellen. Die Karte ist…

…Asylgesetzes 1997 abzuschließen gewesen sei. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs sei § 55 FLAG 1967 dahingehend zu verstehen, dass für Asylwerber, deren Asylverfahren noch nach dem Asylgesetz 1997 zu Ende zu führen sei (d.h. deren Asylverfahren bereits vor dem 1.1.2006 anhängig gewesen sei), …

…als unbegründet abgewiesen. Für die Monate Februar 2006 und März 2006 wird die Familienbeihilfe gewährt. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist türkische Staatsbürgerin, hält sich zusammen mit ihren drei Kindern als Asylwerberin in Österreich auf und verfügt über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 19 AsylG. In der ersten…

…Do, geb. am 03 beim Finanzamt ein. In diesem - auf keinem amtlichen Vordruck - brachte die Berufungswerberin vor, dass sie Asylwerberin und seit 5.3.2003 durchgehend im österreichischen Bundesgebiet aufhältig sei. Mit Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Traiskirchen, vom 13.3.2003 sei ihr Asylantrag gem…

…der Familienbeihilfe für ihren Sohn ab Juli 2007 und führte sinngemäß aus: Die Berufungswerberin sei bereits seit Mai 2003 in Österreich und nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes unselbständig beschäftigt und verfüge über eine gültige Arbeitserlaubnis. Sie sei als Asylwerberin in Österreich. Auch ihr Lebenspartner R …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau A in XY, vom 23. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. März 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 30. Juni…

…betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Dezember 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hält sich seit Oktober 2000 als Asylwerber in Österreich auf, seine Ehegattin und seine beiden Kinder R und G…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. Juli 2010, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 24. März 2009, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für zwei Kinder für die Zeit vom 1. November 2006…

…10 vom 8. November 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. September 2006 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist türkischer Staatsbürger und Asylwerber. Er verfügt über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Asylgesetz…

…betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Mai 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist libanesischer Staatsbürger und im September 2002 als Asylwerber mit seiner Ehegattin und seinen vier Kindern Z, geboren 1986…

…die Asylbehörde Zeit fände, über den Asylantrag zu entscheiden. Damit würde der Anspruch auf Familienbeihilfe von einer vom Asylwerber nicht zu vertretenden Verzögerung des Asylverfahrens und damit von Zufälligkeiten und für den Anspruchsberechtigten unbeeinflussbaren Tatsachen abhängen. Es werde daher der Antrag gestellt, der Berufung Folge…

…Grundversorgung. Gegen diesen Bescheid hat die Bw. Berufung erhoben und eingewendet, Sie sei nigerianische Staatsangehörige und Asylwerberin gemäß dem AsylG 1997. Sie habe ihren zweiten Asylantrag im Jahr 2005 gestellt und sei seitdem rechtmäßig in Österreich aufhältig. Auch dieses Asylverfahren sei nach den Regeln des…

…drei Kinder rückwirkend ab Dezember 2006 eingebracht. In einem Begleitschreiben zum Antrag führt die Berufungswerberin aus, dass sie seit 10. Dezember 2001 durchgehend mit ihrem Ehemann als Asylwerberin in Österreich lebt. Ihr Asylverfahren und das ihrer beiden Kinder waren am 1. Jänner 2006 noch anhängig…

…Mai 2004 bis 30. November 2004 Asylwerberin, hat am 24 Juni 2009 beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für drei Kinder für die Zeit ab ihrer Einreise ins Bundesgebiet im Oktober 2003 eingebracht. Dieser Antrag wurde für den im Spruch genannten Zeitraum…