…2000 wird festgestellt, dass mit dem ersten Halbsatz dieser Gesetzesänderung eine Klarstellung erfolgen sollte, dass es sich bei Umwidmung von Gehaltsbestandteilen in Pensionszusagen weiterhin um Vorteile aus dem Dienstverhältnis und bei Umwidmung von Gehaltsbestandteilen in Pensionskassenbeiträge um Arbeitnehmerbeiträge handle. Dies zeigt unzweifelhaft, dass die zuvor…

…7 lit.a EStG 1988 ausdrücklich vorsehe, dass diese nicht steuerbar seien. Diese Vorschrift knüpfe erkennbar an die vom Betriebspensionsrecht getroffene Unterscheidung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen an. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise rechtfertige auch ein Abweichen von dieser Anknüpfung nicht. Es schließe daher schon die Vereinbarung mit…

…dieser Krankenversicherungsbeiträge die DB- und DZ-Bemessungsgrundlage erhöhen würden. Laut den Ausführungen in der Niederschrift über die Schlussbesprechung würden die vom Arbeitgeber übernommenen Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis darstellen und seien gemäß § 25 EStG 1988 der Steuerbemessungsgrundlage sowie der Bemessungsgrundlage für…

…438,91 Euro. Erstmals in der Berufung vom 8. November 2006 behauptete der Bw., dass es sich bei dieser seiner Zusatzpension "nicht um eine Pensionszahlung im herkömmlichen Sinn" handle, hier vielmehr "Eigenleistungen (Arbeitnehmerbeiträge)" zur Auszahlung gelangt seien, welche gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit…

…aber zu unterscheiden: Gehen diese Bezüge auf Leistungen aus Arbeitgeberbeiträgen oder solche aus Arbeitnehmerbeiträgen zurück? Soweit Leistungen der Pensionskasse bzw. der betrieblichen Kollektivversicherung auf Arbeitgeberbeiträge entfallen, liegt zur Gänze steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Jener Teil der Leistungen, der aus Arbeitnehmerbeiträgen resultiert (im Streitfall liegen Arbeitnehmerbeiträge vor)…

…Darin begehrt er die Besteuerung des oa. Rückzahlungsbetrages nach § 25 Abs.1 Z.2 lit.a EStG. Da ausschließlich (verzinste) Arbeitnehmerbeiträge aus einer betrieblichen Kollektivversicherung i.S. des § 18 f Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) zurückbezahlt worden seien, bestehe nach dieser Bestimmung eine Steuerpflicht nur für 25% des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 18. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 4. Juli 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Beim Berufungswerber (Bw…

…Gänze um eine Erstattung bereits versteuerter Arbeitnehmerbeiträge zu einer betrieblichen Kollektivversicherung im Sinne der § 18f Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) gehandelt. Dazu führte er ergänzend "inhaltlich voll" § 18f VAG entsprechende Bestimmungen des KV der Fa.X. zur Pensionseinrichtung an. Für die Besteuerung der zurückbezahlten Arbeitnehmerbeiträge komme daher nur …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Berufungswerbers ,vom 14. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 19. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe: Beim Berufungswerber (Bw…

Berufungsentscheidung   Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Bw.,vom 28. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 19. Juli 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Beim Berufungswerber (Bw…

…verwehrt. Tatsächlich seien bereits versteuerte Arbeitnehmerbeiträge zu einer betrieblichen Kollektivversicherung im Sinne des § 18f Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) erstattet worden. Erläuternd hatte sie auf "inhaltlich voll" § 18f VAG entsprechende Bestimmungen des KV der Fa.X. zur Pensionseinrichtung verwiesen. Für die Besteuerung der zurückbezahlten Arbeitnehmerbeiträge komme daher nur …

…um eine Erstattung bereits versteuerter Arbeitnehmerbeiträge zu einer betrieblichen Kollektivversicherung im Sinne der § 18f Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) gehandelt. Eine Besteuerung habe daher gemäß § 25 Abs.1 Z.2 lit.a EStG zu erfolgen. Nach dieser Bestimmung bestehe eine Steuerpflicht nur für 25% der Arbeitnehmerbeiträge. In einer…

…um eine Erstattung bereits versteuerter Arbeitnehmerbeiträge zu einer betrieblichen Kollektivversicherung im Sinne der § 18f Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) gehandelt. Eine Besteuerung habe daher gemäß § 25 Abs.1 Z.2 lit.a EStG zu erfolgen. Nach dieser Bestimmung bestehe eine Steuerpflicht nur für 25% der Arbeitnehmerbeiträge. In einer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden [Name1] und die weiteren Mitglieder [Namen2-4] über die Berufung der [Berufungswerberin]., 6020 Innsbruck, [Straße], vertreten durch [Name5], [Adresse], vom 1. März 2007 gegen die Bescheide des FA vom 30. Jänner 2007 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß…

…dieser Prämien deren Einzahlung durch den Arbeitgeber in eine Lebensversicherung zu verfügen. Die Unterlassung der Auszahlung der Prämien an den Arbeitnehmer und der Ersatz der Einzahlung des Arbeitnehmerbeitrages durch die Direktzahlung des Arbeitgebers an die Versicherungsgesellschaft wurden seitens der Behörde als Einkommensverwendung eingestuft. Die Beträge…

…und 2. und ergänzen die von der K vorgelegten Unterlagen, nämlich den Jahresausweis. In der vorgelegten K-Unterlage werden alle Einkommensteile aus Arbeitgeberbeiträgen voll und die aus Arbeitnehmerbeiträgen zu einem Viertel erfasst. Die K untersucht aufgrund der einfachgesetzlichen Vorschriften nicht weiter, ob sie dadurch innerhalb…

…Topf-Sonderausgaben gemäß § 18 EStG zum Ansatz gelangen." Mit Berufungsschriftsatz vom 5. Dezember 2012 wandte sich der Berufungswerber gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2011 und beantragte die vollständige und uneingeschränkte Anerkennung der geleisteten Pensionskassenbeiträge (Arbeitnehmerbeiträge) als Werbungskosten und, die Arbeitgeberbeiträge zur Pensionskasse nicht einkommenserhöhend, sondern steuerfrei zu…

…Sonderausgaben gemäß § 18 EStG (KZ 455) zum Ansatz gelangen." Mit Berufungsschriftsatz vom 19. November 2012 wandte sich der Berufungswerber gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2011 und beantragte die vollständige und uneingeschränkte Anerkennung der geleisteten Pensionskassenbeiträge (Arbeitnehmerbeiträge) als Werbungskosten und, die Arbeitgeberbeiträge zur Pensionskasse nicht einkommenserhöhend, sondern steuerfrei…

…Sonderausgaben gemäß § 18 EStG (KZ 455) zum Ansatz gelangen." Mit Berufungsschriftsatz vom 7. November 2012 wandte sich der Berufungswerber gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2011 und beantragte die vollständige und uneingeschränkte Anerkennung der geleisteten Pensionskassenbeiträge (Arbeitnehmerbeiträge) als Werbungskosten und, die Arbeitgeberbeiträge zur Pensionskasse nicht einkommenserhöhend, sondern steuerfrei…

…Es könnten daher im Streitfall nur 5% des koordinierten Arbeitslohnes als Pflichtbeiträge berücksichtigt werden. Die darüber hinausgehenden überobligatorischen Arbeitnehmerbeiträge seien lediglich einer Berücksichtigung als Topf-Sonderausgaben gemäß § 18 EStG 1988 zugänglich. Die vom Arbeitgeber geleisteten überobligatorischen Altersgutschriften müssten als Vorteil aus dem Dienstverhältnis dem Bruttolohn…