…behaupteten Einkaufspreise zu berücksichtigen sein und diese im Rahmen der freien Beweiswürdigung vermutlich - wie vom Beschwerdeführer angeregt - unter Beiziehung von durch die Behörde bestellten Sachverständigen zu ermitteln sein. Das gegenständliche Verfahren hat zu B.) die Beschwerde gegen die oben dargestellte bescheidmäßige Anordnung einer Hausdurchsuchung (Zl…

…die Durchführung einer Hausdurchsuchung (Abs.2) eines mit Gründen versehenen Befehles des Vorsitzenden des Spruchsenates, dem gemäß § 58 Abs.2 leg.cit. unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde. Die Anordnung von Hausdurchsuchungen in verwaltungsbehördlichen…

…Zeitpunkt der Erstattungszahlung vorzulegen. Es leitete das Rückforderungsverfahren nach Ermittlungen der Finanzstrafbehörde erster Instanz des Hauptzollamtes Innsbruck ein, da im Rahmen von Hausdurchsuchungen bei der K-GmbH und der D-GmbH diverse Unterlagen zu verschiedenen Erstattungsfällen gefunden wurden, die den Schluss rechtfertigten, dass in diesen…

…Zeitpunkt der Erstattungszahlung vorzulegen. Es leitete das Rückforderungsverfahren nach Ermittlungen der Finanzstrafbehörde erster Instanz des Hauptzollamtes Innsbruck ein, da im Rahmen von Hausdurchsuchungen bei der K-GmbH und der D-GmbH diverse Unterlagen zu verschiedenen Erstattungsfällen gefunden wurden, die den Schluss rechtfertigten, dass in diesen…

…Zeitpunkt der Erstattungszahlung vorzulegen. Es leitete das Rückforderungsverfahren nach Ermittlungen der Finanzstrafbehörde erster Instanz des Hauptzollamtes Innsbruck ein, da im Rahmen von Hausdurchsuchungen bei der K-GmbH und der D-GmbH diverse Unterlagen zu verschiedenen Erstattungsfällen gefunden wurden, die den Schluss rechtfertigten, dass in diesen…

…Zeitpunkt der Erstattungszahlung vorzulegen. Es leitete das Rückforderungsverfahren nach Ermittlungen der Finanzstrafbehörde erster Instanz des Hauptzollamtes Innsbruck ein, da im Rahmen von Hausdurchsuchungen bei der K-GmbH und der D-GmbH diverse Unterlagen zu verschiedenen Erstattungsfällen gefunden wurden, die den Schluss rechtfertigten, dass in diesen…

…das Vorliegen der Erstattungsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Erstattungszahlung vorzulegen. Es leitete das Rückforderungsverfahren nach Ermittlungen der Finanzstrafbehörde erster Instanz des Hauptzollamtes Z. ein, da im Rahmen von Hausdurchsuchungen bei der C. und der A. diverse Unterlagen zu verschiedenen Erstattungsfällen gefunden wurden, die den Schluss rechtfertigten…

…Zeitpunkt der Erstattungszahlung vorzulegen. Es leitete das Rückforderungsverfahren nach Ermittlungen der Finanzstrafbehörde erster Instanz des Hauptzollamtes Innsbruck ein, da im Rahmen von Hausdurchsuchungen bei der K-GmbH und der D-GmbH diverse Unterlagen zu verschiedenen Erstattungsfällen gefunden wurden, die den Schluss rechtfertigten, dass in diesen…

…behaupteten Einkaufspreise zu berücksichtigen sein und diese im Rahmen der freien Beweiswürdigung vermutlich - wie vom Beschwerdeführer angeregt - unter Beiziehung von durch die Behörde bestellten Sachverständigen zu ermitteln sein. Das gegenständliche Verfahren hat zu A.) die Beschwerde gegen die oben dargestellte bescheidmäßige Anordnung einer Hausdurchsuchung (Zl…

…Eine Anordnung, dergestalt konkretisierte Beweismittel aber auf Dauer mit einem Beschlagnahmeverbot zu belegen, wäre jedoch dabei nicht vorgesehen. Nicht Bescheidgegenstand und damit auch nicht Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens betreffend diesen Bescheid unter der Zl. 900/90198/10/2003 ist die - offenbar nicht von der angeordneten Hausdurchsuchung…

…als in dieser Anordnung nicht angegeben worden ist, was tatsächlich gesucht werden sollte. Dem Sinn einer Durchsuchungsanordnung nicht entsprechend ist es, nicht anzugeben, was gesucht werden soll (siehe bereits FSRV/0017-G/08, FSRV/0022-G/08). Da es in der Natur von Hausdurchsuchungen liegt…

…Abgabenbehörde erster Instanz ein. Parallel dazu und zwar basierend auf von der Steuerfahndung für das Finanzamt Salzburg Stadt als Finanzstrafbehörde I. Instanz vorgenommenen Sachverhaltserhebungen und den sich daraus ergebenden Daten, die ausgewertet und verprobt wurden, fanden über Anordnung der Staatsanwaltschaft Salzburg Hausdurchsuchungen bei der Bw…

…den Beschuldigten und allenfalls auch seine Ehegattin zu vernehmen und von diesem [also dem Beschuldigten] die Vorlage der oben angeführten Unterlagen zu begehren. Die Anordnung der Hausdurchsuchung war daher jedenfalls unverhältnismäßig. Die Beschlagnahme der oben dargestellten Urkunden und Fahrnisse sei aber auch deshalb rechtswidrig gewesen…

…Bescheid über die Anordnung der Hausdurchsuchung wurden dem Beschuldigten am 14. Oktober 1997 um 9.30 Uhr zugestellt (PASt-Akt, Bl. 241) und in der Folge in der Zeit von 9.45 Uhr bis 15.00 Uhr die angeordnete Durchsuchung gemäß dem Hausdurchsuchungsbefehl vorgenommen (Niederschrift…

…als er unter Androhung einer Hausdurchsuchung zur Herausgabe der gesuchten Beweismittel veranlasst worden ist. Zu prüfen ist vorerst, ob diese Anwendung von behördlichem Zwang ihre Deckung in einer bescheidmäßigen Anordnung der Hausdurchsuchung findet. Ein im Sinn des FinStrG ausgestellter Hausdurchsuchungsbefehlist ein Bescheid im Sinn des…

…im gesamten Bundesgebiet Discotheken betrieben. Dazu wurde eine Fülle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegründet, an denen der Berufungswerber als Gesellschafter beteiligt war und als Geschäftsführer fungierte. Im Zuge einer mehrjährigen bundesweiten Prüfung dieser Gesellschaften erfolgten zahlreiche Hausdurchsuchungen und Zeugeneinvernahmen. Im Wesentlichen wird den Disothekenbetreibern…

…Aachener Volksbank gegeben. Nicht unerwähnt bleiben sollte, dass der Laptop des Bw aus Anlass von Hausdurchsuchungen in einem Nebengebäude versteckt vorgefunden wurde. Zum Berufungsgrund der Schätzung ist zunächst auf die diesbezüglichen obigen allgemeinen Ausführungen zu verweisen. Der Bw ist grundsätzlich im Recht, wenn er einwendet…

…wegen angeblicher Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegenüber der GW im Rahmen von Hausdurchsuchungen am 22. März 2005 vermutlich durch Beamte der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Dem mit…

…Linz lediglich in einer Assistenzleistung bei polizeilichen Hausdurchsuchungen im Innenverhältnis zwischen den Polizei- und Finanzbehörden bestanden, welche unter der Leitung und auf Anordnung von Kriminalbeamten (beispielsweise in erklärter gerichtlicher Vollmacht) durchgeführt worden sind, wobei einzelne Finanzbeamte zur Durchführung der polizeilichen Hausdurchsuchung als Hilfspersonal abgestellt wurden…

…im gesamten Bundesgebiet Discotheken betrieben. Dazu wurde eine Fülle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegründet, an denen der Berufungswerber als Gesellschafter beteiligt war und als Geschäftsführer fungierte. Im Zuge einer mehrjährigen bundesweiten Prüfung dieser Gesellschaften erfolgten zahlreiche Hausdurchsuchungen und Zeugeneinvernahmen. Im Wesentlichen wird den Discothekenbetreibern…