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UFSW RV/3234-W/10Inlandsentsendung eines ausländischen Dienstnehmers im Konzernverbund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2012

…deutsche Konzernunternehmen während des Gestellungszeitraumes seine wirtschaftliche Arbeitgeberstellung an die österreichische E-GmbH verloren hat, ist das Gesamtbild der im Einzelfall zur Ausübung der Arbeitgeberfunktion feststellbaren Verhältnisse. In diesem Fall ist zu beachten, dass zivilrechtliche Vereinbarungen auf ihren wirtschaftlichen Gehalt zu untersuchen sind. Ein Arbeitskräfteüberlassungsvertrag…

UFSL RV/0401-L/07Kassation eines Einkommensteuerbescheides gemäß § 289 Abs. 1 BAO wegen fehlender Sachverhaltsermittlungen in Bezug auf Auslandsentsendungen (Montagetätigkeit) eines in Österreich ansässigen und bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.02.2008Teil 2/4

…Besteuerungsrecht Deutschlands an den auf dortige Tätigkeit entfallenden Bezugsteilen führen, und Österreich müsste diese Bezugsteile unter Progressionsvorbehalt von der inländischen Besteuerung freistellen (EAS 619; EAS 2613). Gleiches würde gelten, wenn der Berufungswerber im Streitjahr etwa im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung innerhalb Deutschlands für ein anderes Unternehmen…

UFSW RV/2142-W/12Ausstellung eines Befreiungsbescheides nach § 5 Abs. 3 DBA-Entlastungsverordnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.01.2013

…sowie Angaben über die Höhe der an ihn fließenden Vergütungen vorliegen, 4. wenn Vergütungen für die Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung gezahlt werden (ausgenommen konzerninterne Personalüberlassung von Angestellten), 5. wenn der Einkünfteempfänger eine ausländische Stiftung, ein ausländischer Trust oder ein ausländischer Investmentfonds ist, 6…

UFSF RV/0078-F/08Reduzierung der Abzugssteuer bei Arbeitskräftegestellung im Ermessensweg auf Basis der (geschätzten) Nettovergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2009Teil 1/2

…Entlastung an der Quelle (teilweise oder gänzliche Entlastung von der Abzugsbesteuerung durch unmittelbare Anwendung einer Abkommensbestimmung bei der Auszahlung) als auch das System der Rückerstattung (voller Steuerabzug durch den inländischen Abzugsverpflichteten, Rückerstattungsantrag durch den ausländischen Einkünfteempfänger) in Betracht. Nur dann, wenn in Bezug auf ein…

UFSL RV/0383-L/04DB- und DZ-Pflicht bei Auslandsentsendung von Arbeitnehmern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2006

…Dienstgeber ist dabei grundsätzlich, wer für den Arbeitslohn aufkommt und die grundsätzlichen Weisungen an den Dienstnehmer erteilt. Dies bedeutet, dass dann, wenn ein Dienstverhältnis ausschließlich für eine Tätigkeit im Ausland eingegangen worden ist und darauf ausländisches Recht anzuwenden ist, keine DB- und DZ-Pflicht besteht…

UFSG RV/0084-G/02Erhebungsberechtigte Gemeinde der Kommunalsteuer bei Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2004

…GesmbH & Co KG nicht bestanden, weshalb der Stadtgemeinde K aus dem Titel der Personalgestellung eines Unternehmens der Stadtgemeinde L an ein Unternehmen in L auch keine Kommunalsteuer zugeteilt werden könne. Einem Organ des Finanzamtes erteilte die V GesmbH niederschriftlich die Auskunft, dass im Kalenderjahr 1999…

UFSI RV/0552-I/08Bei einem steuerlich anzuerkennenden Doppelwohnsitz sind Aufwendungen für die Fahrten vom Berufswohnsitz zum Wohnsitz am Heimatort als Werbungskosten (max. bis zum Betrag des höchsten Pauschbetrages nach § 16 Abs. 1 Z 6 Lit.c EStG) abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2009

…der Begründung führte er aus, das Arbeitsverhältnis mit der MSE Personal Service AG habe im November 2005 geendet und sei durch vier verschiedene Dienstgeber an vier verschiedenen Standorten nebst vier verschiedenen Wohnorten gekennzeichnet gewesen. Als Unterkunft sei ihm jeweils ein Zimmer, das er mit einer…

UFSW RV/0562-W/11Nichtanerkennung der doppelten Haushaltsführung bei Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2012Teil 1/2

…08.2011 an Dr.S.). Leider ist bis dato noch keine Unterlage eingelangt. Dies war die Ursache für die neue Wohnsitzbegründung in A.. Auf Grund der von Bw. beruflich genutzten Aufstiegschancen und der damit einhergehenden Karriere und Einkommenszuwächse konnte er in A. ein komfortables und…

UFSF RV/0172-F/06Anrechenbarkeit der britischen Steuer im Sinne des § 24 Abs. 2 DBA Großbritannien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2006

…an der tatsächlichen Leistung der Steuer durch den Mitarbeiter und damit an der Anrechenbarkeit der ausländischen Steuer. In der Begründung zur abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 17. Juli 2006 hat das FA neuerlich darauf verwiesen, der Bw habe weder die bereits abverlangten Unterlagen vorgelegt noch sei ein…

UFSG RV/0798-G/07Abzugssteuer für Arbeitskräfteüberlassung eines ausländischen Gestellungsunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013Teil 2/2

