…diese zu Lasten des Steuerpflichtigen ausgewirkt habe. Weiters stellte der Bw mit Schreiben vom 16. Oktober 2009 den Antrag auf Ausstellung eines Bescheides gemäß § 92 BAO. Dazu führte er aus, nachdem hinsichtlich der Anregung auf eine Wiederaufnahme der Verfahren von Amts wegen offensichtlich nicht mittels…

…abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. ............ Abs. 4) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht…

…Ausgehend von dieser Rechtsauffassung teilte das Finanzamt dem Bw. mit, dass seiner Eingabe nach Akten- und Gesetzeslage inhaltlich nicht Rechnung getragen werden könne und außerdem kein gesetzlich eingeräumter Anspruch auf eine bescheidmäßige Erledigung über die Anregung auf Durchführung einer Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen…

…abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Abs. 4) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht…

…einem Hervorkommen der Voraussetzungen eine Wiederaufnahme von Amts wegen vorzunehmen (unter Hinweis auf Rz 786 LStR). Gleichgelagerte Anregungen auf Wiederaufnahme des Verfahrens würden üblicherweise positiv erledigt. Die Ehepartnerin des Bw. sei im März 2006 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und habe ihren Wohnsitz in eine…

…einen - offenbar vom FA als unangebracht empfundenen - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in eine "Anregung auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen" umzudeuten mit der Intention, eine beantragte Wiederaufnahme formlos und vom Steuerpflichtigen nicht bekämpfbar abzulehnen, stellt eine unzulässige Rechtsverweigerung durch das FA dar…

…vom 25. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. September 2006, EWAZ. betreffend Anregung einer Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO von Amts wegen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit…

…im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO dar. Erlass des BMF-010103/0096-VI/2008 vom 28. Oktober 2008: Ein behördliches Verschulden (zB Oberflächlichkeit, Sorgfaltsverletzung) an der Nichtfeststellung der maßgeblichen Tatsachen bzw. steuererhebungsbedeutsamen Umständen bereits im abgeschlossenen Verfahren schließe eine Wiederaufnahme von Amts wegen nicht…

…In dieser Eingabe regte er in eventu auch eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen an. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 4. Mai 2009 den Antrag auf Wiederaufnahme mangels Vorliegen neuer Tatsachen ab. Aus eben diesem Grund wurde auch die Anregung einer Wiederaufnahme gemäß …

…BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen .... in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im…

…Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Soweit der Berufungsführer seinen Antrag auf Wiederaufnahme, wie mehrfach betont, auch als Antrag bzw. Anregung auf eine Wiederaufnahme von Amts wegen verstanden wissen will…

… 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis…

…Eine nähere Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen kann jedoch aus folgendem Grund unterbleiben: Der Abgabepflichtige hat kein subjektives Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen (vgl Ritz, BAO-Kommentar2, § 303 Tz 37). Aus der Anregung auf Vornahme einer amtswegigen Wiederaufnahme erwächst kein Recht auf Entscheidung…

…1996. Anregungen auf eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens seien als "Anträge" gem. § 209 a (2) BAO zu sehen (SWK 2004, S 878, BMF v.09.09.2004).Es werde daher angeregt, das Ermessen zugunsten des Abgabepflichtigen auszuüben und das Verfahren von Amts wegen wieder aufzunehmen…

…im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend…

…abzuweisen, weil durch den abweisenden Bescheid des Finanzamtes eine Rechtsverletzung des Bw. nicht eintreten kann. Da somit keine gesetzliche Verpflichtung für das Finanzamt bestand, einen Bescheid über die Abweisung eines "Antrages" (richtigerweise müsste es "Anregung" heißen) auf Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen zu erlassen…

…28. August 2002 beim Finanzamt eingelangten Anbringen des Berufungswerbers um die Anregung handelte, die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren von Amts wegen wieder aufzunehmen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs.1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben…

…abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Abs. 4) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht…

… 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die allein…

…als Anregung zur Durchführung einer Wiederaufnahme des Verfahrtens von Amts wegen gewertet. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen sei neben den im § 303 Abs. 1 BA0 angeführten Rechtsgründen auch in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen und Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht…