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58 192 Treffer262 msnur geltende Fassungen
EStR 2000 Rz 6237–623820.5 Veranlagungspflicht und Antrag auf Veranlagung
geltende FassungRichtlinien13.03.2024

…Eine Anrechnung hat somit in den Jahren zu erfolgen, in denen die Einkünfte zugeflossen sind, selbst wenn die Abfuhr der KESt in einem anderen Kalenderjahr erfolgt ist. 20.5.3 Antrag auf Veranlagung - Regelbesteuerungsoption Siehe Abschnitt 20.3.4. Randzahlen 6239 bis 6400: derzeit frei

BFG RV/4100527/2017Antrag auf Veranlagung einer beschränkt Lohnsteuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020

…der von der BF gestellt Antrag nach der zitierten Gesetzesstelle zwar rechtzeitig eingebracht worden. Der Durchführung der von der BF begehrten Veranlagung steht jedoch der Umstand entgegen, dass im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein vorhergehender Antrag (vom 07.04.2017) auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für…

BFG RS/2100007/2016Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer - behauptete Säumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss31.08.2016

…VNNN, vertreten durch V GmbH, Adresse, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2013 beschlossen: Die Säumnisbeschwerde vom 7. Juni 2016 wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7101561/2025Antrag auf Rückzahlung von Lohnsteuer nicht zulässig bei rechtskräftiger Veranlagung der Einkommensteuerverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2026

…09.2023 gestellte Antrag auf Rückzahlung ist demnach innerhalb der gesetzlichen Frist gestellt worden. Nach der Neufassung durch BGBl I 2000/142 ist § 240 Abs 3 BAO jedoch unter anderem insoweit nicht anwendbar, als ein Ausgleich im Fall eines Antrages auf Veranlagung zu erfolgen hätte…

BFG RV/7101946/2023Kein Antrag auf Veranlagung gemäß § 41 Abs 2 Z 1 EStG 1988 innerhalb der Frist von 5 Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2023

… 188 BAO festgestellt. Hinsichtlich der Beschwerdeführerin wurden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus einer Vermietungsgemeinschaft (Personengesellschaft) in Höhe von -5.445,35 € ausgewiesen. Der erstmalige Antrag auf Veranlagung der Einkommensteuer 2017 wurde elektronisch mittels FinanzOnline am 14. Februar 2023 eingebracht. Die Beschwerdeführerin erzielte in…

BFG RV/7104611/2020Ein Antrag auf Veranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 ist bei Vorliegen einer beschränkten Steuerpflicht als unbegründet abzuweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…des Arbeitgebers). Ohne lückenlosen Nachweis für das gesamte Kalenderjahr könne dem Antrag auf Option in die unbeschränkte Steuerpflicht nicht stattgegeben werden bzw. sei die Veranlagung als beschränkt Steuerpflichtige vorzunehmen. Die Beschwerdeführerin legte am 9. Mai 2019 dem Finanzamt eine Bescheinigung der polnischen Steuerbehörde (E 9…

BFG RV/7101582/2019Antrag auf Rückzahlung von Lohnsteuer nach Rechtskraft des Veranlagungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2019

…liefe auf eine unzulässige Durchbrechung der Rechtskraft der betreffenden Veranlagungsbescheide hinaus (VwGH 24.01.2007, 2006/13/0171). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass - wie dies bereits im Vorlagebericht ausgeführt wurde - für die Entscheidung über den Antrag auf Wiederaufnahme der…

BFG RV/7102623/2013Verspäteter Antrag auf Durchführung einer Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

…sondern diese auch dem Abgabenkonto gutgeschrieben und dem Abgabepflichtigen rückerstattet werden soll. Es wurde somit explizit der Antrag auf Ermittlung und Festsetzung der Steuerschuld gestellt. Nichts anderes umfasst der Begriff Veranlagung." Das Schreiben vom 8. Februar 2011 hat folgenden Inhalt: "An das Finanzamt Bruck Leoben…

BFG RV/7103244/2015Pflichtveranlagungstatbestand: Ist der Antrag auf Veranlagung zurückziehbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015

… 41 Abs 1 Z 3 Einkommensteuergesetz – EStG 1988 idgF). Liegen die Voraussetzungen des Abs 1 nicht vor, erfolgt eine Veranlagung nur auf An­trag des Steuerpflichtigen (§ 41 Abs 2 EStG 1988 idgF). Bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung so­wie aus einer Kranken…

BFG RV/2100411/2014Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtzeitigkeit eines fristgebundenen Antrages (hier: Antrag auf Veranlagung der Einkommensteuer) im FinanzOnline-Verfahren (hier: Datenstromverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2015

…Berichtigung erst nach Fristablauf und damit verspätet, am 2. Jänner 2014 vorgenommen worden ist, bleibt die bevollmächtigte Vertreterin schuldig. Somit ist der Antrag auf Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2008 gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 nicht fristgerecht bis 31. Dezember 2013 gestellt worden. …

UFSL RV/1211-L/04Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO bei verspätetem Antrag auf Veranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2004

