… 3 FLAG vorliegt und kein rechtmäßiger (legaler) Aufenthalt der Antragstellerin und eines ihrer Kinder in Österreich gegeben ist, ist die Anwendung des Gemeinschaftsrechtes (des Beschl. 3/80 und der VO 1408/71) ausgeschlossen. Das Finanzamt hat daher zu Recht die Gewährung der Familienbeihilfe versagt. Wien…

…den Bw. ein daraus resultierender innerstaatlicher Vorsteuerausschluss wegen des Vorranges des Gemeinschaftsrechtes ohnehin nicht anwendbar wäre, zumal sich der Bw. diesbezüglich auf die unmittelbare Anwendung des Gemeinschaftsrechtes berufen hat. Der einzige Wiederaufnahmsgrund und auch die einzige Änderung des angefochtenen Umsatzsteuersachbescheides 1996 vom 11. Juli 2000…

… 1 Abs. 1 Z 2). Mangels Vorliegens von Zweifeln an der Auslegung des Gemeinschaftsrechtes hält es der erkennende Senat für nicht erforderlich, die streitgegenständliche Frage an den EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art 234 EGV heranzutragen. Die Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Normen, an deren Auslegung kein…

…der Anmeldung, dem 14. Oktober 1998, der Bf. als Anmelderin überlassen hat. Darüber hinaus sprechen auch wertzollrechtliche Überlegungen gegen einer Stattgabe des Berufungsbegehrens: Der Anmeldung zur Überführung der verfahrensgegenständlichen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft gingen - soweit es für die Anwendung gemeinschaftsrechtlicher…

…und deren Einrichtung), welche den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen bilden, erweise sich daher als durch das Gemeinschaftsrecht verdrängt. Entscheidend für die streitgegenständliche Frage, ob die mit dem in Rede stehenden Arbeitszimmer im Jahr 1998 in Zusammenhang stehenden Steuern als Vorsteuern…

…Weist der Steuerpflichtige nach, dass die Bewirtung der Werbung dient und die berufliche oder betriebliche Veranlassung weitaus überwiegt, können derartige Aufwendungen oder Ausgaben zur Hälfte abgezogen werden. Gemeinschaftsrechtlich sind im gegenständlichen Zusammenhang folgende Bestimmungen der 6. Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 (77/388…

…Vorsteuerabzug bei den Bewirtungsaufwendungen werde die Ansicht vertreten, dass die nach dem EU-Beitritt eingeführte nachträgliche Einschränkung des Vorsteuerabzuges ebenfalls dem Gemeinschaftsrecht widerspreche. Die Berufung richtet sich nach den Ausführungen des steuerlichen Vertreters auch gegen den Körperschaftsteuerbescheid, da die nicht akzeptierte Vorsteuer vom Kraftfahrzeug nicht…

…20%igen Eigenverbrauch vereinfachend nur ein 50%iger Vorsteuerabzug geltend gemacht wird.   2.) Gemeinschaftsrecht: Nach dem Grundprinzip des Mehrwertsteuersystems wird die Mehrwertsteuer auf jeden Produktions- oder Vertriebsvorgang erhoben, wobei das Recht auf Vorsteuerabzug integrierender Bestandteil dieses Mechanismus ist und grundsätzlich nicht eingeschränkt werden kann…

…20%igen Eigenverbrauch vereinfachend nur ein 50%iger Vorsteuerabzug geltend gemacht wird.   2.) Gemeinschaftsrecht: Nach dem Grundprinzip des Mehrwertsteuersystems wird die Mehrwertsteuer auf jeden Produktions- oder Vertriebsvorgang erhoben, wobei das Recht auf Vorsteuerabzug integrierender Bestandteil dieses Mechanismus ist und grundsätzlich nicht eingeschränkt werden kann…

…lagen doch keine dagegen sprechenden Anzeichen vor. Für das Kalenderjahr 2005 war dem Berufungswerber somit in unmittelbarer Anwendung des Gemeinschaftsrechtes für seine im gemeinsamen Haushalt in Ungarn lebende Ehegattin der Alleinverdienerabsetzbetrag zu gewähren. Die Berechnung der Einkommensteuer für die Streitjahre 2002 bis 2005 ist den…

