…Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Nach § 7 wird Familienbeihilfe für ein Kind nur einer Person gewährt und nach § 10 Abs. 4 FLAG gebührt…

…gemeldet (Wien, ...gasse 15/1/5). Der Bw. wurde beim Finanzamt als Anspruchsberechtigter geführt; der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe durch den Bw. als antragstellende Person vom Februar 2006 enthält (ebenso wie jener vom Oktober 2004) die Unterschrift des Bw. Nachdem die Kindesmutter im April…

…26 Abs. 1 FLAG der Anspruchsverpflichtete. Tatsächlich übersieht die Finanzbehörde im angefochtenen allerdings, das Anspruchsberechtigter Herr P ist, auf dessen Konto auch die Anweisung erfolgte. Ich habe dies dem Finanzamt mit Ergänzung vom 14.11.2007 mitgeteilt." Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung, welche wie…

…Kinder im Sinn des FLAG gelten, besteht für den unabhängigen Finanzsenat kein Zweifel, dass der Berufungswerber als Stiefvater jedenfalls dem Grunde nach anspruchsberechtigter Elternteil sowohl nach nationalem (siehe FLAG 1967) als auch nach Unionsrecht (siehe die zitierte Norm der VO) ist (vgl. dazu z. B…

…Konto seiner damaligen Ehefrau E (geschieden seit 19.4.2007) erfolgt sei. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung, die sinngemäß damit begründet wurde, dass der Berufungswerber stets als anspruchsberechtigte Person geführt wurde. Er hätte im Jahr 1999 ein Schreiben vorgelegt, dass er damit einverstanden sei…

…hierauf der Unabhängige Finanzsenat dem rechtlichen Vertreter mit, dass entscheidungswesentlich nicht nur der Aufenthaltstitel der beiden Kinder sei, sondern auch der Aufenthaltstitel des Berufungswerbers als Anspruchsberechtigter sowie die Frage, ob dieser den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich habe. Es sei anzunehmen, dass dieser in Bosnien…

…gemeinsamen Wohnsitz und auch an keiner anderen Adresse gemeldet wäre. Weiters wäre lt. Aktenlage der Ehegatte der Anspruchsberechtigte der Familienbeihilfe. Die Voraussetzung für den Alleinerzieherabsetzbetrag sei jedoch der Anspruch auf Familienbeihilfe für mindestens ein Kind mehr als sechs Monate im Kalenderjahr. Im Falle des Nachweises…

…seit Juli 2005 geschieden sei und die Kinder bei der Mutter wohnten. Er ersuche, ihn als Anspruchsberechtigten zu streichen und die Zahlungen an ihn einzustellen, weil er auf das angegebene Konto keinen Zugriff habe. Das Finanzamt forderte sodann einen Versicherungsdatenauszug an, aus dem ersichtlich ist…

…3 des Durchführungserlasses, wonach die Veräußerung und der Erwerb von Betrieben nicht zu den Umsätzen bzw. Vorleistungen bei der Ermittlung des Nettoproduktionswertes zählen. Nachdem somit der "Betrieb" als Anspruchsberechtigter iSd EnAbgVergG anzusehen sei, habe die Eigentümerstruktur keinen Einfluss auf die vergütungsfähigen Energieabgaben, wohl aber natürlich…

…3 des Durchführungserlasses, wonach die Veräußerung und der Erwerb von Betrieben nicht zu den Umsätzen bzw. Vorleistungen bei der Ermittlung des Nettoproduktionswertes zählen. Nachdem somit der "Betrieb" als Anspruchsberechtigter iSd EnAbgVergG anzusehen sei, habe die Eigentümerstruktur keinen Einfluss auf die vergütungsfähigen Energieabgaben, wohl aber natürlich…

…Für ihn sei klar gewesen, dass einzig und allein der Bw., der die Vermittlungsleistung erbracht hatte, Anspruchsberechtigter der Provision gewesen sei. Im Übrigen habe sich der Bw. in weiterer Folge auch nie mehr bei ihm gemeldet. Mit Schreiben vom 15.3. 2013 wurde das Protokoll…

…die Schwiegermutter helfe die Fixkosten zu decken. Manchmal erhalte sie auch Hilfe von den Geschwistern und einem Onkel. Somit lässt sich kein potentiell anderer Anspruchsberechtigter, der eventuell die Unterhaltskosten der Berufungswerberin überwiegend getragen hätte, erkennen. Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden…

…verzichtet hat, oder 2. ein Anspruch auf Pension deswegen nicht besteht, weil das Organ einen hiefür erforderlichen Antrag nicht gestellt hat. (5) Hat ein Anspruchsberechtigter auf Grund einer früheren Tätigkeit eine dem Abs. 1 vergleichbare Leistung nach diesem Bundesgesetz, nach anderen bundesrechtlichen Vorschriften, nach landesrechtlichen…

…habe dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz (dieser Bestimmung) anspruchsberechtigt sei. Das Kind A sei laut Abfrage im Zentralen Melderegister mit 1.2.2008 aus dem gemeinsamen Haushalt mit dem Berufungswerber ausgeschieden und seit diesem Zeitpunkt bei seiner Mutter…

…zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß § 2 Abs. 5 lit. a FLAG 1967 gehört ein minderjähriges Kind zum Haushalt…

…zu deren Haushalt das Kind gehöre. Unter anspruchsberechtigte Person könne sowohl der Vater als auch die Mutter verstanden werden. Die dagegen eingebrachte Berufung wird wie folgt begründet: "Mit Beschluss vom 11 Februar 2002 hat sich die oö. Landesregierung zur Strategie des GENDER MAINSTREAMING als Leitprinzip…

…Der Mehrkindzuschlag steht nur zu, wenn das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs.1 EStG 1988) des anspruchsberechtigten Elternteils und seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten insgesamt das Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung (§ 45 ASVG) für ein Kalendermonat nicht übersteigt. Das Einkommen des Ehegatten…

…nur zu, wenn das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des anspruchsberechtigten Elternteils und seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten € 55.000 nicht übersteigt. Das Einkommen des Ehegatten oder Lebensgefährten ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser im Kalenderjahr, das…

…dem Umstand, dass das Asylverfahren des Kindes im Februr 2007 noch offen war und noch nach dem alten Asylgesetz abzuführen war, kann der Berufungswerber nichts für seinen Standpunkt gewinnen, da nicht das Kind selbst Anspruchsberechtigter ist, der von der Regelung des § 3 FLAG erfasst ist. §…

…Auszahlung der Zusatzrente gestellt hat. Folglich ist die Gattin des Berufungswerbers - entgegen dessen Ausführungen - im Hinblick auf die Zusatzrente weder Anspruchsberechtigte noch Auszahlungsberechtigte. Damit hat der Berufungswerber aber zweifellos sowohl die rechtliche als auch die wirtschaftliche Verfügungsmacht auch über diesen Teil der Rentenbezüge erlangt. Gemäß …