…des durch die Vortat geschaffenen und somit verpönten Zustandes durch verschiedene, rechtlich gleichwertige Verfügungen über eine Sache, hinsichtlich welcher eine bestimmte Vortat begangen wurde. Insbesondere erfüllt dabei jegliche Form des Ansichbringens derartiger Sachen den Tatbestand der Hehlerei (vgl. VwGH 21.3.2002, 2002/16/0060)…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Franz Dorninger, Rechtsanwalt, 4600 Wels, Ringstraße 4/1, vom 8. Mai 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz, vertreten durch HR Dr. Norbert Koplinger, vom 10. April 2003, Zl. 1234, betreffend Eingangsabgaben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 1. August 2003, GZ. 100/42372/2002-1, betreffend Festsetzung der Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 dritter Anstrich Zollkodex (ZK), iVm. § 2…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 23. April 2003, GI. 100/31862/2003-2, betreffend Festsetzung der Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs.1 und Abs.3 dritter Anstrich Zollkodex (ZK), iVm § 2 Abs.1…

… 37 Abs. 1 lit. a wird bereits durch das Ansichbringen einer Ware, hinsichtlich der ein Schmuggel begangen worden ist, verwirklicht. Dieses Ansichbringen ist bereits mit der Übernahme der Zigaretten und der Lagerung in der Garage verwirklicht. Damit hat der Bf. die Gewahrsame über die geschmuggelten…

…Entrichtung vor. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung bestritt der Bf. den Ankauf bzw. das Ansichbringen der verfahrensgegenständlichen Zigaretten und verwies unter anderem darauf, dass gegen ihn bislang kein Finanzstrafverfahren wegen § 37 FinStrG eingeleitet wurde und eine rechtskräftige Bestrafung wegen des vorbezeichneten Finanzvergehens nicht…

…aber unrichtig gewürdigt und sei so zu unrichtigen Tatsachenfeststellungen gelangt. Über die Berufung wurde erwogen: Der Berufung kommt Berechtigung zu. Die Finanzstrafbehörde I. Instanz stützte ihre Feststellungen über das Ansichbringen der geschmuggelten Zigaretten im wesentlichen auf die Beobachtungen des Beschuldigten durch den Zeugen Christian G.…

…zu erheben. Entscheidungsgründe Im an den Bf gerichteten Bescheid vom 9.1.1998, Zl.100/74013/1/97-Ma, stellte das Hauptzollamt Wien fest, dass für diesen am 12.12.1992 infolge Ansichbringens von zollhängigen Zigaretten gem. § 174 Abs.3 lit.a) i.V.m…

…in § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG näher umschriebene Ansichbringen einer geschmuggelten Ware und andererseits das (erstmalige) Ansichbringen (die Übernahme) der Monopolgegenstände im Monopolgebiet die Tat. Aus dem dargestellten Akteninhalt ergibt sich nun für die, unter Berücksichtigung der nunmehrigen Sachlage gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG…

…Verfügungen über eine Sache, hinsichtlich welcher eine bestimmte Vortat begangen wurde. Insbesondere erfüllt dabei jegliche Form des Ansichbringens derartiger Sachen den Tatbestand der Hehlerei (vgl. VwGH 21.3.2002, 2002/16/0060). "Ansichbringen" ist der Erwerb des Gewahrsams bzw. der Verfügungsmacht, ohne dass damit eine…

…dem äußeren Geschehen ableitbar. Die Feststellung, dass dem Bf. auch der dem Bundesschatz durch seine Handlungsweise entstehende Vermögensschaden als logische Folge bewusst gewesen sei und er in Kenntnis der gesetzlichen "Verpöntheit" des Ansichbringens, Ankaufs bzw. Weiterverkaufs von Zigaretten zollunredlicher Herkunft gewesen sei, ergebe sich bei…

…die Bw. tatsächlich Zigaretten vorschriftswidrig an sich gebracht hatte. Weder im Würstelstand noch in ihren Privaträumlichkeiten oder in ihrem PKW seien Hinweise auf ein Ansichbringen von Zigaretten in der von der Behörde festgestellten großen Menge hervorgekommen. Auch bei einer Nachschau am Arbeitsplatz der Bw. am…

…ein, dass die Feststellungen, aufgrund derer die Verurteilung erfolgte, zutreffend sind. Das widerrechtliche Ansichbringen der Tabakwaren durch den Bf. wird im Übrigen auch durch die Aussagen des NN. im Rahmen seiner Vernehmung durch Organe des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom ttmm 2005, bestätigt…

…schuldig, wer vorsätzlich den Täter eines der in lit. a bezeichneten Finanzvergehen (vorsätzlicher Kauf, in Pfandnahme, Ansichbringen, Verheimlichen oder Verhandeln einer Sache hinsichtlich welcher u.a. eine Verkürzung von Eingangsabgaben begangen wurde) nach der Tat dabei unterstützt, den Tatgegenstand zu verheimlichen oder zu verhandeln. Nach …

…demonstrativen Aufzählung auch durch kauf oder Pfandnahme an sich gebracht, also eine tatsächliche Verfügungsmacht über ihn erlangt hat. Der Begriff des Ansichbringens wird schon dadurch erfüllt, dass die geschmuggelte Ware in die Gewahrsame des Hehlers gelangt, keinesfalls ist dazu ein Besitz im rechtlichen Sinne erforderlich…

…Das Landesgericht X hat mit seinem rechtskräftigen Urteil vom 14. Juli 2004, Zahl d., C. u.a. wegen des Ansichbringens und Verhandelns dieser von unbekannten Personen ins Zollgebiet geschmuggelten Zigaretten der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und der vorsätzlichen Monopolhehlerei nach den §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38…

…hat mit seinem rechtskräftigen Urteil vom 14. Juli 2004, Zahhl 124 Hv 53/04d, V. u.a. wegen des Ansichbringens und Verhandelns dieser von unbekannten Personen ins Zollgebiet geschmuggelten Zigaretten der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei und der vorsätzlichen Monopolhehlerei nach den §§ 37 Abs. 1 lit. a, 38…