…von dem zur Einbehaltung und Abfuhr Verpflichteten selbst zu berechnende Abgabe zum Fälligkeitstag nicht entrichtet wurde; c) insoweit der Zeitpunkt der Entrichtung einer Abgabe durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder einer Aussetzung der Einhebung hinausgeschoben wurde; d) insoweit ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen oder ein Antrag auf…

…die Gebührenerhöhung im Betrage von € 110,00.-vor. Dagegen erhob die Bw. fristgerecht Berufung. Sie beantragte die Aufhebung des bekämpften Bescheides im Wesentlichen mit der Begründung, dass sie gemeinsam mit X.Y. gleichzeitig mit der Bescheidbeschwerde einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt hatte…

…erzielt, seine Schulden seien von € 210.000,00 auf € 245.000,00 gestiegen. Die Situation lasse zudem die Aufnahme eins Kredites nicht zu. Es sei daher für den Bf. nicht möglich, den geforderten Betrag sofort zu entrichten. Es werde daher der Antrag gestellt…

…der Antrag des Berufungswerbers auf Bewilligung von Ratenzahlungen á € 300,00 monatlich abgewiesen wird. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 6. Juni 2013 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Gewährung von monatlichen Ratenzahlungen in der Höhe von € 300,00 zur Abstattung des in Höhe von €…

…im Gesamtausmaß von € 270,00, da persönliche und sachliche Unbilligkeit vorliegt". Zur Begründung führte er Folgendes aus: "Meine Lebenssituation ist im gegenständlichen Gebührenstreit und im beigebrachten Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe umfassend dargelegt! Meine Ehegattin und ich sind aus unverschuldeter Arbeitslosigkeit auf Notstandshilfe angewiesen…

…abgesprochen wird), zugleich wurde in eventu die Stundung des Betrages beantragt. Ein Stundungszeitraum wurde im Antrag nicht genannt. Mit Bescheid vom 12.11. 2002, Zl. 100/75589/14/2001 wies das HZA Wien den Antrag auf Bewilligung von Zahlungserleichterungen (Stundung) gem. Art. 229 ZK iVm…

…abgesprochen wird), zugleich wurde in eventu die Stundung des Betrages beantragt. Ein Stundungszeitraum wurde im Antrag nicht genannt. Mit Bescheid vom 12.11. 2002, Zl. 100/75589/11/2001 wies das HZA Wien den Antrag auf Bewilligung von Zahlungserleichterungen gem. Art. 229 ZK iVm § 212…

…vertreten durch den nunmehrigen Berufungswerber - beim Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, welcher mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Mai 2011 dergestalt bewilligt wurde, als Herrn K. die Beigebung eines Rechtsanwaltes sowie die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Kommissionsgebühren und der Eingabengebühr nach …

…Veredelungsvorgänge im Sinne dieser Verordnung sind gemäß Artikel 114 Absatz 2 Buchstabe c) ZK unter anderem die Ausbesserung von Waren einschließlich ihrer Instandsetzung und Regulierung. Der Antrag auf Bewilligung zur aktiven Veredelung konnte im vorliegenden Fall nach Artikel 497 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung …

…Prüfung [am 17. März 2000] ist erst am 25. Juli 2000 ein Antrag auf Ratenzahlung gestellt worden. Nach der zweiten UVA-Prüfung am 7. August 2000 wurde diesbezüglich am 23. Oktober 2000 ein Ansuchen auf Bewilligung von Ratenzahlungen gestellt, welchem am 25. Oktober 2000 stattgegeben…

…Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe abgewiesen. Mit zweimaligen Schreiben vom 28. März 2008 und vom 25. Juli 2008 forderte der VwGH den Beschwerdeführer auf, die Gebühr von 180,00 € binnen einer Woche durch Bareinzahlung oder Überweisung über eine Post-Geschäftsstelle oder ein Kreditinstitut auf…

…wurde der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe abgewiesen. Mit Schreiben vom 13. Jänner 2009 forderte der VwGH die Beschwerdeführer auf, die Gebühr von 2 x 180,00 € binnen einer Woche durch Bareinzahlung oder Überweisung über eine Post-Geschäftsstelle oder ein Kreditinstitut auf das Konto…

…der Antrag auf Verfahrenshilfe und Gewährung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Mit Beschluss des VfGH vom 7. Juni 2010 wurde der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Mit Befund vom 23. Juli 2010 meldete der Verfassungsgerichtshof eine Verkürzung von Stempelgebühren…

…der Antrag auf Verfahrenshilfe und Gewährung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Mit Beschluss des VfGH vom 28. Jänner 2010 wurde der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Mit Befund vom 12. März 2010 meldete der Verfassungsgerichtshof eine Verkürzung von Stempelgebühren…

…der Antrag auf Verfahrenshilfe und Gewährung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Mit Beschluss des VfGH vom 30. November 2009 wurde der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Mit Befund vom 19. Februar 2010 meldete der Verfassungsgerichtshof eine Verkürzung von Stempelgebühren…

…der Antrag auf Verfahrenshilfe und Gewährung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Mit Beschluss des VfGH vom 28. Jänner 2010 wurde der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Mit Befund vom 12. März 2010 meldete der Verfassungsgerichtshof eine Verkürzung von Stempelgebühren…

…der Antrag auf Verfahrenshilfe und Gewährung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Mit Beschluss des VfGH vom 3. Dezember 2009 wurde der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Mit Befund vom 18. Jänner 2010 meldete der Verfassungsgerichtshof eine Verkürzung von Stempelgebühren…

…der Antrag auf Verfahrenshilfe und Gewährung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Mit Beschluss des VfGH vom 30. November 2009 wurde der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Mit Befund vom 18. Jänner 2010 meldete der Verfassungsgerichtshof eine Verkürzung von Stempelgebühren…

…der Antrag auf Verfahrenshilfe und Gewährung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Mit Beschluss des VfGH vom 3. September 2009 wurde der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Mit Befund vom 9. Oktober 2009 meldete der Verfassungsgerichtshof eine Verkürzung von Stempelgebühren…

…Juli 2006 sowie einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ein. Aus dem beiliegenden Vermögensbekenntnis vom 25. August 2006 geht hervor, dass der Beschwerdeführer als Mindestrentner monatlich € 630,17 erhält, lediglich über einen geringen Bargeldbetrag verfügt und Bankschulden von insgesamt € 1.500,00 hat…