UFSF RV/0018-F/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1998 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Die Umsatzsteuer für das Jahr 1998 wird festgesetzt mit: | | 51.079,90 € | | Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen (einschließlich Anzahlungen) | | 308.391,55 € | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen) |   | 308.391,55 € | Davon sind zu versteuern mit: Bemessungsgrundlage | | Umsatzsteuer | 20% Normalsteuersatz 308.391,55 € (4.243.560,2 S) | | 61.687,31 € | Summe der Umsatzsteuer | | 61.687,31 € | Gesamtbetrag der Vorsteuern | | - 10.598,45 € | Zahllast (gerundet gem. § 204 BAO) | | 51.079,90 € Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Rechtsanwalt. Neben seiner Kanzlei unterhält er seit dem Jahr 1991 noch ein ca. 20 m² großes Arbeitszimmer (Büro) in seinem Wohnhaus. Die mit dem Arbeitszimmer verbundenen anteiligen Betriebskosten sowie Kosten für Absetzung für Abnutzung machte der Berufungswerber als Betriebskosten geltend. Des weiteren machte er S 974,02 als Vorsteuern für diesen Büroraum geltend. Das Finanzamt setzte die Einkommen- und Umsatzsteuer mit Bescheiden vom 27. August 1999 ohne Berücksichtigung dieser Ausgaben bzw. Vorsteuern fest mit der Begründung, dass diese im Wohnverband des Berufungswerbers gelegenen Räumlichkeiten nicht den Mittelpunkt seiner gesamten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG 1988 und § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 bildeten. Die gegen diese Bescheide erhobene Berufung wies der Berufungssenat als Organ der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg mit Berufungsentscheidung vom 31. August 2000 als unbegründet ab. Gegen diese Entscheidung erhob der Berufungsführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Entscheidung vom 19. Dezember 2002, Zl. 2001/15/0093-8, hob der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid, soweit er Umsatzsteuer betraf, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf, im Übrigen wies er die Beschwerde als unbegründet ab. Damit galt die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1988 vom 27. August 2001 wiederum als unerledigt. Über die Berufung wurde erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 24. September 2002, 98/14/0198, wiederholt im obzitierten Erkenntnis vom 19. Dezember 2002, zu Recht erkannt, dass Art. 17 Abs. 6 der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie den Mitgliedstaaten zwar die Beibehaltung der bei Inkrafttreten der Richtlinie (für Österreich im Zeitpunkt des Beitritts zur EU) bestehenden Vorsteuerausschlüsse erlaube, dass aber die nachträgliche Erweiterung der Vorsteuerausschlüsse untersagt sei. Vor der mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 erfolgten Einführung der lit. d des § 20 Abs. 1 Z 2 EStG 1988, auf welche die Vorsteuerabzugsregelung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 verweise, hätten Vorsteuern im Zusammenhang mit in einem im Wohnungsverband gelegenen Arbeitszimmer bereits dann berücksichtigt werden können, wenn das Arbeitszimmer tatsächlich ausschließlich oder nahezu ausschließlich unternehmerisch genützt worden sei und die ausgeübte Tätigkeit ein solches Arbeitszimmer notwendig gemacht habe. Die mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 vorgenommene Einschränkung der Vorsteuerabzugsmöglichkeit auf Arbeitszimmer (und deren Einrichtung), welche den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen bilden, erweise sich daher als durch das Gemeinschaftsrecht verdrängt. Entscheidend für die streitgegenständliche Frage, ob die mit dem in Rede stehenden Arbeitszimmer im Jahr 1998 in Zusammenhang stehenden Steuern als Vorsteuern abzugsfähig waren oder nicht ist daher nur mehr, ob das Arbeitszimmer tatsächlich ausschließlich oder nahezu ausschließlich unternehmerisch genützt wurde und die ausgeübte Tätigkeit ein solches Arbeitszimmer notwendig gemacht hat. Dies wurde vom Finanzamt für die Jahre vor der Geltung des Strukturanpassungsgesetzes 1996 bejaht (in einer Betriebsprüfung die Jahre 1991 bis 1993 betreffend wurden lediglich die Errichtungskosten der als betrieblich anerkannten Räumlichkeiten geschätzt). Auch finden sich im Akt keine Hinweise, die gegen das Vorliegen dieser umsatzsteuerlichen Voraussetzungen für ein Arbeitszimmer im Streitjahr 1998 sprechen würden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, 22. April 2003