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UFSK RV/0295-K/05Anknüpfungspunkt für die Kraftfahrzeugsteuer - einzelnes Kraftfahrzeug und nicht Fahrzeugkombination
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.09.2006

…Anhaltspunkt dafür, dass anstelle des einzelnen Kraftfahrzeuges im Sinne des KfzStG Kombinationen von Kraftfahrzeugen im Sinne des KfzStG den Anknüpfungspunkt für die Besteuerung darstellen. Im Übrigen bliebe es jedem Steuerpflichtigen unbenommen, zur Vermeidung des im gegenständlichen Fall angefochtenen Ausmaßes der Besteuerung Kraftfahrzeuge zu verwenden, deren…

UFSW RV/0389-W/06Anknüpfungspunkt für die Kraftfahrzeugsteuer ist das einzelne Kraftfahrzeug und nicht eine Fahrzeugkombination
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2010

…oder nicht. Für die Steuerberechnung sind die im Typenschein oder im Bescheid über die Einzelgenehmigung eingetragenen Werte der einzelnen Kraftfahrzeuge (Lastkraftwagen bzw. Anhänger) maßgebend. Im Übrigen bliebe es jedem Steuerpflichtigen unbenommen, zur Vermeidung des im gegenständlichen Fall angefochtenen Ausmaßes der Besteuerung Kraftfahrzeuge zu verwenden, deren…

UFSL RV/0708-L/08Behandlung von angemieteten Anhängern bei der Ermittlung der "überzähligen" Anhänger gemäß § 1 Abs. 2 KfzStG 1992.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2009

…ist offensichtlich eine unverhältnismäßige Steuerlast nur dann gegeben, wenn beim einzelnen Steuerpflichtigen eine (gesetzliche) Kraftfahrzeugsteuerpflicht für eine höhere Anzahl an Anhängern (Aufliegern) als für Zugfahrzeuge besteht. Mit anderen Worten nur Anhänger für die eine (gesetzliche) Steuerschuld besteht und die rein rechnerisch nicht zum selben Zeitpunkt…

UFSL RV/0709-L/08Behandlung von angemieteten Anhängern bei der Ermittlung der "überzähligen" Anhänger gemäß § 1 Abs. 2 KfzStG 1992
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2009

…ist offensichtlich eine unverhältnismäßige Steuerlast nur dann gegeben, wenn beim einzelnen Steuerpflichtigen eine (gesetzliche) Kraftfahrzeugsteuerpflicht für eine höhere Anzahl an Anhängern (Aufliegern) als für Zugfahrzeuge besteht. Mit anderen Worten nur Anhänger für die eine (gesetzliche) Steuerschuld besteht und die rein rechnerisch nicht zum selben Zeitpunkt…

UFSL RV/1063-L/04Standort eines Kraftfahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2005

…die Eigenschaft eines Angestellten im öffentlichen Dienst und zur behaupteten Doppelbesteuerung. Der Berufungswerber wurde ersucht binnen 3 Wochen ab Zustellung zu den einzelnen Punkten Stellung zu nehmen und zur Klärung des Mittelpunkts der Lebensinteressen bzw. zur Widerlegung der Standortvermutung eine Reihe von Fragen zu beantworten…

UFSK RV/0577-K/08Kraftfahrzeugsteuer bei einem im Ausland zugelassenen PKW, Frage des Mittelpunktes der Lebensinteressen (lediglich Behauptungen, keine konkreten Nachweise über Ort und Art und Weise der Verwendung des KFZ)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2011

…Ort und die Art und Weise der Verwendung des Kraftfahrzeuges schuldig. Ein Wohnsitz eines Menschen ist an einer Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, dort bis auf Weiteres einen Anknüpfungspunkt von Lebensbeziehungen zu haben (…

UFSW RV/3075-W/071. NoVA-Pflicht bei Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland 2. Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des NoVA-Zuschlages gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

…unter Zitierung des § 82 Abs. 8 KFG darauf aufmerksam gemacht, dass die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen im Inland nur dann zulässig sei, wenn kein dauernder Standort gegeben sei. Werde hingegen ein Fahrzeug überwiegend im Inland genutzt, führe dies zu einem Standort im Inland…

