…2 KStG 1988 steuerfreie Einkünftezufluss im Ergebnis belastet wäre, kann nicht gefolgt werden. Die von der Bw. begehrte Anrechnung der tschechischen Quellensteuer auf die Mindestkörperschaftsteuer ist aus folgenden Gründen nicht zulässig: Die Mindestkörperschaftsteuer gemäß § 24 Abs. 4 KStG 1988 ist nach dem Willen des Gesetzgebers…

…€ 299.690,92) und den Gesamtbetrag der Einkünfte mit -S 2,909.893,00 (- € 211.470,17) festzusetzen. Über die Berufung wurde erwogen: I) Anrechnung der in der Tschechischen Republik entrichteten Quellensteuer aus Lizenzeinkünften: Auf den gegenständlichen Sachverhalt ist das Abkommen vom 7…

…Weiters wurden die Anrechnung inländischer Kapitalertragsteuer im Betrag von S 95.371,00 sowie tschechischer und slowakischer Quellensteuern im Betrag von S 188.041,00 geltend gemacht. Laut Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 1997 (Übersicht "Gewinnverteilung 1997") wurden in Tschechien und Slowakei Erträge aus "license+management fees…

…den allgemeinen Grundsätzen des KÖSt-Rechtes der Besteuerung unterworfen würden. Die beantragte Anrechnung der tschechischen Quellensteuer iHv 3.921,33 € habe nach dem entsprechenden DBA zu erfolgen. Eine Anrechnung von Quellensteuer könne nur erfolgen, wenn in Österreich eine Steuer vom Einkommen zu erheben sei…

…Regelung des Art. 10 DBA Österreich-CSSR, BGBl. Nr. 34/1979 (Anrechnung der 15%-igen tschechischen Quellensteuer lediglich im Ausmaß von zwei Dritteln, siehe oben im Sachverhaltsteil der Berufungsentscheidung) betrifft, ist festzuhalten, dass diese Argumentation durch die neueste Rechtsprechung des EuGH überholt ist. Im hier…

…12). Aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich außerdem, dass die vom VwGH vertretene Rechtsansicht, wonach die Anrechnung ausländischer Quellensteuer den Betrag der österreichischen Steuer nicht übersteigen kann, der sich für jenes Veranlagungsjahr ergibt, in welchem die ausländischen Einkünfte im Rahmen des Einkommens zu erfassen…

…Tschechien einbehaltene Quellensteuer auf Lizenzgebühren, die mangels in ausreichender Höhe festgesetzter Körperschaftsteuer in Österreich nicht anrechenbar gewesen sei, abgewiesen worden. Beantragt sei der Vortrag der in Österreich nicht angerechneten tschechischen Quellensteuern in spätere Jahre worden, in denen die Körperschaftsteuer in für die Anrechnung ausreichender Höhe…

…ausländischen Dividenden und Zinsen steuerlich erfasst worden sind. Da die gegenständlichen ausländischen Dividenden und Zinsen in Österreich im Jahr 2002 steuerlich erfasst worden sind, ist eine Anrechnung der ausländischen Quellensteuern, die auf Grund dieser Zinsen und Dividenden angefallen sind, in einem späteren Wirtschaftsjahr ausgeschlossen (VwGH…

…1. Die Bw. - ein Gruppenträger (GT) - beantragte für 2006 die Anrechnung von Quellensteuern in Höhe von 30.803,55 €. Der GT selbst erzielte in diesem Jahr per Saldo einen Verlust von - 67.409.946,30 € (darin ausländische Einkünfte von 430.851,19 €)…

…zugrundeliegende Kürzung der Anrechnung und die dem angefochtenen Körperschafsteuerbescheid 2004 zugrundeliegende Nichtanrechnung der slowakischen Abzugsteuerbeträge ist daher zu bestätigen, weshalb die Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2003 und 2004 abzuweisen ist. Die wegen der Anrechnungshöchstbeträge für 2003 und 2004 nicht angerechnete slowakische Quellensteuer kann nicht in…

