…erhoben und gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt. Mangels Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages hat der Unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 14. März 2008 den Aussetzungsantrag gemäß § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO zurückgewiesen. …

…enthaltenen Bescheid über die Aussetzungszinsen wurde keine Berufung erhoben. 2.) Antrag gemäß § 212a BAO vom 11. Oktober 1995: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Erhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen…

…Antrag gemäß § 212a BAO auf Aussetzung der Einhebung der aushaftenden Abgabenschuld im Gesamtbetrage von € 44.887,57 (darin enthalten € 42.158,98 an Mineralölsteuer, € 1.145,22 an Verspätungszuschlägen und € 1.583,37 an Aussetzungszinsen) gestellt. Die Bfin hat ihren Antrag…

…19.164 öS zur Folge. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2000 (ESt-Akt Bl 40/1994) wurde die Aussetzung der Einhebung dieses Betrages gemäß § 212a BAO beantragt unter Verweis darauf, dass gegen den abgeänderten Bescheid der Kommanditgesellschaft Berufung erhoben werde. Die beantragte Aussetzung der Einhebung…

…Die Einbringung einer VfGH-Beschwerde samt Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung rechtfertige für sich alleine keine Zahlungserleichterung. Ebenso wenig der Hinweis, dass aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken ein neuerlichen Antrag gemäß § 212a BAO eingebracht worden sei. Die Berufungswerberin beantragte mit Schriftsatz vom 1.3.2010 die…

…Die Einbringung einer VfGH-Beschwerde samt Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung rechtfertige für sich alleine keine Zahlungserleichterung. Ebenso wenig der Hinweis, dass aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken ein neuerlichen Antrag gemäß § 212a BAO eingebracht worden sei. Die Berufungswerberin beantragte mit Schriftsatz vom 1.3.2010 die…

…und Verkehrsteuern Wien) gemäß § 212a Abs.5 Bundesabgabenordnung, (BAO), den Ablauf der Aussetzung der Einhebung, des, von der Berufungsentscheidung umfassten, Abgabenbetrages von € 2.524,48. Mit Schreiben vom 30.5.2011 stellte der Bw.,durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der…

…und Verkehrsteuern Wien) gemäß § 212a Abs.5 Bundesabgabenordnung, (BAO), den Ablauf der Aussetzung der Einhebung, des, von der Berufungsentscheidung umfassten, Abgabenbetrages von € 2.524,48. Mit Schreiben vom 30.5.2011 stellte die Bw.,durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter, einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der…

…2011 suchte die Bw. neuerlich um Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO an. Dieser Antrag gemäß § 212a BAO wurde vom Finanzamt mit Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 22.8.2011 unter Hinweis auf das Erkenntnis VwGH 20.2.1996, 95/13/0247 abgewiesen…

…worden sei, sei der Ablauf einer Aussetzung der Einhebung zu Unrecht ergangen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als…

…der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung gegen den Bescheid vom 9. Juni 2012 wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid vom 30. August 2010 über die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung vom 5. Juli 2010 wird dahingehend abgeändert, dass der Antrag zurückgewiesen…

…stellte der Bw. fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Die auf den vorliegenden Fall bezogenen gesetzlichen Bestimmungen lauten in ihrer verfahrensrelevanten Form wie folgt: Gemäß § 212a Abs.1 Bundesabgabenordnung,(BAO), ist die Einhebung…

…Zusammengefasst ist nochmals darauf hinzuweisen, dass der Bw. am 7. Dezember 2011 keinen neuen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt hat, sondern die Eingabe von diesem Tag eindeutig als Berufung bezeichnet ist, weshalb darüber nicht mit Erstbescheid, sondern mit Berufungsvorentscheidung oder Vorlage…

…Zusammengefasst ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die Bw. am 7. Dezember 2011 keinen neuen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt hat, sondern die Eingabe von diesem Tag eindeutig als Berufung bezeichnet ist, weshalb darüber nicht mit Erstbescheid, sondern mit Berufungsvorentscheidung oder Vorlage…

…Zusammengefasst ist nochmals darauf hinzuweisen, dass der Bw. am 7. Dezember 2011 keinen neuen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt hat, sondern die Eingabe von diesem Tag eindeutig als Berufung bezeichnet ist, weshalb darüber nicht mit Erstbescheid, sondern mit Berufungsvorentscheidung oder Vorlage…

…Bw. fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Die auf den vorliegenden Fall bezogenen gesetzlichen Bestimmungen lauten in ihrer verfahrensrelevanten Form wie folgt: Gemäß § 212a Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) ist die Einhebung einer Abgabe…

…und Aussetzungsantrag vom 28. August 2012 gegen den Bescheid über die Festsetzung von dritten Säumniszuschlägen. - Vorlageantrag und Antrag gemäß § 212a BAO vom 12. Juli 2012 betreffend Berufung gegen die Festsetzung von zweiten Säumniszuschlägen - Berufung und Antrag gemäß § 212a BAO vom 4. Juni 2012 gegen den…

…Säumnis, weil ihr Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld hinsichtlich der Kapitalertragsteuer tatbestandsmäßig die Nichtentrichtung der Abgabe vorausgesetzt habe, andernfalls das Finanzamt den Antrag gemäß § 237 BAO zurückweisen hätte müssen. Da im Zusammenhang mit einem derartigen Antrag kein Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO gestellt werden könne…

…24.Juni 2009 von einer Bemessungsgrundlage von 349.965,00 Euro die Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 lit.a GebG von 12% = 41.955,80 Euro fest. Fristgerecht erhob die Bw. dagegen Berufung und stellte den Antrag gemäß § 212a BAO…

…womit unter Wiederholung des Berufungsvorbringens der Antrag gestellt wurde, den angefochtenen Bescheid als rechtswidrig aufzuheben und meritorisch über den Antrag gemäß § 212a BAO (gemeint wohl § 212 BAO) zu entscheiden oder in eventu den angefochtenen Bescheid als rechtswidrig aufzuheben und die Rechtsache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen…