Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 15. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 13. April 2011 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…war die Abgabenbehörde erster Instanz verpflichtet, den Antrag ohne vorherigen Auftrag zur Behebung der Mängel zurückzuweisen. Eine Nachholung der Antragsvoraussetzungen in der Berufung gegen einen solchen Zurückweisungsbescheid ist nicht zulässig, weil Gegenstand dieses Berufungsverfahrens die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Antrages ist (VwGH 6…

…Anders als Finanzbehörden in Steuerverfahren haben Zollbehörden bei den Antragsvoraussetzungen hinsichtlich des Zeitpunktes der Antragstellung daher auf den Beginn und das Ende des "jeweils maßgebenden Zeitraumes" zu achten. Dies kann der Zeitraum zwischen dem Einlegen der Berufung und dem Ergehen der Berufungsvorentscheidung oder der Zeitraum…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 28. Januar 1999, GZ. 100/94662/97-6, betreffend den Abrechnungsbescheid gemäß § 77 Abs. 5 Zollrechts-Durchführungsgesetz, (ZollR-DG), iVm § 216 Bundesabgabenordnung (BAO); vom 10. Dezember 1998, Zl…

…zweiter Instanz für die beim Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr zu Steuernummer aaa/bbbb gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 (2. Juli 2010) eingebrachte Berufung vom 7. Juli 2010. Zum Vorliegen der Antragsvoraussetzungen iSd. § 311 BAO wurde im Antragsschreiben vorgebracht, dass das Finanzamt die antragsgegenständliche Einkommensteuerberufung vom 7…

…an, dass die regelmäßige Anerkennung der doppelten Haushaltsführung in den Vorjahren bei gleichen Antragsvoraussetzungen zu einer Selbstbindung der Behörde hinsichtlich der Ausübung des Ermessensspielraumes führe. Die Behörde habe Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung in den Jahren 2002 bis 2005 ohne Bedachtnahme auf den Umfang des Einkommens…

…in Zollsachen zunächst bis zur Entscheidung über die Berufung in der Hauptsache und dann neuerlich bis zur Entscheidung über die Beschwerde in der Hauptsache gestellt werden. Zollbehörden haben damit in Verfahren bei Aussetzungsanträgen hinsichtlich der Antragsvoraussetzungen betreffend den Zeitpunkt der Antragstellung immer darauf zu achten…

…Zollbehörden haben in ihren Verfahren in sinngemäßer Anwendung des Abs. 3 bei Aussetzungsanträgen hinsichtlich der Antragsvoraussetzungen betreffend den Zeitpunkt der Antragstellung immer darauf zu achten, welcher maßgebende Zeitraum durch den Antrag betroffen ist. Dies kann einerseits der Zeitraum zwischen dem Einbringen der Berufung gegen den…

…3 BAO verpflichtet, den Antrag ohne vorherigen Auftrag zur Behebung der Mängel zurückzuweisen. Eine Nachholung der Antragsvoraussetzungen in der Berufung gegen einen solchen Zurückweisungsbescheid ist entgegen der Auffassung des Bw. nicht zulässig. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist nämlich die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Antrages…

…Insofern ist der Bw. von einem Mitverschulden an der Unrichtigkeit des inzwischen aufgehobenen Erstbescheides nicht frei zu sprechen - dies umso mehr in Hinblick auf den zweifachen Verstoß gegen die Antragsvoraussetzungen. Zur Frage eines behördlichen Mitverschuldens ist anzumerken, dass die in der Berufung angeführten Vorgänge bei…

…Anspruch angebracht. Insofern ist die Bw. von einem Mitverschulden an der Unrichtigkeit des inzwischen aufgehobenen Erstbescheides nicht frei zu sprechen - dies umso mehr in Hinblick auf den zweifachen Verstoß gegen die Antragsvoraussetzungen. Zur Frage eines behördlichen Mitverschuldens ist anzumerken, dass die in der Berufung angeführten…

…sei. Eine Entrichtung sei damit als erfolgt anzusehen, sodass die Antragsvoraussetzungen zu diesem Zeitpunkt erstmals gegeben gewesen seien. In Beantwortung der Anfrage des UFS (welche Unterlagen auch den Verfahrensparteien übermittelt wurden) teilte das Zollamt Klagenfurt unter Beilegung eines Kontoauszuges des Abgabenkontos der Bw. mit, dass…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A. B., M., vertreten durch Sachwalter, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Dezember 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die durch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 13. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 18. Dezember 2009 betreffend Familienbeihilfe und Kindergeld für den Zeitraum ab Oktober 2009 entschieden: Die Berufung…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 30.1.2006 betreffend Familienbeihilfe für die Kinder Do D., geb. am 5.7.2005, H D, geb. am 26.12.1994 und Ha B…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, in G, vertreten durch WT, vom 3. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 3. April 2008 betreffend Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Z und die weiteren Mitglieder HR Magª. P im Beisein der Schriftführerin MZ über die Berufung des Dr. OO, T, vom 10. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes K vom 17. Jänner 2011, vertreten…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 31. Jänner 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Strittig ist…