…wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet wie folgt ab: "Ihr Antrag auf Familienbeihilfe wurde mit der Begründung abgewiesen, dass von Ihnen die überwiegende Haushaltsführung nicht nachgewiesen werden konnte. Nach Ihrem Ausscheiden aus dem gemeinsamen Haushalt haben die Kinder dem alleinigen Haushalt der Kindesmutter angehört…

…auswärtigen Berufsausbildung. Der Nachweis über die Kostentragung sei aus dem Beschluss des BG U ersichtlich. Weiters aus dem Antrag der Kindesmutter die Unterhaltsleistungen zu erhöhen, da sich das Schul- und Internatsgeld für den Sohn erhöht habe. In einem Ersuchen um Ergänzung vom 31. Jänner 2001…

…Bezug der Familienbeihilfe durch die anspruchsberechtigte Kindesmutter M mit Ablauf des Monates Februar 2011 ein, da nach Ansicht der Behörde die zulässige Studienzeit überschritten wurde. Am 23.5.2011 langte ein mittels Formblatt Beih 1 gestellter neuerlicher Antrag der Kindesmutter auf Gewährung der Familienbeihilfe für…

…am XXYYZZZZ geborene Tochter R gehört, die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge. Im Oktober 2010 langte beim Finanzamt ein Antrag der Kindesmutter CU auf künftige Auszahlung der Familienbeihilfe an sie ein. Aus dem von ihr ausgefüllten Antragsformular Beih 1 ging hervor, dass sie seit 1.9…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 25. März 2010 wurde der Antrag der Kindesmutter betreffend Gewährung der Familienbeihilfe ihres namentlich genannten Kindes für den Zeitraum ab 1. Jänner 2010 mit folgender Begründung abgewiesen: "Die Verordnung (EWG) Nr…

…gem. § 276 Abs. 3 BAO wiederum als unerledigt. Über die Berufung wurde erwogen: Aus der Aktenlage ergibt sich im gegenständlichen Verfahren unstrittig, dass die Antragstellung auf Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe durch die Kindesmutter (Antrag vom 25.1.2010) beim Finanzamt erfolgte. Gem. § 10 Abs…

…Familienbeihilfe ab 1. März 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 1. Juni 2006 wurde der Antrag der Kindesmutter auf (weitere) Gewährung der Familienbeihilfe für Ihre Tochter [Name] ab 1. März 2006 abgewiesen. Das Finanzamt…

…schließen, dass die Mutter als vorrangig Anspruchsberechtigte zugunsten des Bw. verzichtet hat, wobei allerdings eine explizite Verzichtserklärung nicht aktenkundig ist. Ein Widerruf des Verzichts wäre daher jedenfalls mit dem Antrag der Kindesmutter vom 9. August 2001 auf Gewährung von Familienbeihilfe erfolgt. Aus dem Umstand, dass…

…das Jahr 2004 € 2.217,96. Die vom Bw. in seiner Berufung erhobenen Einwände, dass er nie eine schriftliche Information seitens der Wiener Gebietskrankenkassa über den Antrag der Kindesmutter erhalten und den Antrag nicht unterschrieben habe, erweisen sich als unbegründet, weil die Bestimmung des …

…geringen Einkommen der Kindesmutter während ihres Karenzurlaubes herangezogen werden könne, zumal seine Alimentationsverpflichtung gleichfalls einkommensbezogen ermittelt worden sei. Das Finanzamt legte die Berufung gegen die Rückforderungsbescheide der Jahre 2002 und 2003, ohne eine Berufungsvorentscheidung zu erlassen, dem Unabhängigen Finanzsenat mit dem Antrag auf Abweisung vor…

…2013 wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zugrunde gelegt: Die Bw. ist serbische Staatsbürgerin, lebt in Wien und verfügt über einen gültigen Aufenthaltstitel. Festgestellt wird weiters, dass die Kindesmutter serbische Staatsbürgerin ist…

…für Fälle der Familienbeihilfe gesetzlich nicht vorgesehen sei. Weiters erließ das FA einen Zurückweisungsbescheid betreffend die Berufung des BW gegen die Abweisungsbescheide vom 21. August 2012 betreffend die Anträge auf Familienbeihilfe, die an die Kindesmutter ergangen waren. Zur Einbringung einer Berufung sei nur der befugt…

…Er habe nichts über den Antrag der Kindesmutter gewußt. Auch habe er nicht gewußt, dass er sich im Falle einer Überschreitung der maßgeblichen Einkommensgrenzen zur alleinigen Rückzahlung verpflichte. Er habe den Antrag auf den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld nicht unterfertigt und auch dieser Rückzahlungsmodalität nicht zugestimmt…

…verjährt. Die Einforderung der Rückzahlung des strittigen Zuschusses sei höchst unsachlich und verfassungswidrig, weil er vom diesbezüglichen Antrag der Kindesmutter nichts gewusst und faktisch damit nichts zu tun gehabt habe. Die Berechnung der Beträge erscheine unrichtig und die zugrunde liegende Regelung unsachlich und verfassungswidrig, weil…

…verjährt. Die Einforderung der Rückzahlung des strittigen Zuschusses sei höchst unsachlich und verfassungswidrig, weil er vom diesbezüglichen Antrag der Kindesmutter nichts gewusst und faktisch damit nichts zu tun gehabt habe. Die Berechnung der Beträge erscheine unrichtig und die zugrunde liegende Regelung unsachlich und verfassungswidrig, weil…

…dabei u.a. fest, dass der Kindesvater (KV) mit seinen unkontrollierten Zornausbrüchen die ganze Familie und auch die Kinder tyrannisierte. Auf Grund von Klage und Widerklage ist zwischenzeitig beim Bezirksgericht Salzburg ein Verfahren wegen Scheidung anhängig. Auf weiteren Antrag der Kindesmutter, der Bw, vom 3…

…der am GebDatum geborenen Kd, deren Mutter KM ist. Am 26.9.2006 stellte die Kindesmutter einen Antrag auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für den Zeitraum vom 26.4.2006 bis 25.10.2008. Dieser Antrag wurde sowohl von der Kindesmutter als auch vom Bw. unterschrieben…

…2012 betreffend Antrag des Bw vom 10. Februar 2012 berufen. Hiebei handelte es sich laut Akteninhalt um den Bescheid über den Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2011. Im Schriftsatz des rechtlichen Vertreters des Bw wird ua. ausgeführt, dass die Kindesmutter mit Antrag vom…

…stellte die Berufungswerberin (Bw.) und Kindesmutter den Antrag, ihr für A. die Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. März 2009 bis 30. April 2010 zu gewähren. Nach Überprüfung des Anspruches erließ das Finanzamt am 26. April 2010 einen Bescheid, mit dem es den Antrag der Bw…

…Jänner 2009 führt der Bw. aus, dass er nicht informiert worden sei, dass die Kindesmutter einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld eingereicht habe. Weiters sei der Bw. durch die Alimentationsleistung für drei Kinder finanziell erheblich belastet. Diese Forderung des Finanzamtes würde den Bw…