…hätte. Anträge auf Änderung eines Bescheides gemäß § 295 Abs. 1 BAO seien zwar gesetzlich nicht vorgesehen, unterlägen aber dennoch der Entscheidungspflicht (vgl. § 311 BAO). Gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 (in der für 1989 bzw. 1990 gültigen Fassung) könne die Durchführung einer Veranlagung…

BFG RV/7103276/20111. Zulässige Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides bei nachträglicher Übermittlung von Lohnzetteln 2. Wochengeld und Alleinverdienerabsetzbetrag 3. Keine Sonderausgaben bei Erwerb von bereits errichteter Wohnung 4. Keine Sonderausgaben bei Sanierung der gekauften Wohnung in Eigenregie 5. Antrag auf Veranlagung bei Pflichtveranlagung nicht zurücknehmbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2015

… 299 BAO Gemäß § 299 Abs 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu…

UFSL RV/1108-L/09Keine Möglichkeit der Zurückziehung des Antrages auf Veranlagung bei Vorliegen des Tatbestandes einer Pflichtveranlagung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2012

…GmbH | 14.01. bis 31.12.2008 | 13.766,49 Über die Berufung wurde erwogen: Streitpunkt Strittig ist, ob der Antrag auf Durchführung der ANV für das Jahr 2008 wirksam zurückgezogen werden kann. Das Finanzamt verneint dies mit dem Argument, dass die Bw…

BFG RV/3100621/2019Abweisung eines Antrages auf Veranlagung (unbeschränkte Steuerpflicht), wenn keine unbeschränkte Steuerpflicht besteht und eine Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig nicht in Betracht kommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021

…hat und einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer nach § 41 Abs. 2 Z 1 EStG gestellt hat. Ein Antrag auf Antragsveranlagung unterliegt der Entscheidungspflicht. Das Finanzamt hat entweder einen Einkommensteuerbescheid zu erlassen oder einen Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, dass eine Veranlagung zur Einkommensteuer unterbleibt…

UFSG RV/0604-G/09Erdgasabgabe: Zurückweisung eines Antrages auf Veranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2012

…erweist. Es kann nun dahin gestellt bleiben, ob das Finanzamt dazu verhalten war, die bloße Einreichung einer weiteren Jahreserklärung betreffend Erdgasabgabe für 2003 überhaupt als einen Antrag auf Bescheidaufhebung (nämlich des Veranlagungsbescheides vom 17. August 2004) zu behandeln, weil - wie der Bw schon in der…

BFG RV/4100028/2014Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017

… 41 Abs. 2 EStG 1988 handle. Sie ziehe ihren Antrag auf Veranlagung zurück und beantrage die ersatzlose Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für 2012. Das Finanzamt wies die Beschwerde ab und führte aus, dass die Bf. im Veranlagungszeitraum Krankengeld gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 bezogen habe…

BFG RV/7105752/2018Wäre es möglich gewesen, die allenfalls zu Unrecht einbehaltene Kapitalertragsteuer im Wege der Veranlagung auf die Einkommensteuer anzurechnen bzw. diesbezüglich eine Gutschrift zu erhalten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/2

…Antrag auf Rückzahlung der zu Unrecht einbehaltenen Kapitalertragsteuer 2015 nach § 240 Abs. 3 BAO vom 2. März 2017 (Anm.: gemeint wohl vom 27. Februar 2017) zurück. Begründend wird ausgeführt, dass ein Ausgleich im Wege der Veranlagung zu erfolgen hätte. Weiters wird ausgeführt, dass der Antrag…

LStR 2002 Rz 6318.1.2 Nachzahlungen von bescheidmäßig zugestandenen Pensionen gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungRichtlinien18.12.2025

…zugerechnet werden. Die Anwendung der Neuregelung ist bei offenen Veranlagungsfällen auch über Antrag des Steuerpflichtigen möglich. Ist lediglich das Jahr des Zuflusses noch nicht rechtskräftig veranlagt, das Anspruchsjahr hingegen schon, stellt die antragsgemäße Umstellung auf das Anspruchsprinzip für die vorangegangenen Jahre ein rückwirkendes Ereignis gemäß…

BFG RV/4100011/2026Recht auf Veranlagung des Einkommens durch einen EU Bürger, welcher im Inland weder seinen Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2026

…in welcher für den Fall, dass die Bf. noch den Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich stellt, die Abgabenbehörde ebenso die Stattgabe der Beschwerde begehrte. Am 18.02.2026 räumte das Bundesfinanzgericht der Beschwerdeführerin im Rahmen des Parteiengehörs die Gelegenheit ein, zum Vorlagebericht der Abgabenbehörde…

BFG RV/5100851/2018Antrag auf Durchführung der ANV kann bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes nicht zurückgezogen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…Einkünfte bezogen, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, was durch die Lohnzettel dokumentiert ist, weshalb sie zu veranlagen (Pflichtveranlagung) war. Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung kann im Berufungswege zurückgezogen werden, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat. Dies ist…