…hätte. Anträge auf Änderung eines Bescheides gemäß § 295 Abs. 1 BAO seien zwar gesetzlich nicht vorgesehen, unterlägen aber dennoch der Entscheidungspflicht (vgl. § 311 BAO). Gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 (in der für 1989 bzw. 1990 gültigen Fassung) könne die Durchführung einer Veranlagung…

…GmbH | 14.01. bis 31.12.2008 | 13.766,49 Über die Berufung wurde erwogen: Streitpunkt Strittig ist, ob der Antrag auf Durchführung der ANV für das Jahr 2008 wirksam zurückgezogen werden kann. Das Finanzamt verneint dies mit dem Argument, dass die Bw…

…erweist. Es kann nun dahin gestellt bleiben, ob das Finanzamt dazu verhalten war, die bloße Einreichung einer weiteren Jahreserklärung betreffend Erdgasabgabe für 2003 überhaupt als einen Antrag auf Bescheidaufhebung (nämlich des Veranlagungsbescheides vom 17. August 2004) zu behandeln, weil - wie der Bw schon in der…

…Körperschaftsteuerpflicht unterlägen. In eventu begehrte die Bw. eine Veranlagung, die Festsetzung der Körperschaftsteuerschuld mit 0,00 € und Gutschrift der abgeführten Steuerbeträge auf dem Abgabenkonto. Das Finanzamt wies das Ansuchen der Versorgungseinrichtung vom 21.12.2005 betreffend "Antrag auf Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO…

…Körperschaftsteuerpflicht unterlägen. In eventu begehrte die Bw. eine Veranlagung, die Festsetzung der Körperschaftsteuerschuld mit 0,00 € und Gutschrift der abgeführten Steuerbeträge auf dem Abgabenkonto. Das Finanzamt wies das Ansuchen der Versorgungseinrichtung vom 21.12.2005 betreffend "Antrag auf Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO…

…Körperschaftsteuerpflicht unterlägen. In eventu begehrte die Bw. eine Veranlagung, die Festsetzung der Körperschaftsteuerschuld mit 0,00 € und Gutschrift der abgeführten Steuerbeträge auf dem Abgabenkonto. Das Finanzamt wies das Ansuchen der Versorgungseinrichtung vom 21.12.2005 betreffend "Antrag auf Rückerstattung nach § 240 Abs. 3 BAO…

…sehr wohl in der Lage war, für die Vorjahre einen entsprechenden Antrag (auf Veranlagung im Schätzungswege) einzubringen. Dazu kommt, dass im April 2006 eine mehrere Monate der gegenständlichen Jahre betreffende Umsatzsteuer-Sonderprüfung stattfand, welche zu Umsatzsteuerfestsetzungen führte, die auf Berechnungen bzw. Umsatz- und Vorsteuerermittlungen des…

… 240 Abs. 3 BAO ("Auf Antrag des Abgabepflichtigen (Abs. 1) hat die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages insoweit zu erfolgen, als nicht a) eine Rückzahlung oder ein Ausgleich gemäß Abs. 1 erfolgt ist, b) ein Ausgleich im Wege der Veranlagung erfolgt ist, c) ein…

…und Verpachtung. Eine Veranlagung der Einkommensteuer ist daher gemäß § 41 Abs. 2 EStG (in der im Streitzeitraum gültigen Fassung) dann durchzuführen, wenn sie beantragt wurde. Die Abgabe einer Einkommensteuererklärung gilt gemäß § 72 Abs. 2 EStG als Antrag auf Veranlagung. Wird ein Antrag auf Veranlagung gestellt…

…ihren Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2012 zurück und führte aus, dass die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 EStG nicht vorlägen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 41 (1) EStG 1988 ist eine Veranlagung von…

…insoweit eingeschränkt, als er den Antrag auf Veranlagung für die beiden Streitjahre zurückgezogen hat. Gleichzeitig hat er einen Antrag auf Rechtsauskunft bezüglich der steuerlichen Behandlung seiner Einkünfte sowie der Einkünfte seiner Mitarbeiter für die nach 2004 gelegenen Veranlagungszeiträume gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach §…

…so erfolgt gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt werden. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 steht einem Alleinerzieher zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bei…

…Mit Schreiben vom 26. Mai 2012, eingelangt im UFS am 11. Juni 2012, hat er den Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer 2009 zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen: Sachverhaltsmäßig steht fest, dass die vom Bw. in Österreich erzielten Einkünfte gemäß § 99 iVm § 100 EStG 1988…

…41 Abs. 2 EStG 1988 eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt werden. Ein Antrag auf Veranlagung kann, sofern es - zB auf Grund einer Lohnsteuerfehlberechnung - zu einer Nachzahlung kommen sollte, auch noch…

…über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Abweisung eines Antrags auf Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) stand bis 3. Juni 2006 in einem…

…Oktober 2012 eingebracht. Mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2012 wird der Antrag auf Veranlagung zurückgezogen und die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Die Amtspartei wurde von der beabsichtigten Aufhebung in Kenntnis gesetzt und teilt die vom Bw vertretene Rechtsansicht, dass kein Pflichtveranlagungstatbestand erfüllt wird…

…zuständigen Finanzamt auf Antrag zu erstatten. (3) Auf Antrag des Abgabepflichtigen (Abs. 1) hat die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages insoweit zu erfolgen, als nicht a) eine Rückzahlung oder ein Ausgleich gemäß Abs. 1 erfolgt ist, b) ein Ausgleich im Wege der Veranlagung erfolgt…

…der Bescheide den Antrag auf Aufhebung der bezeichneten Bescheide sowie der Neufestsetzung "aufgrund der tatsächlichen Steuererklärungen 2008 bzw. Umsatzsteuervoranmeldungen 1-4/2009." Die Erklärungen seien noch nicht fertiggestellt worden würden jedoch ehestmöglich nachgereicht werden. Daraus ergibt sich, dass der Bw. eine Veranlagung auf Basis der…

…auf Antrag gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988, da damit - wie die Überschrift dieser Gesetzesstelle schon sagt - die "Veranlagung lohnsteuerpflichtiger Einkünfte" durchgeführt wird. Diese durch das Steuerreformgesetz 1993, BGBl.Nr. 818/1993, eingeführte Bestimmung sollte nunmehr (ab 1994) als Rechtstitel für bisherige "Jahresausgleiche auf Antrag…

…die Jahre 2001 und 2002 ist daher der eine Wiederaufnahme der Verfahren nicht möglich. Der Antrag war daher zu Recht zurück zuweisen. ad Antrag auf Veranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG) Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn 1…