…kam es nie zu einer Nachforderung seitens des Finanzamtes. (Die Anmerkung erfolgte versehentlich bei diesem Konto). Erst durch den neuerlichen Ablauf der Aussetzung lebte obige Abgabenschuld wieder auf. Da die Abgabenschuld nach wie vor offen ist, wird ihre Berufung abgewiesen." Im Vorlageantrag wird ergänzend vorgebracht…

…steuerlichen Verpflichtungen nach, insbesondere erfolgte die Abgabe der Steuererklärungen für die Jahre 2002 und 2003 und die Bescheidzustellung an den ausgewiesenen Vertreter. Die diesbezüglichen elektronischen Anmerkungen waren erfolgt. Für die folgenden Jahre 2004 und 2005 gab die Bw. jedoch keine Abgabenerklärungen ab, sodass die Besteuerungsgrundlagen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 17. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 14. Jänner 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO und gegen die Zurückweisung der Berufung…

…ermächtigt, als nicht eine andere Person als Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht wird. Für Parteienvertreter bietet das Verfahren FinanzOnLine die Möglichkeit, die Begründung, Änderung oder Beendigung von Vollmachtsverhältnissen der Abgabenbehörde auf elektronischem Weg anzuzeigen ("Verwaltung Klientendaten"), wobei technisch vorgegeben ist, dass eine Zustellbevollmächtigung gesondert eingetragen wird. Erfolgt…

…worden. Erst am 7. Juli 2004 erfolgte die korrekte Anmerkung "AE" im Abgabenkonto des Bf. Da mit dem Einlangen des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung beim Zollamt am 20. November 2002 ex lege und unabhängig von einer Anmerkung im Abgabenkonto des Bf. das Hinausschieben der…

…worden. Erst am 7. Juli 2004 erfolgte die korrekte Anmerkung "AE" im Abgabenkonto des Bf. Da mit dem Einlangen des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung beim Zollamt am 20. November 2002 ex lege und unabhängig von einer Anmerkung im Abgabenkonto des Bf. das Hinausschieben der…

…worden. Erst am 7. Juli 2004 erfolgte die korrekte Anmerkung "AE" im Abgabenkonto des Bf. Da mit dem Einlangen des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung beim Zollamt am 20. November 2002 ex lege und unabhängig von einer Anmerkung im Abgabenkonto des Bf. das Hinausschieben der…

…worden. Erst am 7. Juli 2004 erfolgte die korrekte Anmerkung "AE" im Abgabenkonto des Bf. Da mit dem Einlangen des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung beim Zollamt am 20. November 2002 ex lege und unabhängig von einer Anmerkung im Abgabenkonto des Bf. das Hinausschieben der…

…worden. Erst am 7. Juli 2004 erfolgte die korrekte Anmerkung "AE" im Abgabenkonto des Bf. Da mit dem Einlangen des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung beim Zollamt am 20. November 2002 ex lege und unabhängig von einer Anmerkung im Abgabenkonto des Bf. das Hinausschieben der…

…von X. jedoch wäre Calcium, wobei es sich um kein Vitamin sondern um einen Mineralstoff handelt, welcher als erlaubter Zusatzstoff in den Anmerkungen zu Kap.29 des Gebrauchszolltarifes nicht genannt wäre. Daher würde es sich bei X. um keinen verunreinigten oder stabilisierten Reinstoff handeln, sondern…

Zu den Beweisantrag." Beziehung des seinerzeitigen Zollverfahrensaktes betreffend die erstmalige Einfuhr des Produktes X. durch die Y. und die Abfrage der Importe betreffend das Produkt X. vom Iran nach Österreich durch die Y. bzw. die Bf." ist festzustellen, dass im Hinblick auf abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht im…

…Unterpositionen sowie die Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln gelten (siehe dazu auch Ruppe, UStG 1994, Tz.30 zu § 10). Dies bedeutet also, dass -ausgehend vom Wortlaut der Tarifposition 9704 ("Briefmarken,...entwertet oder nicht entwertet, ausgenommen Waren der Position 4907")- Anmerkung 1 a) zu Kapitel…

…Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln und die Fußnoten, die sich auf die Unterpositionen KN beziehen. Maßgebend für die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur sind gemäß der Allgemeinen Vorschrift 1 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen…

…II 2004/184, das Zollamt Wien. Zusätzliche Anmerkung 1d) zum Kapitel 27 der KN: Im Sinne der Position 2710 der KN gelten als "Schweröle" (Unterpositionen 2710 19 31 bis 2710 19 99) die Öle und Zubereitungen, bei deren Destillation nach ASTM D 86 bis 250…

…Zl. 2004/16/0277). Gemäß Anmerkung 3 zum Kapitel 22 gelten für die Anwendung der Position 2202 als "nicht alkoholhaltige Getränke" Getränke mit einem Alkoholgehalt von 0,5 % vol. oder weniger. Die einschlägigen Erläuterungen zum HS lauten (auszugsweise): Erläuterungen zu Kapitel 4 (Milch und Milcherzeugnisse…

…Zl. 2004/16/0277). Gemäß Anmerkung 3 zum Kapitel 22 gelten für die Anwendung der Position 2202 als "nicht alkoholhaltige Getränke" Getränke mit einem Alkoholgehalt von 0,5 % vol. oder weniger. Die einschlägigen Erläuterungen zum HS lauten (auszugsweise): Erläuterungen zu Kapitel 4 (Milch und Milcherzeugnisse…

…Zl. 2004/16/0277). Gemäß Anmerkung 3 zum Kapitel 22 gelten für die Anwendung der Position 2202 als "nicht alkoholhaltige Getränke" Getränke mit einem Alkoholgehalt von 0,5 % vol. oder weniger. Die einschlägigen Erläuterungen zum HS lauten (auszugsweise): Erläuterungen zu Kapitel 4 (Milch und Milcherzeugnisse…

…aus Mischungen ungesättigter Kohlenwasserstoffe bestehende Öle ohne Rücksicht auf das Herstellungsverfahren zu verstehen, in denen die nichtaromatischen Bestandteile im Gewicht gegenüber den aromatischen Bestandteilen überwiegen. Zusätzliche Anmerkung 1 d zu Kapitel 27 der KN in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 3115/94 vom 20…

…Stäbe, Stangen und Profile der Position 4008 dürfen auch auf bestimmte Längen zugeschnitten, jedoch - abgesehen von einer einfachen Oberflächenbearbeitung - nicht weiterbearbeitet sein. Anmerkung 4 zu Kapitel 59 der KN: Als "kautschutierte Gewebe" im Sinne der Position 5906 gelten: a) mit Kautschuk getränkte, bestrichene, überzogene oder…

…Abs. 1 EO besteht die Wirkung der Einleitung einer Zwangsverwaltung darin, dass nach bücherlicher Anmerkung der Zwangsverwaltung auf die Erträgnisse der Liegenschaft - unbeschadet schon früher daran erworbener Rechte - nur im Wege der Zwangsverwaltung Exekution geführt werden kann, solange die Zwangsverwaltung nicht rechtskräftig eingestellt ist. Dies…