…gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2) Die Festsetzung kann erfolgen, 1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, 2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist, 3…

…§ 201 BAO der Antrag gestellt, die Forschungsprämie für das Jahr 2005 der berichtigen Beilage E 108 c entsprechend mit 58.687,03 € festzusetzen. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 24. Jänner 2008 wurde der Antrag auf Festsetzung der Forschungsprämie abgewiesen und begründend ausgeführt, dass gem…

…April 2011 betreffend Zurückweisung des Antrages vom 15. Februar 2001 auf Festsetzung der Normverbrauchsabgabe entschieden: Der Antrag wird abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat 1.2.2006 von einem deutschen Autohändler einen neuen PKW gekauft und nach Österreich verbracht. Die Erwerbsteuer hat er mit 20% vom…

…Juni 2008 - zu entrichten habe. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 29. August 2008 den Antrag auf Festsetzung des Dienstgebebeitrags für Mai 2008 mit € 0,00 ab und begründete, dass mit der Novelle zum FLAG 19687 die Bestimmungen über die Befreiung der Selbstträger vom…

…Juni 2008 meldete und entrichtete. Die bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe hat gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO hat zu erfolgen, wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht wurde. Aus dem Wortlaut der oben…

…Abgabenbehörden und enthalten kein Antragsrecht eines Abgabepflichtigen, daher wurde der gesetzlich nicht vorgesehene Antrag auf Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe zu Recht als unzulässig zurückgewiesen. Eine Rechtsmittelerhebungsberechtigung knüpft stets an einen Bescheid an und nicht an eine Buchung. Buchungsmitteilungen sind keine Bescheide und somit nicht…

…Verpflichtung der Abgabenbehörden und enthalten kein Antragsrecht eines Abgabepflichtigen, daher wurde der gesetzlich nicht vorgesehene Antrag auf Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe zu Recht als unzulässig zurückgewiesen. Aus der ebenfalls die Bw. betreffenden Entscheidung GZ RV/1316-W/04 ist zur weiteren Begründung der Zurückweisung…

… 205 Abs. 2 zweiter Satz BAO nicht festzusetzen. Allerdings ist ein Antrag auf Festsetzung von Anspruchszinsen in der Bestimmung des § 205 BAO nicht vorgesehen. Darauf abzuzielende Anträge sind daher unzulässig und nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.11.1996, 92/17/0207) als unzulässig…

… 201 Abs. 2 und 3 BAO lauten: (2) Die Festsetzung kann erfolgen, 1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, 2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist, 3. wenn kein selbstberechneter Betrag…

…Annahme, dass die Kapitalertragsteuer in der von der Beschwerdeführerin in der Kapitalertragsteuer-Anmeldung bekannt gegebenen Höhe entstanden ist und von der Beschwerdeführerin abzuführen war, hätte sie den Antrag der Beschwerdeführerin auf Festsetzung der Kapitalertragsteuer im Instanzenzug als unbegründet abweisen müssen (vgl. auch das hg. Erkenntnis…

…Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Da das Finanzamt in zwei gesonderten Bescheiden am gleichen Tag über denselben Antrag, der auf die Festsetzung der Vergütung für das Unternehmen der Bw "in einer Summe" gerichtet war, und einen identen Zeitraum…

…201 selbst ergeben. (Ritz, BAO3, § 201, Tz 40). Solche Ausnahmen bestehen in folgenden Fällen, wenn der betreffende Antrag auf Festsetzung eingebracht wird: - innerhalb der Verjährungsfrist im Fall des § 201 Abs. 2 Z 4 BAO, somit bei Widerspruch mit Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union. (Ritz, BAO3, § 201…

…gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2) Die Festsetzung kann erfolgen, 1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, 2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist, 3…

…auf Festsetzung einer selbstzuberechnenden Abgabe spätestens ein Jahr nach Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht werden. Die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2000 sei am 25.1.2002 und für das Jahr 2001 am 11.11.2002 dem Finanzamt bekannt gegeben worden. Da der Antrag…

…oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, owohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten…

…einen Antrag auf Erlassung eines Festsetzungsbescheides gestellt, den die Behörde zurückgewiesen hat. Der Antrag war jedoch im Sinne der obigen Ausführungen zulässig. Die Behörde hätte daher eine Entscheidung in der Sache treffen müssen, d. h. einen Bescheid über die Festsetzung der selbst berechneten und entrichteten…

…| 23.09.2003 | September | 17.10.2003 | Oktober | 17.11.2003 | November | 08.01.2004 | Dezember | 20.01.2004 Der Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung von DB und DZ für 2002 und 2003 ist datiert mit 23…

…erstmals - erlassen (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 289 E, E 11 und die dort angeführte Judikatur). Eine Berufungsentscheidung darf daher beispielsweise nicht, einen Bescheid, mit dem der Antrag auf Festsetzung abgewiesen wurde, in einen Abgabenbescheid umwandeln (vgl. Ritz, BAO4, § 289, Tz 38, 39)…

…erstmals - erlassen (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 289 E, E 11 und die dort angeführte Judikatur). Eine Berufungsentscheidung darf daher beispielsweise nicht, einen Bescheid, mit dem der Antrag auf Festsetzung abgewiesen wurde, in einen Abgabenbescheid umwandeln (vgl. Ritz, BAO4, § 289, Tz 38, 39)…

…erstmals - erlassen (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, § 289 E, E 11 und die dort angeführte Judikatur). Eine Berufungsentscheidung darf daher beispielsweise nicht, einen Bescheid, mit dem der Antrag auf Festsetzung abgewiesen wurde, in einen Abgabenbescheid umwandeln (vgl. Ritz, BAO4, § 289, Tz 38, 39)…