…der Einhebung von Lohnsteuer für 01-02/2011 im Betrag von 3.825,05 Euro. Das Bundesfinanzgericht hat über die gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde zu erledigende Berufung erwogen: Da das Finanzamt die Aussetzung der Einhebung bereits zuvor mit Bescheid vom 12.07…

…erhoben und gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt. Mangels Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages hat der Unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 14. März 2008 den Aussetzungsantrag gemäß § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO zurückgewiesen. …

…enthaltenen Bescheid über die Aussetzungszinsen wurde keine Berufung erhoben. 2.) Antrag gemäß § 212a BAO vom 11. Oktober 1995: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Erhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen…

…Antrag gemäß § 212a BAO auf Aussetzung der Einhebung der aushaftenden Abgabenschuld im Gesamtbetrage von € 44.887,57 (darin enthalten € 42.158,98 an Mineralölsteuer, € 1.145,22 an Verspätungszuschlägen und € 1.583,37 an Aussetzungszinsen) gestellt. Die Bfin hat ihren Antrag…

…19.164 öS zur Folge. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2000 (ESt-Akt Bl 40/1994) wurde die Aussetzung der Einhebung dieses Betrages gemäß § 212a BAO beantragt unter Verweis darauf, dass gegen den abgeänderten Bescheid der Kommanditgesellschaft Berufung erhoben werde. Die beantragte Aussetzung der Einhebung…

…wies die Abgabenbehörde den Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin Fa. X-KG (in der Folge kurz Bf. genannt) vom 01.10.2014 auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Antrag sei gemäß § 212a Abs. 2 lit a BAO nicht zu bewilligen…

…Die Einbringung einer VfGH-Beschwerde samt Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung rechtfertige für sich alleine keine Zahlungserleichterung. Ebenso wenig der Hinweis, dass aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken ein neuerlichen Antrag gemäß § 212a BAO eingebracht worden sei. Die Berufungswerberin beantragte mit Schriftsatz vom 1.3.2010 die…

…Die Einbringung einer VfGH-Beschwerde samt Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung rechtfertige für sich alleine keine Zahlungserleichterung. Ebenso wenig der Hinweis, dass aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken ein neuerlichen Antrag gemäß § 212a BAO eingebracht worden sei. Die Berufungswerberin beantragte mit Schriftsatz vom 1.3.2010 die…

…aber durch die Anführung des Betrages ergibt sich, dass der Bf die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO beantragte). Angeschlossen war eine Bestätigung der Caritas und des Fonds Soziales Wien vom 29.7.2014 über GVS-Leistungsbezug, worin G H F bestätigt wird: Zwischen November…

…daher der Ablauf der mit Bescheid vom 25.4.2008 antragsgemäß bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen der Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen…

… 172, RZ. 6), ist der Antrag gemäß § 212a BAO auf Aussetzung der Einhebung zu Recht abgewiesen worden. Die dagegen eingebrachte Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Es trifft zwar zu, dass eine rechtzeitig eingebrachte Beschwerde gegen Erkenntnisse auch im Finanzstrafrecht aufschiebende Wirkung hat (§ 151 Abs…

…diese Bescheide mit Eingabe vom 28. Dezember 2016 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und beantragte die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO betreffend die Umsatzsteuer 2012 iHv 252.470,40 Euro und die Umsatzsteuer 2013 iHv 335.906,21 Euro. Das Finanzamt bewilligte in weiterer…

…1 BAO). Den Antrag auf Aufhebung dieses Bescheides hat das Finanzamt Kitzbühel Lienz zu Recht abgewiesen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde war somit keine Folge zu geben. 2. Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO Am…

…und Verkehrsteuern Wien) gemäß § 212a Abs.5 Bundesabgabenordnung, (BAO), den Ablauf der Aussetzung der Einhebung, des, von der Berufungsentscheidung umfassten, Abgabenbetrages von € 2.524,48. Mit Schreiben vom 30.5.2011 stellte der Bw.,durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der…

…und Verkehrsteuern Wien) gemäß § 212a Abs.5 Bundesabgabenordnung, (BAO), den Ablauf der Aussetzung der Einhebung, des, von der Berufungsentscheidung umfassten, Abgabenbetrages von € 2.524,48. Mit Schreiben vom 30.5.2011 stellte die Bw.,durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter, einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der…

…2011 suchte die Bw. neuerlich um Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO an. Dieser Antrag gemäß § 212a BAO wurde vom Finanzamt mit Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 22.8.2011 unter Hinweis auf das Erkenntnis VwGH 20.2.1996, 95/13/0247 abgewiesen…

…soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht hinausgeschoben worden sei. Ein Aufschub dieser Verpflichtung wäre das rechtzeitige Einbringen eines Antrages auf Zahlungserleichterung oder um Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO. Wohl sei ein Zahlungserleichterunsansuchen gestellt und auch bewilligt, jedoch seien die vereinbarten Raten nicht eingehalten worden…

…wenn ein Feststellungsbescheid nicht rechtmäßig zugestellt wurde und in der Folge der vom Feststellungsbescheid ("Nichtbescheid") abgeleitete Einkommensteuerbescheid, der zu einer Nachforderung geführt hat, die antragsgemäß gemäß § 212a BAO ausgesetzt wurde, gemäß § 295 Abs. 4 BAO aufgehoben wird, ist die ordentliche Revision zulässig. Graz, am 10…

…hindeute, sei von der Behörde weder ermittelt, noch festgestellt worden und sei auch zu keinem Zeitpunkt gesetzt worden. Mit Bescheid vom 17. April 2012 wies das Finanzamt den Antrag gemäß § 212a BAO ab, da die Bf. mit 31.12.2011 ihren Betrieb eingestellt habe. Unter…

…worden sei, sei der Ablauf einer Aussetzung der Einhebung zu Unrecht ergangen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als…