UFSW RV/3074-W/071. NoVA-Pflicht bei Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland 2. Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des NoVA-Zuschlages gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

…unter Zitierung des § 82 Abs. 8 KFG darauf aufmerksam gemacht, dass die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen im Inland nur dann zulässig sei, wenn kein dauernder Standort gegeben sei. Werde hingegen ein Fahrzeug überwiegend im Inland genutzt, führe dies zu einem Standort im Inland…

UFSL RV/0573-L/04Behandlung von angemieteten Anhängern bei der Ermittlung der "überzähligen" Anhänger gemäß § 1 Abs. 2 KfzStG 1992.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009

…ist offensichtlich eine unverhältnismäßige Steuerlast nur dann gegeben, wenn beim einzelnen Steuerpflichtigen eine (gesetzliche) Kraftfahrzeugsteuerpflicht für eine höhere Anzahl an Anhängern (Aufliegern) als für Zugfahrzeuge besteht. Mit anderen Worten nur Anhänger für die eine (gesetzliche) Steuerschuld besteht und die rein rechnerisch nicht zum selben Zeitpunkt…

UFSW RV/2757-W/10Widerrechtliche Verwendung liegt auch dann vor, wenn Mietverträge jeweils nur für einen Monat, aber insgesamt über längere Zeiträume, abgeschlossen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2011Teil 1/2

…Aspekte 1.1 Zur Kfz-Steuerpflicht für Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen Gegenstand der Kfz-Steuer sind grundsätzlich Kraftfahrzeuge, die entweder in einem inländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassen sind, oder auf öffentlichen Strassen im Inland verwendet werden. Anknüpfungspunkt der Kfz-Steuer bei Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen (…

UFSL RV/1390-L/08Keine Standortvermutung bei privater Verwendung eines Fahrzeuges ohne nachgewiesenem Hauptwohnsitz im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.06.2012

…Fahrzeuges im Inland auch seitens der Behörde nachgewiesen sein, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen (der Hauptwohnsitz) im Inland ist. Der Hauptwohnsitz des Verwenders des Kraftfahrzeuges ist somit erster Anknüpfungspunkt für die Ermittlung des Standortes des Kraftfahrzeuges. Der Hauptwohnsitz eines Menschen ist an jener Unterkunft begründet…

UFSI RV/0207-I/06Normverbrauchsabgabe, Umsatzsteuer (Erwerbsteuer) und Verspätungszuschläge bei Nutzung eines PKW mit ausländischem Kennzeichen im Inland; Verjährung der Normverbrauchsabgabe, Unwirksamkeit einer Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2008

…nach § 1 Z 3 NoVAG idF BGBl I 1999/122 (in Kraft seit 23. Juli 1999) auch die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen (PKW) im Inland sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz (KFG) zuzulassen wäre ("fiktive Zulassung") der Normverbrauchsabgabe. Die…

UFSI RV/0054-I/04Pendlerpauschale - Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel; Tages- und Nächtigungsgelder; Fahrtkosten zu Aus- und Fortbildungsveranstaltungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.05.2005

…Erklärung beantragte der Steuerpflichtige die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen für die Kalenderjahre 2001 und 2002. Dabei begehrte der Steuerpflichtige neben dem Abzug von diversen Sonderausgaben auch die Berücksichtigung von verschiedenen als Werbungskosten bezeichneten Aufwendungen. Im Einzelnen handelte es sich dabei um im Jahr 2001 | Fahrt-…

UFSW RV/1060-W/10Aliquotes Pendlerpauschale bei Teilzeitbeschäftigung an einem Tag je Woche
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.06.2010Teil 2/3

…- einer Interpretation zugänglich ist, das "Überwiegen" auch auf "Innendiensttage" oder - bei mehreren regelmäßigen Arbeitsstätten im Lohnzahlungszeitraum - auf die Diensttage an der einzelnen Arbeitsstätte zu beziehen. Maßgebend ist de lege lata jedenfalls, dass bezogen auf alle Arbeitstage im Lohnzahlungszeiträumen (mit den gesetzlichen Ausnahmen) überwiegend gependelt wird…

