…beginnt, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Die Neufassung des § 208 Abs. 2 BAO trat mangels ausdrücklicher In-Kraft-Tretens-Regelung mit dem Tag nach der Kundmachung des AbgÄG 2003 im Bundesgesetzblatt am 20. Dezem-ber 2003 in Kraft. Verjährungsbestimmungen sind nach der Rechtsprechung (vgl…

…beginnt, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Die Neufassung des § 208 Abs. 2 BAO trat mangels ausdrücklicher In-Kraft-Tretens-Regelung mit dem Tag nach der Kundmachung des AbgÄG 2003 im Bundesgesetzblatt am 20. Dezem-ber 2003 in Kraft. Verjährungsbestimmungen sind nach der Rechtsprechung (vgl…

…beginnt, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Die Neufassung des § 208 Abs. 2 BAO trat mangels ausdrücklicher In-Kraft-Tretens-Regelung mit dem Tag nach der Kundmachung des AbgÄG 2003 im Bundesgesetzblatt am 20. Dezem-ber 2003 in Kraft. Verjährungsbestimmungen sind nach der Rechtsprechung (vgl…

…Eine ordnungsgemäße (vollständige) Anzeige ist nicht gefordert. Die Neufassung des § 208 Abs. 2 BAO trat mangels ausdrücklicher In-Kraft-Tretens-Regelung mit dem Tag nach Kundmachung des AbgÄG 2003 im Bundesgesetzblatt am 20. Dezember 2003 in Kraft. Verjährungsbestimmungen sind nach der Rechtsprechung (vgl. VwGH 22…

…Abgabenfestsetzung der Eintritt der Verjährung nicht entgegen, wenn die Berufung ... vor diesem Zeitpunkt ... eingebracht wurde. Durch die Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 18 vierter Satz BAO wird somit klargestellt, dass § 209a Abs. 1 und 2 sinngemäß für den Fall gilt, dass es durch die Neufassung der…

…die Neufassung des § 209 Abs. 3 BAO für Nachforderungen bzw. Gutschriften als Folge einer Außenprüfung (§ 147 Abs. 1) erst mit 1. Jänner 2006 in Kraft tritt, wenn der Beginn der Amtshandlung vor dem 1. Jänner 2005 gelegen ist. Gemäß § 323 Abs. 18 erster Satz BAO…

…entsprechen kann. Der Beginn der Verjährung richtet sich somit nach den allgemeinen Regeln der BAO, also nach § 208 Abs. 1 lit. a (Ritz, a.a.O. § 208 Tz 4). Für die Jahre 1996 und 1997 bedeutet das folgendes: Gemäß der Neufassung der Verjährungsbestimmungen erfolgt die…

…Ein diesbezügliches Verschulden der Abgabenbehörde erster Instanz ist für die Anwendbarkeit des § 289 Absatz 1 BAO nicht erforderlich. Eine Erforderlichkeit von Ermittlungen kann sich auch daraus ergeben, dass erstmals in der Beschwerde Umstände releviert werden - wie hier im gegenständlichen Fall das Beschwerdevorbringen zur Anwendung des…

…des VwGH in der Rechtssache (Rs.) Holböck bzw. des UFS in den Rs. Haribo Lakritzen Hans Riegel BetriebsgmbH und Österreichische Salinen AG an den Europäischen Gerichtshof (EUGH)wurde die Entscheidung im anhängigen Verfahren zunächst nach § 281 BAO ausgesetzt. In dem nach Ergehen der EUGH-Entscheidung…

…111/2010 am 30.12.2010 kundgemacht wurde, wird durch § 4 Abs. 7 EAVG der Beginn des zeitlichen Bedingungsbereich der Neufassungen von §§ 2 und 3 dahingehend verschoben, dass nur nach dem 31.12.2010 geleistete Energieabgaben betroffen sind und auch die qualifizierte Verwendung nur für…

…Entscheidend für die Anwendbarkeit der Haftungsbestimmung des § 14 BAO sei, ob die wirtschaftliche Kraft des erworbenen Unternehmens eine potenzielle Fortführbarkeit ermögliche. Die tatsächliche Fortführung sei daher unmaßgeblich. In diesem Zusammenhang sei weiderholend darauf hingewiesen, dass die G keinerlei Rechte an der Betriebsliegenschaft auf die Bw…

…Da bei natürlichen Personen mangels Anwendbarkeit der Ziffern 1 - 3 des § 24 Abs. 4 KStG 1988 keine Mindeststeuer im Anrechnungsjahr anfällt (diese somit 0,00 € beträgt!), kann - wie bereits dargelegt - das Ergebnis der Differenzrechnung zwischen tatsächlich entstehender Einkommensteuerschuld im Anrechnungsjahr (= 0,00 €…

…mit nachfolgender Eigenverbrauchsbesteuerung der Privatnutzung) begehrt. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 17. November 2006 wurde die Entscheidung über die Berufungen im Hinblick auf das beim Verwaltungsgerichtshof unter Zl. 2005/14/0035 anhängige Verfahren (betreffend den Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden) gemäß § 281 BAO ausgesetzt…

…Frage angeht, ob sich die Änderung von § 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 durch das AbgÄG 1997 auch auf die Anwendbarkeit von Art. 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie auf § 12 Abs. 2 Z 2 lit a UStG 1994 auswirkt, an dem…

…nicht davon abhängig, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte in den nachfolgenden Veranlagungsjahren positiv ist (vgl. VwGH 22.04.2009, 2007/15/0072). Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. 2. Anspruchszinsen Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus…

…die Frage der Anwendbarkeit dieser BAO-Novelle auf den Berufungsfall ist zwar der Grundsatz zu beachten, dass nur die nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes verwirklichten Sachverhalte nach dem neuen Gesetz zu beurteilen sind (vgl. zB VwGH 8. 6. 1994, 92/13/0155). Der hier maßgebliche…

…BAO³, § 295 Tz 15, und die dort zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Eine Beschränkung der Anwendbarkeit des § 295 Abs. 3 BAO auf bestimmte Bescheidarten besteht seit der Neufassung dieser Bestimmung in Abgabenänderungsgesetz (AbgÄG) 1989, BGBl. Nr. 660/1989, nicht mehr (vgl. auch Ellinger, Änderungen der BAO…

…bei Schweizer Betrieben beschäftigt sind, unverhältnismäßig. Das Ziel der steuerlichen Kontrolle kann auch dadurch erreicht werden, dass im Einzelfall die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung überprüft werden. Da ein Auslandssachverhalt vorliegt, trifft die die Steuerbefreiung geltend machende Partei eine erhöhte Mitwirkungspflicht (vgl. Ritz, BAO³, § 115, Tz…

…zentralseitig herbeigeführt sowie über elektronische Medien zur Verfügung gestellt wird. Gemäß § 138 Abs. 1 BAO haben auf Verlangen der Abgabenbehörde die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und…

…zentralseitig herbeigeführt sowie über elektronische Medien zur Verfügung gestellt wird. Gemäß § 138 Abs. 1 BAO haben auf Verlangen der Abgabenbehörde die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und…