…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. 2. zu Recht beschlossen: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung von Kosten "für [seinen] Aufwand zur Bekämpfung des unrichtigen Bescheides in der bisherigen Höhe von 150,00 € zuzüglich 20% MWSt., somit 180,00 €" wird als unzulässig zurückgewiesen…

…weshalb ein Parteienantrag auf Erstattung von Kosten nicht vorgesehen ist. Der Antrag des Bf. ist daher als unzulässig zurückzuweisen. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis/einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

…24.512,24 ermittelte Gesellschaftsteuer abgeführt. Mit Antrag gemäß § 10a Abs. 7 KVG vom 9. September 2010 hatte die Bw hinsichtlich der entrichteten Gesellschaftsteuer um Erstattung von gesamt € 147.302,72 ersucht. Bei der Selbstberechnung seien die Kosten, die mit der Kapitalerhöhung verbunden gewesen…

…Originalunterschriften und wiederholt den Antrag auf Erstattung von Barauslagen. Damit müsste ein allenfalls bis dahin noch immer bestehender Mangel aufgrund des Fehlens einer Unterschrift jedenfalls spätestens im Zeitpunkt des Einlangens der Berufung als geheilt angesehen werden. Eine Sachentscheidung ist - im Bezug auf die Existenz der…

…2015, betreffend Erstattung/Erlass von Eingangsabgaben nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen. 2. Der Antrag auf Kostenersatz wird abgewiesen. 3. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…den Antrag auf Erstattung von Vorsteuern 1-12/2000 nach Ablauf der dafür vorgesehenen Frist eingebracht hat, diese Frist nicht erstreckbar ist und die verspätete Geltendmachung ein materiellrechtliches Hindernis für die Zuerkennung der Vergütung darstellt. Die Bw. bringt nun vor, dass sie ursprünglich auf Grund…

…Ebenso wie in EuGH 17.6.1997, Rs C-70/95, "Sodemare" die Regelung auf Erstattung von Kosten von Leistungen der Sozialhilfe als Teil des Systems der Sozialhilfe eingestuft wurde (Rz 28), das bestimmte Schutzleistungen sichern soll, ist die KU 2 Teil eines umfassenderen Systems…

…ANTRAG, alle zum Verlassenschaftsverfahren nach Erblasser, verstorben am 21.07.1982 (*A*/82 des BG XXX) von der Antragstellerin BF, … bezahlten Erbschaftssteuern, somit ATS 436.749,00, das sind € 31.739,79 zu Handen RECHTSANWÄLTE Rechtsanwaltspartnerschaft auf das Konto Nummer … zu erstatten…

…einen Antrag auf Kostenerstattung stellen können. Die ÖGK erstattet die Kosten eines Wahlarztes grundsätzlich in der Höhe von 80% jenes Betrages, den die ÖGK bei Inanspruchnahme eines entsprechenden Vertragspartners aufwenden hätte müssen, jedoch nicht mehr als die tatsächlichen Kosten. Die Berechnung der Erstattung von Kosten…

…der Erstattung ansässigen Steuerpflichtigen von anderen Steuerpflichtigen in diesem Mitgliedstaat gelieferten Gegenstände oder erbrachten Dienstleistungen oder die Einfuhr von Gegenständen in diesen Mitgliedstaat belastet wurden; 3. "Erstattungszeitraum" den Zeitraum nach Artikel 16, auf den im Erstattungsantrag Bezug genommen wird; 4. "Erstattungsantrag" den Antrag auf Erstattung…

…Finanzamt hat daher den Antrag der Bf. auf teilweise Erstattung der GesSt gemäß § 10a Abs. 7 KVG zu Recht mit Bescheid vom 28. April 2010 abgewiesen, sodass die gegenständliche Beschwerde als unbegründet abzuweisen war. Zu den beantragten Kosten in Höhe von 660.820,40 Euro…

…wenn je nach Fall die einzige für den Antrag auf Erstattung oder Erlass angeführte Begründung darin bestehe, dass Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden seien, welches die Entrichtung von Eingangsabgaben beinhalte nach ihrer Überlassung durch die Zollbehörden in anderen als den im Gemeinschaftsrecht ausdrücklich…

…über den Antrag auf Erstattung entscheiden bzw. diesen als verspätet eingebracht zurückweisen (UFS vom 12.6.2003, ZRV/41-Z2L/2002). Der Beschwerde war daher Folge zu geben.   Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

…rund 100 Lieder auf den Geräten gespeichert sind, während die Lizenz zum Download von zirka 1300 Musiktitel berechtige. Mit Bescheid vom 6. September 2007, Zahl: cc, wurde der Antrag auf Erstattung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die Lizenzgebühren würden sich auf die Urheberrechte an…

…für den Zeitraum 01-03/2011 einen Antrag auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen beim Finanzamt Graz-Stadt einbrachte. Der Antrag wurde abgewiesen mit der Begründung, dass gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 bei Rechnungen mit einem Gesamtbetrag von mehr als € 10.000 die…

…12.2017, Zahl ***2***, wies das Zollamt Feldkirch Wolfurt den Antrag auf Erstattung als verspätet eingebracht zurück. Gemäß Art. 221 Abs. 1 lit. a UZK könne dieser Antrag nur innerhalb einer Frist von 3 Jahren nach Mitteilung der Zollschuld eingebracht werden. Ein unvorhersehbares Ereignis, das…

…Erstattung oder eines Erlasses, sofern alle sonstigen Voraussetzungen vorliegen und eine Gesamtbetrachtung für eine Entscheidung zugunsten des Antragstellers spricht. Gemäß § 239 Abs. 2 ZK erfolgt die Erstattung oder der Erlass der Abgaben aus den in Absatz 1 genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von…

…abgeschlossen war. Die vom Bf mit Eingaben vom 27. April 2020 eingebrachte Anträge auf Erstattung erfolgten daher innerhalb von drei Jahren und war somit rechtzeitig. Im vorliegenden Rechtsstreit ist aus den genannten Gründen zu prüfen, ob die Erstattungsvoraussetzungen des Artikels 239 ZK vorliegen. Artikel 239…

…siehe oben). Wäre gleichzeitig ein Antrag auf Erstattung aufgrund Unionsrechts nicht zulässig, würde Gleiches ungleich behandelt werden. Auch aus diesem Grund hat § 42 InvFG 1993 unangewendet zu bleiben und ist der Antrag als zulässig zu erachten. b) Zur Rechtswidrigkeit der Einbehaltung von Quellensteuer Gemäß § 93…

…eingebrachte "Antrag auf Erstattung des Alleinverdiener/Alleinerzieherabsetzbetrages 2004" vom 15. März 2010, kann nicht als Wiedereinsetzungsantrag gedeutet werden. Insoweit die Beschwerde die Jahre 1995 bis 1999 und das Jahr 2004 betrifft, war sie daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen. Die Kostenentscheidung gründet…