…frühestens mit negativer Erledigung der Anträge nach § 216 BAO bzw. § 201 BAO manifest; somit sei der Wiedereinsetzungsantrag jedenfalls rechtzeitig. Die versäumten Handlungen (Antragstellung nach § 201 BAO bzw. nach § 308 BAO) seien mit diesem Schriftsatz nachgeholt worden. Der Antrag auf Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen für den Zeitraum…

…303 bis 304 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden, 3. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 295 die Voraussetzungen für eine Änderung vorliegen würden. (4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid…

…gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2) Die Festsetzung kann erfolgen 1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, 2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist, 3…

…xxxx ergangenen Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 05.11.2013, betreffend Zurückweisung des Antrages auf Festsetzung der Normverbrauchsabgabe zu Recht erkannt: Die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid wird als unbegründet abgewiesen. Der Antrag war abzuweisen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…Jahr 2010 704,00 Euro, für das Jahr 2011 681,00 Euro und für das Jahr 2012 873,00 Euro festgesetzt. Mit Bescheid vom 25.08.2015 wies die belangte Behörde den Antrag auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages mit der Begründung ab, dass hinsichtlich der betroffenen…

…Jahr 2010 704,00 Euro, für das Jahr 2011 681,00 Euro und für das Jahr 2012 873,00 Euro festgesetzt. Mit Bescheid vom 25.08.2015 wies die belangte Behörde den Antrag auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages mit der Begründung ab, dass hinsichtlich der betroffenen…

…Dezember 2010, am 25. Jänner 2011 und am 22. März 2012 bekannt gegeben. Die Anträge auf Festsetzung der Normverbrauchsabgaben seien am 18. und 22. Oktober 2013 und somit nach Ablauf der Jahresfrist beim Finanzamt eingebracht worden. Dass der Bf. nicht vor Ablauf der Jahresfrist vom…

…gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2) Die Festsetzung kann erfolgen, 1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, 2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist, 3…

…§ 201 BAO der Antrag gestellt, die Forschungsprämie für das Jahr 2005 der berichtigen Beilage E 108 c entsprechend mit 58.687,03 € festzusetzen. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 24. Jänner 2008 wurde der Antrag auf Festsetzung der Forschungsprämie abgewiesen und begründend ausgeführt, dass gem…

…April 2011 betreffend Zurückweisung des Antrages vom 15. Februar 2001 auf Festsetzung der Normverbrauchsabgabe entschieden: Der Antrag wird abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat 1.2.2006 von einem deutschen Autohändler einen neuen PKW gekauft und nach Österreich verbracht. Die Erwerbsteuer hat er mit 20% vom…

…Juni 2008 - zu entrichten habe. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 29. August 2008 den Antrag auf Festsetzung des Dienstgebebeitrags für Mai 2008 mit € 0,00 ab und begründete, dass mit der Novelle zum FLAG 19687 die Bestimmungen über die Befreiung der Selbstträger vom…

…Juni 2008 meldete und entrichtete. Die bescheidmäßige Festsetzung einer Selbstbemessungsabgabe hat gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO hat zu erfolgen, wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht wurde. Aus dem Wortlaut der oben…

…Abgabenbehörden und enthalten kein Antragsrecht eines Abgabepflichtigen, daher wurde der gesetzlich nicht vorgesehene Antrag auf Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe zu Recht als unzulässig zurückgewiesen. Eine Rechtsmittelerhebungsberechtigung knüpft stets an einen Bescheid an und nicht an eine Buchung. Buchungsmitteilungen sind keine Bescheide und somit nicht…

…Verpflichtung der Abgabenbehörden und enthalten kein Antragsrecht eines Abgabepflichtigen, daher wurde der gesetzlich nicht vorgesehene Antrag auf Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe zu Recht als unzulässig zurückgewiesen. Aus der ebenfalls die Bw. betreffenden Entscheidung GZ RV/1316-W/04 ist zur weiteren Begründung der Zurückweisung…

…16/0073; VwGH 27.6.2012, 2008/13/0161) Vorabentscheidungen des EuGH sind keine Wiederaufnahmegründe für Verfahren anderer Parteien (als die des "Anlassverfahrens"). Da der Antrag auf Festsetzung unbestritten mehr als ein Jahr nach Bekanntgabe des selbst berechneten Abgabenbetrages eingebracht wurde, waren die Fristen des §…

…Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 14. August 2013, betreffend Abweisung des Antrags vom 11. Juli 2013 auf bescheidmäßige Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe (Normverbrauchsabgabe) gemäß § 201 Abs. 3 Z 2 BAO in Zusammenhang mit dem Eigenimport des nachstehend angeführten Fahrzeuges, zu Recht erkannt…

…gibt, oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2) Die Festsetzung kann erfolgen, 1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, 2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist, 3…

… 201 Abs. 2 BAO kann die Festsetzung u.a. dann erfolgen, wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist. Nach § 308 Abs. 1 BAO ist bei Versäumung einer Frist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen…

…gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2) Die Festsetzung kann erfolgen, 1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, 2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist, 3…

… 205 Abs. 2 zweiter Satz BAO nicht festzusetzen. Allerdings ist ein Antrag auf Festsetzung von Anspruchszinsen in der Bestimmung des § 205 BAO nicht vorgesehen. Darauf abzuzielende Anträge sind daher unzulässig und nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.11.1996, 92/17/0207) als unzulässig…