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UFSW RV/0694-W/041. Kürzung des Kilometergeldes wegen Aufzeichnungsmängel 2. Eigenverbrauchsbesteuerung der Arbeitsleistung der eigenen Arbeitnehmer für ein Privathaus in Deutschland 3. Wertung einer Eingangsrechnung als Scheinrechnung 4. Verminderung der Maschineninvestitionen um die Förderung des Landes NÖ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2008Teil 1/2

…dass diese Materialien zur Abholung bereit standen, es wurde jedoch keine Anlieferung auf die Baustelle vorgenommen. Zu den im Zusammenhang mit den aufgrund der Arbeitsleistungen der eigenen Dienstnehmer verrechneten Eigenverbrauch stehenden Eingangsrechnungen über im Haus in n eingebauten Heizkörper, Rohre und Zubehör für Heizung und…

UFSW RV/0694-W/041. Kürzung des Kilometergeldes wegen Aufzeichnungsmängel 2. Eigenverbrauchsbesteuerung der Arbeitsleistung der eigenen Arbeitnehmer für ein Privathaus in Deutschland 3. Wertung einer Eingangsrechnung als Scheinrechnung 4. Verminderung der Maschineninvestitionen um die Förderung des Landes NÖ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2008Teil 2/2

Im Gutachten wird ausgeführt, dass die von der Firma J. für den Zeitraum 26.11.1998 bis 31.7.2000 geltend gemachten Investitionskosten in einer Größenordnung von insgesamt S 2.798.764,09 (S 1.195.214,09 für Material und S 1.603.550…

UFSW RV/1011-W/08Anspruch auf Familienbeihilfe für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.09.2011

…das für die Arbeitnehmereigenschaft sprechende persönliche Weisungsrecht einen Zustand wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit erfordert und ist durch eine weit reichende Ausschaltung der eigenen Bestimmungsfreiheit gekennzeichnet. Eingliederung in den geschäftlichen Organismus: Eine Eingliederung in den organisatorischen Geschäftsbetrieb zeigt sich unter anderem in der Vorgabe des Arbeitsortes…

UFSW RV/2595-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 2/2

…das einem Unterordnungsverhältnis entspricht. Ein ins Gewicht fallendes wirtschaftliches Risiko hat der Bw nicht getragen, insbesondere sind ihm keine Aufwendungen für (eigene) Arbeitnehmer oder - über einen auch bei Arbeitnehmern üblichen Umfang hinausgehend - für sachliche Mittel entstanden. Wie bereits vom Finanzamt ausgeführt, fehlt dem wirtschaftlichen Organismus…

UFSW RV/2594-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 2/2

…das einem Unterordnungsverhältnis entspricht. Ein ins Gewicht fallendes wirtschaftliches Risiko hat der Bw nicht getragen, insbesondere sind ihm keine Aufwendungen für (eigene) Arbeitnehmer oder - über einen auch bei Arbeitnehmern üblichen Umfang hinausgehend - für sachliche Mittel entstanden. Wie bereits vom Finanzamt ausgeführt, fehlt dem wirtschaftlichen Organismus…

UFSL RV/0494-L/06Gründung einer OEG durch polnische Staatsbürger; Prüfung, ob eine selbstständige oder nichtselbstständige Tätigkeit ausgeübt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2007Teil 1/2

…wurde. Ein weiteres Indiz für die Eingliederung ist, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Arbeitsmittel zur Verfügung stellt. Hat ein Arbeiter die für die Durchführung der ihm aufgetragenen Arbeiten sein eigenes Werkzeug zur Verfügung zu stellen, so handelt es sich dabei um eine bei verschiedenen…

UFSL RV/1007-L/11Taxilenker: 1. Res judicata 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Nachtzuschläge 4. Umqualifikation in steuerliche Dienstnehmer 5. Abfuhrdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2013Teil 2/2

