Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch DIE Wirtschaftstreuhänder Scheck, Schiff & Partner GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien und Klosterneuburg betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1998 entschieden: Die Berufung…

…gegenständlichen Berufungsfall sind § 250 Abs 1 lit b und lit c BAO. Im Sinn des § 250 Abs 1 lit b BAO kann Anfechtungsgegenstand nur der Spruch (Teile des Spruches) eines Bescheides sein, da nur der Spruch eines Bescheides der Rechtskraft fähig ist (vgl Ritz, BAO…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L.H., Adresse, vertreten durch die Rechtsanwaltspartnerschaft.X, vom 17. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14. Mai 2002 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, ADR, vertreten durch Burger & Gruber Wirtschaftsprüfungsges.m.b.H., 1040 Wien, Brucknerstr. 8, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 25. Jänner 2007 betreffend Gesellschaftsteuer zu ErfNr.111.111/2006 entschieden…

…eine klare Trennung zwischen Wiederaufnahmsverfügung und Sachentscheidung ermöglicht. Werden diesfalls in der Berufung als Anfechtungsgegenstand nur einzelne Teile des "Sammelbescheids" - also selbständige Bescheide - klar und deutlich bezeichnet, so erwachsen die anderen mit selbständiger Bescheidqualität ausgestatteten Teile des 'Sammelbescheids' in Rechtskraft. Im Beschwerdefall wurde mit erstinstanzlichen…

… 273 Abs. 1 lit. a BAO wegen Fehlens eines Anfechtungsgegenstandes) zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die vorliegende Berufungsentscheidung ergeht im fortgesetzten Verfahren nach Aufhebung der Berufungsentscheidung UFS RV/0913-W/09 durch den Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis VwGH 20.12.2012, 2010/15/0029. Der bisherige Verfahrensgang ist diesem…

…1 lit. b und c BAO. Im Sinn des § 250 Abs. 1 lit. b BAO kann Anfechtungsgegenstand nur der Spruch (Teile des Spruches) eines Bescheides sein, da nur der Spruch eines Bescheides der Rechtskraft fähig ist. Der Sinn des § 250 Abs. 1 lit. c BAO…

…die geeignet sind, in Rechte des Bescheidadressaten einzugreifen. Da nur der Spruch eines Bescheides der Rechtskraft fähig ist, kann auch nur der Spruch (Teil des Spruches) Anfechtungsgegenstand iSd § 250 Abs. 1 lit. b) BAO sein. Aus den genannten Gründen ist eine ausschließlich gegen die Begründung…

…Erklärung enthalten, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird. Da nur der Spruch eines Bescheides der Rechtskraft fähig ist (vlg VwGH 21.6.1977, 2183, 2184/75), kann nur der Spruch Anfechtungsgegenstand iSd § 250 Abs. 1 lit. b sein (siehe auch BAO Ritz zu § 250…

…im § 191 Abs. 1 lit. c BAO genannten Adressaten ergangen sei und folglich keine Rechtswirksamkeit entfaltet hätte. Demzufolge sei die Berufung mangels Anfechtungsgegenstand als unzulässig zurückgewiesen worden. In dieser Berufungsentscheidung sei ausgeführt worden, dass das Fehlen auch nur einer der Voraussetzungen gemäß § 191 Abs. 1…

…1990, den Bescheid über die Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens ab dem 1. Jänner 1990 sowie einen Vermögensteuerbescheid ab dem 1. Jänner 1991 als Anfechtungsgegenstand. Unter Punkt 14 der am 14. Feber 1997 gegen die Steuerbescheide 1994 eingebrachten Berufung bringt die Bw vor, am 14…

…Ansicht, der Antrag betreffend Positions-Nr. 5 sei gar nicht abschlägig beschieden worden, weshalb in Wahrheit auch kein Anfechtungsgegenstand vorliege. Im Übrigen habe die von der Bf ausgeführte Ware der beantragten Tarifposition genau entsprochen. Wesentlich für die Einreihung sei nicht das Vorhandensein von Knochen, sondern…

…lit. b BAO muss eine Berufung die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, enthalten. Da nur der Spruch eines Bescheides der Rechtskraft fähig ist, kann nur der Spruch (Teile des Spruches) Anfechtungsgegenstand im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. b sein (vgl. Ritz…

…Annahme der Gefährdung zu rechtfertigen. Abgesehen davon, dass die Angabe der Firma A als Nachfolgefirma in der Begründung und nicht im Spruch des angefochtenen Bescheides erfolgte und nur der Spruch (Teile des Spruches) Anfechtungsgegenstand sein kann, steht diese Angabe in keinem Zusammenhang mit der Erlassung…

…Aussetzung aller Vorgänge bis zur rechtsgültigen Entscheidung", auf "Kostenerstattung aus Amtspflichtverletzung" und auf "Akteneinsicht" gestellt. In diesen abgesehen vom unterschiedlichen Anfechtungsgegenstand ansonsten inhaltsgleichen Rechtsmitteleingaben rügte die Berufungswerberin rechtsmittelbegründend jeweils Formfehler (gemeint offensichtlich Verfahrensfehler) und verwies in Ergänzung dazu auf ihr Vorschreiben vom 27. Februar 2000…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des V Bw., Gde Y, X-Weg 34, vertreten durch die S & Co Wirtschaftstreuhand KG, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Gd X, A-Straße zz, vom 13. April 2011 bzw. vom 20. Juni 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes…

…z.B. VwGH 21.6.1977, 2183, 2184/75), kann nur der Spruch (Teile des Spruches) Anfechtungsgegenstand iSd § 250 Abs. 1 lit. b BAO sein. Die Angabe der Berufungspunkte grenzt den Bereich ab, über den in der meritorischen Berufungserledigung jedenfalls abzusprechen ist (Entscheidungspflicht hinsichtlich aller…

…in dieser E-Mail das nur dem Bw. bekannte Vorbringen aus dem Vorlageantrag wiederholt wurde. Da der Bw. den Anfechtungsgegenstand in seiner E-Mail ausreichend konkretisierte und damit die Mängel seiner Berufung(en) beseitigte, stellte sich die Rechtsfrage, ob die Mängel dieser Berufungen mit E…

…angegeben werde. Da aber nur der Spruch eines Bescheides der Rechtskraft fähig ist, kann auch nur der Spruch Anfechtungsgegenstand sein. Eine allfällige rechtswidrige Festsetzung von Aussetzungszinsen ist mit einem Rechtsbehelf gegen den diesbezüglichen Festsetzungsbescheid zu bekämpfen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 8…

…Erklärung enthalten, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird. Da nur der Spruch eines Bescheides der Rechtskraft fähig ist (vgl zB VwGH 21.6.1977, 2183, 2184/75), kann nur der Spruch (Teile des Spruches) Anfechtungsgegenstand iSd § 250 Abs. 1 lit b sein (Ritz, BAO4, …