…24.512,24 ermittelte Gesellschaftsteuer abgeführt. Mit Antrag gemäß § 10a Abs. 7 KVG vom 9. September 2010 hatte die Bw hinsichtlich der entrichteten Gesellschaftsteuer um Erstattung von gesamt € 147.302,72 ersucht. Bei der Selbstberechnung seien die Kosten, die mit der Kapitalerhöhung verbunden gewesen…

…Originalunterschriften und wiederholt den Antrag auf Erstattung von Barauslagen. Damit müsste ein allenfalls bis dahin noch immer bestehender Mangel aufgrund des Fehlens einer Unterschrift jedenfalls spätestens im Zeitpunkt des Einlangens der Berufung als geheilt angesehen werden. Eine Sachentscheidung ist - im Bezug auf die Existenz der…

…den Antrag auf Erstattung von Vorsteuern 1-12/2000 nach Ablauf der dafür vorgesehenen Frist eingebracht hat, diese Frist nicht erstreckbar ist und die verspätete Geltendmachung ein materiellrechtliches Hindernis für die Zuerkennung der Vergütung darstellt. Die Bw. bringt nun vor, dass sie ursprünglich auf Grund…

…Ebenso wie in EuGH 17.6.1997, Rs C-70/95, "Sodemare" die Regelung auf Erstattung von Kosten von Leistungen der Sozialhilfe als Teil des Systems der Sozialhilfe eingestuft wurde (Rz 28), das bestimmte Schutzleistungen sichern soll, ist die KU 2 Teil eines umfassenderen Systems…

…wenn je nach Fall die einzige für den Antrag auf Erstattung oder Erlass angeführte Begründung darin bestehe, dass Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden seien, welches die Entrichtung von Eingangsabgaben beinhalte nach ihrer Überlassung durch die Zollbehörden in anderen als den im Gemeinschaftsrecht ausdrücklich…

…rund 100 Lieder auf den Geräten gespeichert sind, während die Lizenz zum Download von zirka 1300 Musiktitel berechtige. Mit Bescheid vom 6. September 2007, Zahl: cc, wurde der Antrag auf Erstattung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die Lizenzgebühren würden sich auf die Urheberrechte an…

…für den Zeitraum 01-03/2011 einen Antrag auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen beim Finanzamt Graz-Stadt einbrachte. Der Antrag wurde abgewiesen mit der Begründung, dass gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 bei Rechnungen mit einem Gesamtbetrag von mehr als € 10.000 die…

…Erstattung oder eines Erlasses, sofern alle sonstigen Voraussetzungen vorliegen und eine Gesamtbetrachtung für eine Entscheidung zugunsten des Antragstellers spricht. Gemäß § 239 Abs. 2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von…

…Februar 2002 wies das Finanzamt den Antrag auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer für die hier strittigen Jahr 1999 und 2000 mit der Begründung ab, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen in keiner Weise der Bw. zuzurechnen seien und ihr daher auch eine Erstattung der Kapitalertragsteuer nicht zukomme.…

…fristgerechten Zeitraum für die Erstattung gestellt. Antragsgegenständlich seien drei Bescheide mit einem Erstattungsbetrag von € 14.529,44. Die Differenz zum Betrag von € 18.140,00 bleibe unaufgeklärt und sei hier auch eine Falschverbuchung beim Zollamt Klagenfurt erfolgt, und zwar auf eine andere Person…

…Die Anträge vom 27.06.2011 auf Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 222/2009 für den Zeitraum 03-12/2010 werden abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), ein deutscher Unternehmer, brachte auf elektronischem…

…2008 sei darauf hingewiesen worden, dass bereits in der Berufung gegen den Abgabenbescheid vom 3.10.2007 ein Antrag auf "Abstandnahme von der Vorschreibung einer Eingangsabgabenschuld" gestellt worden sei. Dieser sei unmissverständlich und unzweifelhaft als "Antrag auf Erstattung der Eingangsabgabenschuld gem. Art.239 Zollkodex" zu…

…Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Das Finanzamt führte in der Berufungsvorentscheidung neuerlich aus, dass die Bw. im Streitzeitraum Umsätze in Österreich getätigt habe, weshalb eine Erstattung der Vorsteuern im Sinne der VO 279/1995 nicht erfolgen könne. Die von…

…1 ZollR-DG in Höhe von ATS 364.760.- vor. Insgesamt wurden somit ATS 2.417.527.- gemäß Art. 220 ZK nachträglich buchmäßig erfasst und vorgeschrieben. Hinsichtlich dieses Bescheides brachte die Bf. am 28. Februar 2001 einen Antrag auf Erstattung wegen nicht bestehender Abgabenschuld gemäß…

…durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein und führte aus: Bezug nehmend auf den Bescheid vom 11. Juli 2008 bestehe für die Bw. ausdrücklich die Möglichkeit, im Fall ursprünglich nicht eingearbeiteter Positionen innerhalb eines Monats gegen den Bescheid über die Erstattung von Vorsteuer Einspruch zu erheben…

…vor der Herausgabe des verbleibenden Vermögens erfolgen könne. Der Antrag auf Erstattung der Schenkungssteuer reduziere sich betragsmäßig, da die zugewendeten Vermögensgegenstände des betreffenden Schenkungssteuerbescheides nur im Ausmaß von Schilling 2.700.000,00 rückübertragen worden seien (siehe blg. Aufstellung iVm dem Anlageverzeichnis zum 31.12…

…zur Verfügung. Gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung BGBl. 279/1995 seien Anträge auf Erstattung von Vorsteuern, welche unter die Bestimmungen dieser Verordnung fielen, binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden sei. Dagegen erhob die Bw. mit 05…

…zu 100% von der amerikanische Muttergesellschaft. (incorporated), =kurz Muttergesellschaft, einer amerikanische Körperschaft gehalten. Die Bw. stellte mit Eingabe vom 7. Mai 2009 beim Finanzamt Graz-Stadt den Antrag auf Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer( EUSt) für den Zeitraum 1-3/2009 in Höhe von 11.827,18…

…festzulegende Sonderfälle vorsehen, dass der in den Absätzen 1 und 2 genannte Nachweis der Einfuhr durch ein besonderes Dokument oder auf jede andere Weise erbracht werden kann. Artikel 47 (1) Die Erstattung wird nur auf spezifischen Antrag des Ausführers von dem Mitgliedstaat gezahlt, in dessen…

…Der Antragsteller habe aufgrund seiner Geschäftstätigkeit Anspruch auf Erstattung der Vorsteuer. Er erbringe Vermittlungsleistungen gegenüber anderen Unternehmern. Als Nachweis für die Vorsteuerabzugsberechtigung werde die Umsatzsteuererklärung 2009 beigefügt. Ein Bescheid hierzu sei nicht erteilt worden, weil das Finanzamt in Deutschland nicht von der Erklärung abgewichen sei…