…im eigenen Namen auszuübende Verfügungsmacht über diese Einrichtungen und Betriebsmittel zu. Sie waren somit bei Erbringung der Arbeitsleistungen von der Bw. wirtschaftlich abhängig und in den betrieblichen Organismus eingegliedert. g. Die Betriebskosten des Taxis wurden von der KEG getragen, ebenso wurden die Wartung der Taxis…

UFSS RV/0011-S/11Scheinrechnungen, Buchführungsmängel und Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2013Teil 1/3

…Haben die Subunternehmer den Wert der Eingangsrechnungen zur Gänze entsprechende Tätigkeiten erbracht? A: Ja. F: Haben Sie Subunternehmer beauftragt, Rechnungen über nicht erbrachte Arbeitsleistungen zu erstellen, um damit Betriebsausgaben für Ihre Buchhaltung zu schaffen? A: Nein. F: Haben Sie Ihr eigenes Stammpersonal zeitlich höher beschäftigt…

UFSG RV/0598-G/08Beurteilung der Tätigkeit eines Golfclubmanagers. Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat in einem gesonderten Schriftsatz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2012

…der eigenen Bestimmungsfreiheit gekennzeichnet. Die persönlichen Weisungen sind auf den zweckmäßigen Einsatz der Arbeitskraft gerichtet und dafür charakteristisch, dass der Arbeitnehmer nicht die Ausführung einzelner Arbeiten verspricht, sondern seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt (VwGH 20.12.2000, 99/13/0223). Nach den Angaben in der…

UFSG RV/0196-G/06Vorgetäuschte Leistungsbeziehung iZm der "Gestellung" portugiesischer Arbeiter: kein Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2007Teil 1/2

…sein, dass Barzahlungen an Subunternehmer für Arbeitsleistungen ausländischer Arbeitskräfte, deren Personalien mangels eigener Aufzeichnungen nicht genannt werden können, vom Finanzamt angezweifelt würden. Dass gerade JS bei Barzahlung von Rechnungen an einen solchen "Subunternehmer" die Datierung mit einem anderen Zeitpunkt als jenem der tatsächlichen Übergabe bzw…

UFSL RV/0623-L/11Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei Ehegatten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2013Teil 1/2

…Eine gesicherte Position zur Ausübung der wirtschaftlichen Dispositionsbefugnis kraft eigenen Entschlusses der Ehegattin wegen Vermögensbeteiligung bzw. damit verbundener eigenständiger Nutzungsberechtigung kann daraus nicht abgeleitet werden, zumal - wie oben bereits erwähnt - bei der Vermietung und Verpachtung die Arbeitsleistung nicht der vorrangige Faktor für die Erzielung von…

UFSW RV/0780-W/09Montieren von Profilen und Verspachteln von Gipsplatten als selbständige Tätigkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2010

…mangelhafte Arbeitsleistungen zeitnah gerügt worden wären und damit nur ein geringer und zeitlich und damit wirtschaftlich kaum ins Gewicht fallender Nachbesserungsbedarf gegeben gewesen wäre. Überdies vermag dieses umfänglich relativ geringe Risiko das vorliegende Fehlen wesentlicher unternehmensimmanenter Wagnisse nicht auszugleichen. b) Vertretungsbefugnis, Konkurrenzverbot: Der Arbeitnehmer hat…

UFSW RV/1744-W/07Verspachteln von Gipskartonplatten, Bauhilfstätigkeit - Scheinselbständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2008Teil 1/2

…Arbeitgebers sowie das Unternehmerwagnis heranzuziehen. Weisungsgebundenheit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer verpflichtet ist, den Weisungen des Arbeitgebers zu folgen. Die damit in direktem Zusammenhang stehende persönliche Abhängigkeit und weitgehende Unterordnung führt zur Ausschaltung der eigenen Bestimmungsfreiheit. Das persönliche Weisungsrecht fordert somit einen Zustand wirtschaftlicher und…

UFSW RV/0032-W/08Mündlicher Dienstvertrag mit Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2010

