…Ausgliederung ist es nicht schädlich, dass es sich um eine privatwirtschaftliche und nicht um eine hoheitliche Tätigkeit handelt. Dass Wohnungen schon vor der nunmehrigen Aufgaben- und Eigentumsübertragung von der Bw2 der Stadt ZZ verwaltet wurden, kann uE. nicht dazu führen, dass Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001…

…wurde Folgendes ausgeführt: "1. Gemäß Art. 34 des Budgetbegleitgesetzes 2001 (steuerliche Sonderregelungen für Ausgliederung von Aufgaben der Gebietskörperschaften) sind "die durch die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts ..., die unter beherrschendem Einfluss einer Körperschaft…

…GrESt) in Höhe von € 5.666,64 fest und führte begründend dazu aus, es liege keine (Anm.: steuerbegünstigte) Ausgliederung von Aufgaben i.S.d. Art. 34 des Budgetbegleitgesetzes (BBG) 2001 vor, zumal der Verkäufer keine Körperschaft öffentlichen Rechtes darstelle. In ihrer dagegen fristgerecht erhobenen…

…November 2010 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin legte dem Finanzamt die Gesellschaftsteuererklärung gem. § 10 KVG vor. Als Sachverhalt war die Überweisung eines Gesellschafterzuschusses angeführt; weiters wurde die Steuerbefreiung nach Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 geltend…

…zu einer Ausgliederung, sondern zu einer bloßen Übertragung von Aufgaben kommt. Eine Übertragung von Aufgaben liegt jedoch dann nicht vor, wenn nicht eine Aufgabe, sondern bloßes Vermögen oder auch nur die Finanzierung einer öffentlichen Aufgabe auf einen Privatrechtsträger übertragen wird. Art 34 Budgetbegleitgesetz 2001 spricht…

…im Art. 34 § 1 Budgetbegleitgesetz 2001 nur jene (hier:) Rechtsgeschäfte gemeint sind, die zwischen der öffentlich rechtlichen Körperschaft, die Aufgaben ausgliedert und überträgt, und der (hier:) juristischen Person des privaten Rechts, an die die Aufgaben ausgegliedert und übertragen werden, abgeschlossen werden und die die Ausgliederung…

…UFS 14.03.2011, RV/0356-W/07). 3.2.4 Literatur Tina Ehrke/PeterPilz vertreten in dem im RFG 2003/17 veröffentlichten Artikel "Steuerbefreiungen bei Ausgliederungen, steuerliche Begünstigungen durch Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001" ua folgende Rechtsauffassung: "Die objektiven Tatbestandsmerkmale a) Ausgliederung und Übertragung von…

…im Art. 34 § 1 Budgetbegleitgesetz 2001 nur jene (hier:) Rechtsgeschäfte gemeint sind, die zwischen der öffentlich rechtlichen Körperschaft, die Aufgaben ausgliedert und überträgt, und der (hier:) juristischen Person des privaten Rechts, an die die Aufgaben ausgegliedert und übertragen werden, abgeschlossen werden und die die Ausgliederung…

…haben die objektiven Tatbestandsmerkmale Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben" als Alternativen verstanden. Erfasst von Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 seien daher sowohl Ausgliederungen, die begriffsnotwendig bereits die Übertragung von Aufgaben voraussetzen als auch bloße Übertragungen von Aufgaben, bei denen es sich nicht um eine Ausgliederung handelt…

…dem angefochtenen Bescheid die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung fest. Dagegen richtet sich die Berufung unter Hinweis auf Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001: Die S habe Vermögen (Immobilien) und die damit in Zusammenhang stehenden Aufgaben an die Berufungswerberin übertragen. Für die Annahme einer Ausgliederung sei nicht schädlich…

…haben die objektiven Tatbestandsmerkmale Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben" als Alternativen verstanden. Erfasst von Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 seien daher sowohl Ausgliederungen, die begriffsnotwendig bereits die Übertragung von Aufgaben voraussetzen als auch bloße Übertragungen von Aufgaben, bei denen es sich nicht um eine Ausgliederung handelt…

…im Art. 34 § 1 Budgetbegleitgesetz 2001 nur jene (hier:) Rechtsgeschäfte gemeint sind, die zwischen der öffentlich rechtlichen Körperschaft, die Aufgaben ausgliedert und überträgt, und der (hier:) juristischen Person des privaten Rechts, an die die Aufgaben ausgegliedert und übertragen werden, abgeschlossen werden und die die Ausgliederung…

…bedanken. Wie zuletzt telefonisch besprochen, legen wir in der Beilage nun auch noch zwei Fruchtgenussverträge im Original und einer beglaubigten Kopie vor und zeigen diese nach dem GebG an. Es liegt gegenständlich eine Ausgliederung iSd Artikel 34 Budgetbegleitgesetz 2001 vor. Diese Verträge stehen in Zusammenhang…

…bezeichneten Rechtsverhältnisse verwendet werden. Wird davon ein anderer Gebrauch gemacht, so sind die in Betracht kommenden Abgaben nachträglich zu entrichten.", - gemäß Art. 34 § 1 Budgetbegleitgesetz 2001 sind "die durch Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben....unmittelbar veranlassten Rechtsvorgänge....von der Gesellschaftsteuer, Grunderwerbsteuer....befreit", - gemäß § 1 Z…

…Mai 2005 wie folgt entgegen getreten: Im Jahre 1996 sei mit dem Poststrukturgesetz (PTSG) (Art. 95 des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl Nr. 201/1996) die Ausgliederung und Umwandlung der staatlichen Post- und Telegraphenverwaltung in eine Aktiengesellschaft mit der (damaligen) Firma "PTA-AG" - nunmehr "TA-AG" - angeordnet worden…

…betragen (Art. I Z 49 StRG 1993, BGBl.Nr. 818/1993). Im Ergebnis führte diese differenzierte Besteuerung zwischen in- und ausländischen Kapitalerträgen zu einer wesentlich höheren Einkommensteuerbelastung von ausländischen Kapitalerträgen und erhob sich damit die Frage der Gemeinschaftskonformität der österreichischen Regelung. Durch das Budgetbegleitgesetz 2003…

…Art | Höhe | 2002 | Einkommen | 51.130,20 € | Einkommensteuer | 17.260,26 € | | | | anrechenbare Lohnsteuer anrechenbare ausl. Quellensteuern | - 17.479,60 € - 301,00 € | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift) | - 520,34…

…des Artikel 34 Bundesbegleitgesetzes (Anm: gemeint wohl Budgetbegleitgesetzes 2001) durch die Gemeinde-KEG abgeschlossen worden. Nach dem vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung im Wesentlichen darauf verwiesen wurde, dass nach Art 34 § 1 (1) erster Satz BudgetbegleitG 2001 nur ein Darlehen, das bei der ausgliedernden Gemeinde…

…Ursache für die Verwirklichung des Rechtsvorganges bilden. Der Rechtsvorgang Erwerb von Gesellschaftsrechten an der Bw. durch die X-GmbH als erste Erwerberin ist daher nicht gemäß Art 34 des Budgetbegleitgesetzes 2001 von den Kapitalverkehrsteuern befreit und war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Wien, am 14…

…Der bloß mittelbare innere Zusammenhang von Ausgliederung und Abschluss der Kreditverträge reicht auf Grund des Wortlautes der Befreiungsbestimmung nicht aus, um die gegenständlichen Kreditverträge gemäß Art 34 des Budgetbegleitgesetzes von den Rechtsgebühren zu befreien. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 3. April 2006