…der Unternehmer den Nachweispflichten als Voraussetzung für die Steuerfreiheit ihrer Art nach nachkommt. Maßgeblich ist hierfür die formelle Vollständigkeit, nicht aber auch die inhaltliche Richtigkeit der Beleg- und Buchangaben, da Art 7 Abs. 4 UStG 1994 das Vertrauen auf unrichtige Abnehmerangaben schützt (BFH 15.2…

…Behauptungen, dass das Vorliegen von Scheinlieferungen erwiesen werden konnte und die fakturierten Waren mit Wissen von R.T. und R.A. nachweislich nicht Italien verbracht wurden; ferner dass "die Vertrauensschutzregelung des Art 7 Abs. 4 UStG 1994" [BMR] (bzw. sonstige "Vertrauensschutzregelungen") nicht zur Anwendung kämen.

…die Auffassung vertreten werde, dass die Vertrauensschutzregelung des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 auch in diesen Fällen anwendbar sei. Es sei auch nicht eine Frage des Zollrechts sondern eine Frage des Umsatzsteuerrechts, ob Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 anzuwenden sei. Als Vorfrage nach…

…Zusammenhang nicht entscheidend, da es letztlich auf die Umstände des Einzelfalles ankommt (Ruppe, UStG3, Art. 7 BMR Tz 26). Die Bf. kann sich aber auch deshalb nicht auf die Anwendbarkeit des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 erfolgreich berufen, da die Frage, ob Vertrauensschutz bei…

…nach Art 7 Abs. 2 Z 1 iVm Art 6 Abs. 1 BMR steuerfrei (Melhardt/Tumpel, UStG, Art 3, Rz 12). Im Berufungsfall ist strittig, ob das Verbringen von Waren in ein Konsignationslager ein steuerbarer Umsatz iSd § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 ist…

…Steuerhinterziehungen hintanzuhalten (vgl Ruppe, UStG3, Art. 28 BMR Tz 4 und 5). Die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist zwar nach Art. 7 UStG 1994 keine materielle Voraussetzung der Steuerbefreiung, jedoch nach § 6 der Verordnung BGBl Nr. 401/1996 zwingend aufzuzeichnen. Damit wird die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer…

…bzw. deren GF gutgläubig i.S. des Art 7 Abs. 4 UStG 1994 waren, nicht an die Entscheidung des Gerichtes gebunden ist, so stößt dessen diesbezügliche Beweiswürdigung seitens des UFS auf keine Bedenken. Aufgrund der Sachverhaltsfeststellungen - auch der Betriebsprüfung (siehe dazu Arbeitsbogen S 11) - und…

…materiellrechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit gemäß Art. 6 Abs. 1 BMR darstellt, bei dessen Fehlen die Abgabenbehörde verpflichtet ist, die Steuerbefreiung zu versagen, auch wenn die sachlichen Voraussetzungen der Steuerbefreiung im übrigen erwiesen sind (siehe Rechtsprechung zur vergleichbaren Bestimmung des § 7 UStG 1994, z.B…

…Lieferungen verantwortlich gewesen ist (vgl. Punkt 5 der Vorhaltsbeantwortung vom 30. April 2007) kann sich die Bw. keinesfalls auf die Vertrauensschutzregelung des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 berufen. Zu dem in diesem Zusammenhang gestellten Antrag, G. zu diesem Sachverhalt zu befragen, ist lediglich festzustellen…

…Gem. Art. 6 Abs.3 UStG 1994 (BMR) ist die Einfuhr der Gegenstände steuerfrei, die vom Anmelder im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7) verwendet werden; der Anmelder hat das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 buchmäßig nachzuweisen. Die…

…verkauft worden sei. Der Kran sei am 10.Juli 2007 bar bezahlt und abgeholt worden. In Abholfällen habe der liefernde Unternehmer gem. Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 die Identität des Abholenden festzuhalten. Da dies nicht erfolgt sei, liege keine innergemeinschaftliche Lieferung vor. Die Umsatzsteuer…

…in der VO genannten Voraussetzungen bezieht. Abschließend darf angemerkt werden, dass Art 7 Abs. 4 UStG 1994 nach dessen Wortlaut auf die Person des liefernden Unternehmers und dem sachlichen Geltungsbereich nach auf innergemeinschaftliche Lieferungen beschränkt und daher auf die Einfuhrumsatzsteuer nicht anwendbar ist. Die Frage…

…Jänner 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung vergleichbar ist, besteht. Der Bundesminister für Finanzen stellt mit Verordnung fest, wenn eine solche Rechtsvereinbarung besteht. § 27 Abs. 7 UStG 1994 gilt gemäß Art. 27 Abs. 4 UStG 1994 auch für Unternehmer…

…über keine gültige UID-Nummer verfügte, keinen Vertrauensschutz (im Sinne des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994) für sich in Anspruch nehmen. 9. Für den Nachweis der in Art. 7 Abs.1 Z 2 UStG 1994 geforderten Voraussetzungen genügt es auch nicht, dass K1GB Ltd…

…oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet (Art. 7 Abs. 1 letzter Unterabsatz UStG 1994), 7. die Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet und 8. den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet. Entsprechend den gesetzlichen Voraussetzungen des Art. 7 BMR liegt eine innergemeinschaftliche Lieferung nur dann vor…

…Zweifel, die nicht nach allgemeinen Beweisgrundsätzen ausräumt werden können, ist die Lieferung steuerpflichtig, sofern nicht die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 vorliegen (vgl. BFH 12.5.2009, V R 65/06). Hinsichtlich ihrer inhaltlichen Richtigkeit unterliegen Privaturkunden der freien Beweiswürdigung (Walter/Mayer…

…die Lieferung steuerpflichtig, sofern nicht die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 vorliegen (vgl. BFH 12.5.2009, V R 65/06). Hinsichtlich ihrer inhaltlichen Richtigkeit unterliegen Privaturkunden der freien Beweiswürdigung (Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht, 8. Auflage, Tz 345). Gemäß § 167 Abs. 2 BAO…

…in das übrige Gemeinschaftsgebiet (Art. 7 Abs. 1 letzter Unterabsatz UStG 1994), 7. die Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet und 8. den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet. Die Angabe der UID-Nummer des Abnehmers ist zwar nach Art. 7 BMR keine materiellrechtliche Voraussetzung der…

…dient. Die Betriebsprüfung stellte fest, dass bei zahlreichen Ausfuhren der Ausfuhrnachweis gemäß § 7 UStG 1994 nicht erbracht worden sei. Weiters habe die Bw. bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gemäß Art. 6 Abs. 1 BMR teilweise den Nachweis gemäß Art 7 Abs. 3, dass sie oder der Abnehmer…

…Erwerbes im Bestimmungsland feststeht. Weiters hat der Unternehmer die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung detailliert nachzuweisen (Buch- und Beförderungsnachweis). Zur Führung des Buchnachweises hat der Unternehmer in Abholfällen die Identität des Abholenden festzuhalten (Art. 7 Abs. 4 letzter Satz UStG 1994). Die Identität des Abnehmers…