UFSI RV/0642-I/081) Normverbrauchsabgabe, Umsatzsteuer und Verspätungszuschlag bei widerrechtlicher Verwendung eines PKW mit ausländischem Kennzeichen im Inland 2) Spruchbestandteile eines Umsatzsteuerbescheides einer Fahrzeugeinzelbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2010

…Monatsfrist nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 zum Tragen. Der Hauptwohnsitz des Verwenders des Kraftfahrzeuges ist somit erster Anknüpfungspunkt für die Ermittlung des Standortes des Kraftfahrzeuges. Dem Hauptwohnsitz im Inland kommt allerdings nur Indizwirkung für die Vermutung des Standortes im Inland zu (vgl. ua UFS…

UFSW RV/0920-W/11Unzumutbarkeit einer Gesamtwegzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln von über 2 Stunden in eine Richtung bei einem 60 km übersteigenden Arbeitsweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2011Teil 1/2

…es in Zusammenhang mit der Verweisung auf andere Arbeitsplätze bei Zuerkennung von Erwerbsunfähigkeitspensionen auch darauf ankomme, ob dem Versicherten ein Kraftfahrzeug bei einer Kombination privater und öffentlicher Verkehrsmittel zur Verfügung stehe, kann auf die gegenständliche steuerrechtliche Frage nicht übertragen werden: Das EStG stellt auf die…

UFSS RV/0379-S/06Keine NOVA-Pflicht gemäß § 1 Z 3 NOVAG 1991 im Jahr der erstmaligen Zulassung im Inland (März 2002), wenn das Beweisverfahren ergibt, dass den Händler die Verpflichtung zur Entrichtung der NOVA gemäß § 1 Abs. 1 NOVAG 1991 im Jahr der Lieferung trifft (März 2001).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008Teil 1/4

…Grenzübergang Rielasingen vorgelegt worden. Am 21. März 2002 sei das Fahrzeug mit dem Kennzeichen S erstmals in Österreich zum Verkehr zugelassen worden. Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland unterliege gemäß § 1 Z 3 NoVAG der Normverbrauchsabgabe. Die Steuerschuld entstehe gemäß § 7 Abs…

UFSW RV/1302-W/08Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2011Teil 1/2

…Kilometergeldes die grobe Schätzung, derzufolge die Aufwendungen für den betrieblichen Einsatz des Kraftfahrzeuges mit dem Kilometergeld abgegolten sind, in Kauf; er kann dann nicht neben den pauschalen Sätzen des Kilometergeldes auch noch einzelne bestimmte Aufwendungen als Werbungskosten beanspruchen (VwGH 9.12.1992, 91/13/0094…

UFSK RV/0421-K/06Kosten für die doppelte Haushaltsführung (ungarischer Staatsbürger), behauptete Lebensgemeinschaft in Ungarn, Alleinverdienerabsetzbetrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2008

…2003 und 2004 als Ihren Hauptwohnsitz Szendrö, Jokai M Ut 16, angegeben haben. Da im gegenständlichen Fall der Familienwohnsitz (s.o.) den Anknüpfungspunkt darstellt, werden Sie unter Vorlage zweckdienlicher Nachweise (Meldebestätigungen oder sonstige Unterlagen samt Übersetzung) ersucht, diese Widersprüche aufzuklären bzw. glaubhaft zu machen. Zwecks…

UFSL RV/0965-L/05Vorliegen einer Betriebsstätte bei geduldetem Abstellen von LKW's
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2007Teil 1/2

…ein lediglich - geduldetes - Abstellen eines Lkws am Firmengelände der Kundin (Milch) kann sicher nicht als "Betriebsstätte" angesehen werden. Die restlichen ca. 15 bis 20 Kraftfahrzeuge der Firma H werden eben im Standort dem B bzw. an anderen ebenfalls geduldeten Plätzen (bei Kunden, öffentlichen Parkplätzen etc…