…zum Nachteil des Abgabepflichtigen angewendet werden. Vielmehr ist in unmittelbarer Anwendung des Gemeinschaftsrechtes die Besteuerung des wirtschaftlichen Vorgangs Vermietung eines Beförderungsmittels mit der Besteuerung am Sitz des Vermieters endgültig (abgesehen von eventuell späteren Korrekturen) abgeschlossen. Für den Zeitraum ab 1. Jänner 2004 vertritt Krumenacker in…

…vereinbar sein." Ruppe lehne daher die hier vertretene Rechtsauffassung nicht absolut ab; seine Beurteilung der Ansicht von Kilches stütze klar die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens wegen Unklarheit der Anwendung des Gemeinschaftsrechtes. Im vorliegenden Fall spreche aber gerade das Urteil CPP für die Vertretbarkeit der Ansicht der…

…Gerichtsbescheid vom 2. Februar 2006, IV 103/05). Er sieht dadurch die uneinheitliche Anwendung von Gemeinschaftsrecht verwirklicht. Der Beschwerdeführer schließt sich in der Beschwerdeschrift der Argumentation des deutschen Finanzgerichts vollinhaltlich an. Im Wesentlichen bewertet das Finanzgericht Hamburg die Dauer des Fährtransports als Ruhezeit, mit der…

…Vielmehr ist in unmittelbarer Anwendung des Gemeinschaftsrechtes die Besteuerung des wirtschaftlichen Vorganges "Vermietung eines Beförderungsmittels" mit der Besteuerung am Sitz des Vermieters endgültig abgeschlossen. Die strittige Eigenverbrauchsbesteuerung iZm dem in Deutschland gemieteten PKW hat daher in Ansehung des Anwendungsvorranges gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen zu entfallen. Der Berufung…

…Wahrung des Gemeinschaftsrechts auszuüben. Alle staatlichen Instanzen (Verwaltungsbehörden, Gerichte), die zur unmittelbaren Anwendung von Gemeinschaftsrecht verpflichtet sind, haben auch den Anwendungsvorrang desselben zu beachten, und zwar von amtswegen (Fischer/Köck/Karollus, Europarecht4 Rz. 862). Der Unabhängige Finanzsenat hat daher eine mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare mitgliedstaatliche…

…Berufungsvorbringen richtet (acte clair-Doktrin), und drittens liegt aufgrund der EuGH-Judikatur jedenfalls kein Fall vor, wonach "die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der gestellten Fragen bleibt", sodass eine Vorlageverpflichtung besteht (Holoubek in…

…objektiven Gesichtspunkten ein positiver Gesamtüberschuss erzielt hätte werden können. Sie beriefen sich für die Zeit ab 2004 auf die unmittelbare Anwendung von Gemeinschaftsrecht und bestanden auf dem vollen Vorsteuerabzug für die Anschaffung des Gebäudes. Das Finanzamt wies mit Mail vom 5. August 2009 darauf hin…

…keinesfalls zum Nachteil des Abgabepflichtigen angewendet werden. Vielmehr ist in unmittelbarer Anwendung des Gemeinschaftsrechtes die Besteuerung des wirtschaftlichen Vorgangs Vermietung eines Beförderungsmittels mit der Besteuerung am Sitz des Vermieters endgültig (abgesehen von eventuell späteren Korrekturen) abgeschlossen. Gegenüber der hier - betreffend § 1 Abs 1 Z 2…

…bestehen gegen deren Anwendung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht keine Bedenken (vgl. auch VwGH 28.10.2004, 2001/15/0028 und VwGH 22.12.2004, 2001/15/0141 und 0145). Im erstgenannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof dazu grundsätzlich Nachstehendes ausgeführt: "Aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht ist zu dieser Beurteilung…

…bestehen gegen deren Anwendung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht keine Bedenken (vgl. auch VwGH 28.10.2004, 2001/15/0028 und VwGH 22.12.2004, 2001/15/0141 und 0145). Im erstgenannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof dazu grundsätzlich Nachstehendes ausgeführt: "Aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht ist zu dieser Beurteilung…