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UFSW RV/0761-W/06Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer im Einkommensteuerverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

…allerdings nur bis zur Höhe der festgesetzten Einkommensteuer. Da im gegenständlichen Fall einer Einkommensteuer von 124.903,54 eine anrechenbare Lohnsteuer von 112.273,70 gegenübersteht, war im Hinblick auf die oben zitierte Rechtslage im Bescheid vom 21. Dezember 2005 eine Mindestkörperschaftsteuer in Höhe von…

UFSG RV/0226-G/10Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer im Einkommensteuerverfahren (Art. II UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2011

…Anrechnung von Mindeststeuern nicht (auch nicht teilweise) in Betracht kommt. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut ist eine Anrechnung nur bis zur Höhe der festgesetzten Einkommensteuer möglich. Da § 46 Abs. 2 EStG 1988 nicht anzuwenden ist, kann sich aus der Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuern keine Gutschrift ergeben. Der…

UFSW RV/4635-W/02Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer im Einkommensteuerverfahren, wenn GmbH in Einzelunternehmen umgewandelt wurde (Art. II UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2003

…allerdings nur bis zur Höhe einer festgesetzten Einkommensteuer. Da im gegenständlichen Fall keine Einkommensteuer festzusetzen war, die Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer aber keine Gutschrift im Sinne des § 46 Abs. 2 EStG 1988 ergeben kann, war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Anzumerken ist, dass sich der unabhängige…

UFSW RV/0499-W/09Berichtigung der Übernahme von Fehlern aus einer unrichtigen Steuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2010

…Eine Verrechnung könne jedoch nur bis zur Höhe der festgesetzten Einkommensteuer erfolgen. Im strittigen Fall sei aufgrund des entstandenen Jahresverlustes für 2002 keine ESt festzusetzen, weshalb auch keine Anrechnung iSd § 46 Abs 2 EStG zu erfolgen habe. Die Unrichtigkeit der Abgabenerklärung stelle daher eine Unrichtigkeit…

UFSI RV/0057-I/05Hoher Grad des Verschuldens bei Nichtabgabe von Erklärungen Keine Anrechnung von Anspruchszinsen auf den Verspätungszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006

…von 8,8 % der festgesetzten Einkommensteuer in Höhe von 7.940,67 Euro vorgeschrieben wurde. Gegen den Verspätungszuschlagbescheid vom 20.9.2004 erhob der Abgabepflichtige rechzeitig Berufung mit der Begründung, dass die Berechtigung zur Festsetzung eines Verspätungszuschlages wegen Nichtwahrung der Einreichfrist fehle bzw. der in …

UFSW RV/0431-W/071. Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die Mindestkörperschaftsteuer 2. künftige Anrechenbarkeit ausländischer Quellensteuern ist nicht Spruchbestandteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011

…bei dieser Regelung lediglich angeordnet, dass bei Erhebung einer Steuer - unabhängig vom jeweiligen Veranlagungszeitraum - eine Anrechnung nur bis zur Höhe der auf die ausländischen Einkünfte entfallenden Steuer des Ansässigkeitsstaates erfolgen dürfe. Diese Regelung komme somit erst in jenem Veranlagungszeitraum zur Anwendung, in welchem nach Maßgabe…

UFSL RV/0158-L/04Beschränkte Anrechnung ausländischer Quellensteuern auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2004

…aber auch die von der Bw. in ihrer Argumentation herangezogenen Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 (aus denen jedoch ohnehin keine über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehenden Rechte und Pflichten abgeleitet werden können !) auszusprechen, wenn sie in Rz 1517 die Anrechnung ausländischer Steuer bis zur Höhe der auf die fiktive…

UFSG RV/0256-G/04Keine Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.01.2005

…1517 die Anrechnung ausländischer Steuer bis zur Höhe der auf die fiktive Bemessungsgrundlage entfallenden Steuer als zulässig erachten. Im Übrigen bleibt durch den Vorauszahlungscharakter der Mindestkörperschaftsteuer der Bw. im Falle der tatsächlichen Versteuerung von Einkünften in den Folgejahren durch die Verrechnung in voller Höhe die…

UFSL RV/1300-L/09Bescheidberichtigung in Folge Übernahme einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus der Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2010

…keiner Entscheidung oder Literatur Deckung finden. Darüber hinaus gehe das Finanzamt selber in der Bescheidbegründung davon aus, dass es "bis zur Höhe einer festgesetzten Einkommensteuer" eine Anrechnung gebe. Die Festsetzung selber sei allerdings erst mit dem Einkommensteuerbescheid erfolgt. Der Bw. sei auch zu keinem Zeitpunkt…

UFSW RV/1694-W/03Nichtanwendbarkeit der Bestimmungen des Art. II UmgrStG bei fehlender Betriebsübertragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2004

…die Einkommensteuerschuld zuerst alle übrigen Vorauszahlungen (wie z.B. die Lohnsteuer) anzurechnen sind und zum anderen, dass es durch die Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer nicht zu einer Einkommensteuergutschrift kommen kann (vgl. Wundsam-Zöchling-Huber-Kuhn, UmgrStG³, § 9 Rz. 25), eine Anrechnung daher betraglich nur bis zu…