…entsprechend versteuern. Im Zusammenhang mit den Veranlagungen 2002 und 2003 verzichte der Bw. auf die Verrechnung der Quellensteuer, welche er für sein Gehalt in Liechtenstein entrichtet habe. Ebenso werde auf die Anrechnung von Verlustvorträgen, welche bei ordnungsgemäßer Veranlagung der Jahre 2002 und 2003 entstehen würden…

…zum Betrag des abkommenskonformen Quellensteuerabzugs angerechnet werden kann. Bei der Frage, ob eine ausländische Steuer "abkommenskonform" einbehalten wurde, handelt es sich um eine solche der rechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes, welche dem unabhängigen Finanzsenat auch dann obliegt, wenn das Finanzamt die Anrechnung aus einem anderen Grund…

…im Quellenstaat höher, so verbleibt ein im Ansässigkeitsstaat nicht anrechenbarer Steuerüberhang. In der Literatur wird dazu Folgendes ausgeführt: "Die Doppelbesteuerungsabkommen sehen einen Anrechnungshöchstbetrag vor: Der anzurechnende Betrag darf den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer vom Einkommen oder vom Vermögen nicht übersteigen, der auf…

…im Ausland einbehaltene Quellensteuer zu berücksichtigen und den Bescheid entsprechend zu berichtigen. Als Begründung wurde ausgeführt, in der Organgesellschaft C-GmbH. seien im Wirtschaftsjahr 2001 30.636,08 € an ausländischer Quellensteuer einbehalten worden, aber keine Berücksichtigung im Form einer entsprechenden Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer der…

…werde ermittelt, welcher Teil der österreichischen Einkommensteuer (vor der Anrechnung) auf die ausländischen Einkünfte entfalle. Im Gegensatz dazu habe das Finanzamt Innsbruck den Anrechnungshöchstbetrag nach der Formel Schweizer Quellensteuer x Auslandseinkünfte: Steuerbemessungsgrundlage Schweiz ermittelt. Das Finanzamt vergleiche offenkundig die inländische mit der ausländischen Steuerbemessungsgrundlage. Dies…

…Eine Anrechnung der in der Erklärung ausgewiesenen ausländischen Steuer unterblieb. Mit Schriftsatz vom 14. September 2005 wurde gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2004 rechtzeitig berufen und die Nichtberücksichtigung der unter Kennzahl 673 beantragten ausländischen Quellensteuern von € 5.044,44 bekämpft. Als Begründung wurde unter anderem ausgeführt…

… 295 BAO geänderter Bescheid vom 23.2.2004). In der Berufung vom 3.5.2002 wird die Anrechnung der gesamten im Ausland einbehaltenen Steuer beantragt. Im Vorlageantrag vom 6.2.2004 begehrt der Berufungswerber unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 7.8.2001…

…darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die aus Kroatien bezogenen Einkünfte entfällt. Da gemäß Art 23 Abs 1 lit b zweiter Satz des DBA-Kroatien die Anrechnung der in Kroatien entrichteten Quellensteuer (33.268,54 €) den…

… 45 EStG 1988 anzurechnen. Die Anrechnung ist mit jenem Betrag begrenzt, mit dem die im Veranlagungsjahr oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen entstehende tatsächliche Körperschaftsteuerschuld den sich aus den Z 1 bis 3 für diesen Veranlagungszeitraum ergebenden Betrag übersteigt. Nach Artikel 10 des Abkommens zwischen der…

…zusätzlich anrechenbarer ausländischer Körperschaftsteuer berechnet worden. Die pauschale Ermittlung iHv 10% sei aufgrund der bereits vorgenommenen Anrechnung ausländischer Quellensteuer (lt. Rechenschaftsbericht) iHv 15% erfolgt, weshalb für die Anrechnung auf die inländische Steuerschuld nur noch ein Prozentsatz von 10 verbleibe. Insgesamt würden sich somit anrechenbare ausländische…