…Entlastung an der Quelle (teilweise oder gänzliche Entlastung von der Abzugsbesteuerung durch unmittelbare Anwendung einer Abkommensbestimmung bei der Auszahlung) als auch das System der Rückerstattung (voller Steuerabzug durch den inländischen Abzugsverpflichteten, Rückerstattungsantrag durch den ausländischen Einkünfteempfänger) in Betracht. Nur dann, wenn in Bezug auf ein…

UFSG RV/0798-G/07Abzugssteuer für Arbeitskräfteüberlassung eines ausländischen Gestellungsunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013Teil 1/2

…des Gestellers. Damit unterscheidet sich die Arbeitskräfteüberlassung von all jenen Fällen, bei denen ein neues Arbeitsverhältnis mit dem Gestellungsnehmer begründet wird. Entscheidend sind die steuerlich maßgeblichen Kriterien, nicht jedoch die Bestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetz. Für die Beurteilung der Arbeitgebereigenschaft kommt es entscheidend darauf an, wer gegenüber…

UFSW RV/3057-W/08Besteuerungsrecht bei Entsendung eines Dienstnehmers einer österreichischen GmbH im Ausmaß von 30% seiner Arbeitskraft zur slowakischen Tochtergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2009

…an, wem die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit nach den Grundsätzen des "dealing at arm's length" Prinzip zuzuordnen ist. Das sei jene Person, der der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung schulde, unter deren Leitung er tätig werde und deren Weisungen er unterworfen sei, mit der also ein…

UFSL RV/0598-L/10Arbeitskräfteüberlassung oder Vermittlung selbständig Gewerbetreibender
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2011

…Finanzamt schloss sich dieser Ansicht an und forderte mit dem angefochtenen Haftungsbescheid die auf die Honorare für die vermittelten Personen entfallende Lohnsteuer nach. Folgender Sachverhalt lag dieser Rechtsansicht zugrunde: In den Projektvermittlungsaufträgen wurde die Übernahme von bestimmten Arbeitsleistungen geregelt und als Entgelt ein Pauschalentgelt vereinbart…

UFSS RV/0699-S/08Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009

…Schriftverkehr), in welchem es zu einer Inanspruchnahme der ausländischen Firmen aus dem Titel der Gewährleistung gekommen ist- was bei der Anzahl an Aufträgen ungewöhnlich ist. Dies entspricht nicht den Erfahrungen des allgemeinen Wirtschaftslebens. Ein Gestellungsvertrag ist ein den Dienstverschaffungsverträgen zuzuordnender Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, bei dem (wie oben…

UFSG RV/0097-G/02Erhebungsberechtigte Gemeinde der Kommunalsteuer bei Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2003

…ist zu entnehmen, dass kommunalsteuerpflichtig grundsätzlich nur jene Löhne sind, die das Unternehmen an Dienstnehmer zahlt, die im Dienstverhältnis zu diesem Unternehmen stehen. Stellt ein Unternehmen einem Anderen gegen Entgelt Dienstnehmer zur Arbeitsleistung zur Verfügung, bleibt es weiterhin Arbeitgeber dieser Dienstnehmer, wenn es aus diesem…

UFSF RV/0488-F/09Grenzüberschreitende Geschäftsführer-Entsendung im Konzern (Arbeitgebereigenschaft)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2011

…Arbeitsbestätigung und den vorgelegten Rechnungen gehe hervor, dass eine passive Arbeitskraftüberlassung vorliege. Ein Anstellungsvertrag mit AT sei nicht abgeschlossen worden und könne auch nicht vorgelegt werden. Mit E-Mail vom 8.7.2011 wurde die Vertreterin der Bw gebeten, die Besteuerung der gesamten Einkünfte von…

UFSW RV/1076-W/05Dienstgebereigenschaft eines (ausgegliederten) privaten Rechtsträgers hinsichtlich der in seinem Unternehmen verwendeten Bundesbeamten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2007Teil 1/2

…Rechte - Arbeitnehmer der PTA-AG oder eines Unternehmens, an dem die PTA-AG zumindest mehrheitlich beteiligt war (§ 18 Abs. 1 PTSG). Ein beim Vorstand der PTA-AG einzurichtendes Personalamt sollte die "Funktion einer obersten Dienstbehörde" (zur Rechtsstellung des Personalamtes: siehe VwGH vom 20. März 2002…

UFSW RV/3748-W/10Zuordnung von im Außendienst tätigen Bauarbeitern zur Betriebsstätte - KommSt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2012Teil 2/2

…gefahren und abends bis morgens bzw. an den Wochenenden abgestellt gewesen. Ch.St. habe damals auch mehrfach Telefonate des Inhabers der Fa. P., O.P., mitverfolgen können, die dieser von seiner Terrasse geführt habe. Insbesondere sei ihr ein Telefonat in Erinnerung, bei dem O.P…

UFSG RV/0654-G/10Haftung für Abzugsteuer gemäß § 99 EStG: Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2013

…am 01.10.2005 (beglaubigte deutsche Übersetzung vom 24.10.2005) ein Vertrag über geschäftliche und technische Zusammenarbeit mit nachstehend angeführtem Inhalt abgeschlossen: Die Vertragsparteien vereinbaren die gegenseitige Zusammenarbeit bei der Erledigung von Arbeiten mit maschineller Mechanisierung und Gütertransport im Binnenverkehr an Investitionsanlagen verschiedener Anleger…

UFSS RV/0700-S/08Arbeitskräftegestellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009

… 99 EStG 1988 wurden die im Rahmen der Gestellung an das ausländische Unternehmen erfolgen Gestellungsentgelte der 20%igen Abzugssteuer unterworfen und der zum Abzug verpflichteten Bw mit den Bescheiden vom 14.10.2008 ein Gesamtbetrag von € 75.028,69 für 2004 und € 97…