…nicht entscheidungsrelevant ist. Abgesehen davon ist darauf hinzuweisen, dass auch die anderen Arbeitnehmer in den Streitjahren mehrfach arbeitslos gemeldet wurden, was nach ho. Dafürhalten ein Indiz dafür darstellt, dass der Bw. unter Bedachtnahme auf die Auftragslage und die finanzielle Situation des Betriebes [siehe dazu den…

UFSG RV/0798-G/07Abzugssteuer für Arbeitskräfteüberlassung eines ausländischen Gestellungsunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013Teil 2/2

…sein. Abgesehen davon wurden die portugiesischen Arbeitnehmer bei der portugiesischen Sozialversicherungsanstalt angemeldet (Ludwig, ecolex 1994, 421; LStR 2002 Rz. 924) und diese traten offenbar mit einem portugiesischen Unternehmen in Kontakt. Selbst wenn diese hilfsweise erhobene Behauptung der eigenen Arbeitgebereigenschaft der ausländischen Arbeitnehmer zutreffen sollte, bleibt…

UFSG RV/0179-G/07Polnische Hilfsarbeiter als Scheinselbstständige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…in Bezug auf Weisungsgebundenheit waren sie nie dergleichen Abhängigkeit, wie unsere Arbeitnehmer ausgesetzt. Es gab keine weitgehende Unterordnung bzw. keinerlei Ausschaltung der eigenen Bestimmungsfreiheit. Beide hatten sich nicht verpflichtet auf eine bestimmte Zeit Arbeitsleistungen zu erbringen. Das technische Weisungsrecht war lediglich auf die vereinbarte Werkleistung…

UFSG RV/0520-G/09Polnische und slowakische Bauhilfsarbeiter sind nichtselbständig tätig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2010

…Arbeitgebers sowie das Unternehmerwagnis heranzuziehen. Weisungsgebundenheit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer verpflichtet ist, den Weisungen des Arbeitgebers zu folgen. Die damit in direktem Zusammenhang stehende persönliche Abhängigkeit und weitgehende Unterordnung führt zur Ausschaltung der eigenen Bestimmungsfreiheit. Das persönliche Weisungsrecht fordert somit einen Zustand wirtschaftlicher und…

UFSG RV/0547-G/06Scheinselbständigkeit von Forstarbeitern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2011Teil 1/2

…Dienstverhältnis sprechende persönliche Weisungsrecht fordert einen Zustand wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit und ist durch eine weit reichende Ausschaltung der eigenen Bestimmungsfreiheit gekennzeichnet. Die persönlichen Weisungen sind auf den zweckmäßigen Einsatz der Arbeitskraft gerichtet und dafür charakteristisch, dass der Arbeitnehmer nicht die Ausführung einzelner Arbeiten verspricht…

UFSW RV/2616-W/07Abgrenzung einer Tätigkeit als gewerblich bzw nichtselbständig (Kulissenmaler bzw Requisitenhersteller)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2011Teil 1/2

…zweckmäßigen Einsatz der Arbeitskraft gerichtet und charakteristisch dafür, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft schuldet. Ein persönliches Weisungsrecht ist durch weitgehende Unterordnung gekennzeichnet und führt zu einer weitreichenden Ausschaltung der eigenen Bestimmungsfreiheit (Doralt, EStG6, § 47 Tz 37 und 39). Nach den Feststellungen unterlag der Bw einem…

UFSW RV/0860-W/09Selbständigkeit von Stallburschen (Pferdepflegern), Reinigung von Pferdeboxen im Werkvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2010

…im Rahmen des Weisungs- und Kontrollrechtes, dass zusätzliche Entgelt wurde für eine über die normale Arbeitsleistung hinausgehende Arbeitszeit - nach Art von Überstunden - abgerechnet und ist außerdem aus den Abrechnungen auch nicht erkennbar gesondert ausgewiesen. Die Tätigkeit der vom Bw. engagierten Helfer war daher einer strikten…