UFSK RV/0230-K/10Haushaltshilfe, festgestellte Behinderung iAv 60 v.H., außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.07.2013

…änderte sich die Höhe der festgesetzten Einkommensteuer nicht. Im Vorlageantrag vom 20.07.2010 wiederholte der Bw. im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen in Bezug auf die als außergewöhnliche Belastung begehrten Aufwendungen und modifizierte sein Begehren hinsichtlich der Werbungskosten (zusätzliche Telefonkosten in Höhe von € 60…

UFSF RV/0271-F/11Verzicht auf ein Wohnrecht ist eine Leistung iSd § 29 Z 3 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2012

…festgesetzt gewesenen Abgabe mit einem Betrag in Höhe von EUR 8.507,49 zur Zahlung vorgeschrieben wurde. Der Berufungswerber hat gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 18.04.2011, Steuernummer b, fristgerecht Berufung erhoben und die ersatzlose Aufhebung dieses Bescheides beantragt. Für den Fall, dass der…

UFSW RV/0992-W/10Einzelnachweis iSd § 40 Abs. 2 Z 2 InvFG 1993
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011Teil 1/2

…die Substanzverluste bis zur Höhe der Substanzgewinne des laufenden oder eines späteren Geschäftsjahres abgezogen werden. Werden nachweislich diese Erträge später tatsächlich ausgeschüttet, so sind sie steuerfrei. In den Fällen des § 13 dritter und vierter Satz gelten die nicht ausgeschütteten Jahreserträge für Zwecke der Kapitalertragsteuer als…

UFSL RV/0928-L/07Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages und von Pauschbeträgen aus dem Titel der Behinderung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2009

…Berufungen daher als unbegründet abzuweisen. 2) Zur Berufung gegen die "Festsetzung von Anspruchszinsen 2004": Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind "Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben…

UFSW RV/2011-W/08Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO nur bei richtiger rechtlicher Beurteilung durch die Behörde im abgeänderten Bescheid.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2008

…ausgedruckte Erläuterung Akt 2006 Seite 1), die eine Anrechnung nur bis zur Höhe der veranlagten Einkommensteuer zulässt, ist im Formular der Einkommensteuererklärung nicht enthalten (AS 4 bis 7). Im vorliegenden Fall erhöhte ein Mitarbeiter des FAes den vom Bw. als anrechenbare Mindestkörperschaftsteuer geltend gemachten Betrag…

UFSL RV/0177-L/07Keine Wiederaufnahme bei Geringfügigkeit der neu hervorgekommenen Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2009

…dargelegt wurde, stellt die Anzahl der gefahrenen Kilometer kein entscheidungswesentliches Sachverhaltselement dar. In Tz. 14 des Betriebsprüfungsberichts wurde dargelegt, dass die im Zuge der Umwandlung von der GmbH auf den Alleingesellschafter übergegangene Mindest-Körperschaftsteuer nur bis zur Höhe der (Rest)Einkommensteuerschuld angerechnet werden kann. Eine…

UFSW RV/0301-W/081) Kein Ansatz von Fünfzehntelabsetzungen nach § 28 Abs. 3 EStG, wenn die Herstellungsaufwendungen vor Beginn der Einkunftserzielung getätigt wurden. 2) Anrechnung ausländischer Steuern bei endbesteuerten Einkünften.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…17). Diesbezüglich sind Einschränkungen betreffend die Höhe des Anrechnungsbetrags zu beachten. Auf Grund der Abkommensbestimmungen können ausländische Steuern nur bis zur Höhe des "anrechenbaren Höchstbetrages" angerechnet werden. Dieser Höchstbetrag entspricht jenem Teil der österreichischen Einkommensteuer, die auf die durch Anrechnung begünstigten Auslandseinkünfte entfällt. Im konkreten…

UFSL RV/1049-L/08Unzulässigkeit einer Berufung gegen einen abgeleiteten Einkommensteuerbescheid mit der Begründung, dass Grundlagenbescheid rechtswidrig ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2011

…Berichtigungen errechnet sich vor Abzug der Absetzbeträge gemäß § 33 Abs. 2 EStG eine Einkommensteuer in Höhe von € 1.657,53, wovon auf die Pensionseinkünfte € 423,20 entfallen. Damit gelangt der Pensionistenabsetzbetrag im höchstmöglichen Ausmaß von € 400,00 zur Anrechnung (siehe beiliegende Berechnungsblatt…

UFSL RV/0398-L/05Europarechtskonforme Besteuerung ausländischer Kapitalerträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008

…Kommentar zur Einkommensteuer, Tz 2 zu § 95 und Tz 4/2 zu § 97). Die Höhe dieser ausländischen (Brutto-)Kapitalerträge wurde entsprechend den vorgelegten Unterlagen für 1995 mit 620.874,09 S und für 1996 mit 895.678,15 S (Zuflüsse bis 30.6.1996: 514…

UFSL RV/0342-L/05Schätzung der Bemessungsgrundlagen bei einem Kleintransportgewerbe samt daraus entstehenden Säumnisfolgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.06.2007Teil 2/2

…einen Zuschlag bis zu 10 % der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen kann, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist. Der Verspätungszuschlag ist die Sanktion für die verspätete Einreichung bzw. für die Nichteinreichung einer Abgabenerklärung. Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen…