…Erhebungsergebnisse bekannt, dass der Beschuldigte zur Bank in Geschäftsbeziehung stehe und über Konten verfüge. Die angeforderten Unterlagen seien für Zecke einer Geldflussrechnung unbedingt notwendig und dienen im anhängigen Finanzstrafverfahren der Beweissicherung. Das Finanzstrafverfahren sei wegen des begründeten Verdachtes der vorsätzlichen Abgabenhinterziehungen eingeleitet worden. Die vom…

…Abs.2 lit.a iVm § 38 FinStrG [Faktum 2.] begangen habe. Gegen die Beschuldigte besteht der begründete Verdacht, dass es ihr bei der Verheimlichung der Umsatzerlöse darauf angekommen sei, sich eine fortlaufende, wiederkehrende Einnahmequelle zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung im Sinne des § 38 Abs. 1 FinStrG). …

…als faktischer Machthaber und abgabenrechtlich Wahrnehmender zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten die selbst zu berechnende und abzuführende Kapitalertragsteuer für durchgeführte Ausschüttungen nicht binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge einbehalten und abgeführt hat und dadurch die Verkürzung der selbst zu berechnenden Kapitalertragsteuern in noch festzustellender…

…Gestützt auf §§ 1ff Auskunftspflichtgesetz (in der Folge kurz: AuskG) begehrte er konkret dargestellte Auskünfte über das Abgabenverfahren von Herrn A. Da es sich um einen privaten Rechtsstreit handelte, wurde dieses Ansuchen unter Hinweis auf die Amtsverschwiegenheit gemäß § 48a BAO bescheidmäßig abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung…

…Anordnungen oder Befehle der Finanzstrafbehörde erster Instanz, beispielsweise des Inhaltes, dem Beschuldigten einen Zugriff auf sein Bankkonto bei der X-Bank zu verweigern oder dergleichen, eine Kontosperre oder Ähnliches vorzunehmen, sind der Aktenlage nicht zu entnehmen. Nach einer Besprechung zwischen Organen des Finanzamtes und einem…

…ist, weiß ich nicht mehr genau. Ich weiß nur, dass der Hr. HH und der Hr. MW beschlossen haben, eine Firma zu gründen, und da hat er mich als Bürokraft angestellt. Wenn ich sage er, dann meine ich Hrn. HH, es ist zwar mit Hrn…

…vom 11. Mai 2006, betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe im Finanzstrafverfahren SN 12, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 11. Mai 2006 verhängte das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die E GmbH…

…Streitzeitraum nicht gab. Dessen vom Gericht angenommene Stellung als bloßer Ermessensbegünstigter erscheint für den UFS bei dieser Beweislage keineswegs erwiesen. Dass der Kläger zwar im Jahr 2000 eine - ihm nur dank Ermessensentscheid der Beklagten gewährte - Zuwendung von über 1 Mio. Euro ausgeschüttet wurde; dass er…

…Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen (§§ 56 Abs. 2 FinStrG iVm. 111 Abs. 1 BAO). Gemäß § 111 Abs. 2 BAO muss der Verpflichtete, bevor eine Zwangsstrafe…

…als Organe des Finanzamtes Oststeiermark an der Anschrift W beim Wohnhaus der Familie s , übergaben den obzitierten Einleitungsbescheid und eine Ausfertigung der Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden dem anwesenden Beschuldigten und forderten diesen auf, das Gesuchte (von den Beamten interpretiert als Gegenstände der in der Begründung des…

…a.a.O., Rz 4 zu § 758; Welser, a.a.O., Rz 1 zu § 758). Im gegenständlichen Fall hat nun der Erblasser eine Anordnung, wonach der Voraus der Bw. auf deren Erbteil anzurechnen sei, gerade nicht getroffen. Vielmehr hat der Erbl. in seiner letztwilligen Erklärung…

…durch den an W gerichteten Bescheid berechtigt wären, und deshalb irrtümlich nicht einmal Anstalten unternahmen, eine diesbezüglich ergänzende Anordnung eines Spruchsenatsvorsitzenden zu erlangen, haben sie tatsächlich in das Hausrecht der A in Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt rechtswidrig eingegriffen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. …

…geben. Eine verfahrensleitende Anordnung sie nicht notwendig, weil Betriebsbesichtigungen im Zuge von Betriebsprüfungsverfahren öfters als nur einmal zulässig seien. Im Zuge der Schlussbesprechung sei vom Teamleiter ausgeführt worden, dass bei der im Zuge von zwei Betriebsbesichtigungen festgestellten Privatnutzung eine betriebliche Veranlassung nicht anerkannt werden könne…

…eines derartigen wenngleich lediglich mündlichen Befehles möglich gewesen, erwiese sich die Ausübung verwaltungsbehördlicher unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt wie die zwangsweise vorgenommene Durchsuchung von Räumlichkeiten als rechtswidriger Eingriff in die Rechte des Betroffenen. Unstrittig ist, dass im gegenständlichen Fall weder eine schriftliche noch eine mündliche Anordnung…

…Ausübung einer unmittelbaren finanzstrafbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt vor. Gemäß diesem § 152 Abs.1 FinStrG ist gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide (außer den Erkenntnissen, so also zB wie im gegenständlichen Fall gegen den an die GW gerichteten Bescheid des Spruchsenatsvorsitzenden über die Anordnung einer…

…Ausübung einer unmittelbaren finanzstrafbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt vor. Gemäß diesem § 152 Abs.1 FinStrG ist gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide (außer den Erkenntnissen, so also zB wie im gegenständlichen Fall gegen den an die GW gerichteten Bescheid des Spruchsenatsvorsitzenden über die Anordnung einer…

…mangels Entstehens einer tatsächlichen Körperschaftssteuerschuld im Veranlagungszeitraum oder in den folgenden sieben Veranlagungszeiträumen nicht zugutekommt, hat die Bestimmung des § 24 Abs. 4 KStG 1988 tatsächlich im Ergebnis einen Steuertatbestand sui generis geschaffen. Die systematische Anordnung eines in diesem Umfang geschaffenen Steuertatbestandes innerhalb einer Steuererhebungsvorschrift ist…

…mangels Entstehens einer tatsächlichen Körperschaftssteuerschuld im Veranlagungszeitraum oder in den folgenden sieben Veranlagungszeiträumen nicht zugutekommt, hat die Bestimmung des § 24 Abs. 4 KStG 1988 tatsächlich im Ergebnis einen Steuertatbestand sui generis geschaffen. Die systematische Anordnung eines in diesem Umfang geschaffenen Steuertatbestandes innerhalb einer Steuererhebungsvorschrift ist…

…unternehmensleitende Dispositionen anzusehenden Anordnungen zur Ausführung der von Beauftragten in der BRD für die Gesellschaft vorgenommenen Handlungen von Dr.S.in Wien getroffen werden. Dem von der Bw. angeführten Umstand, dass in der BRD eine jährliche Gebühr von € 150,00 für eine Gewerbeberechtigung in…

…ausgehen sollte, würden die Voraussetzungen für einen Verfall nicht vorliegen. Der Verfall von Gegenständen sei nur bei bestimmten vorsätzlichen Verbrauchssteuer-, Zoll-, Wertzeichen- und Monopolvergehen vorgesehen. Die Anordnung eines Verfalls komme für fahrlässige Delikte nicht in Frage. B habe anlässlich seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 16. April…