…erbringen (siehe Fellner, Kommentar zu Stempel- und Rechtsgebühren, Rz. 28 zu § 15 GebG betreffend die Anfechtung von Rechtsgeschäften). Dass nicht einmal der Bw. selbst mit Bestimmtheit vom Vorliegen eines derartigen zweifelsfreien Nachweises ausging, zeigt sich darin, dass er in seiner Berufungsschrift vom 29. Juni 2007…

…Selbstverständlich können die Parteien aufgrund der ihnen eingeräumten Gestaltungsfreiheit jederzeit von einer geschlossenen Vereinbarung wieder abgehen. Es kann aber nicht in ihrem Belieben stehen, die an keine weiteren Voraussetzungen geknüpfte einvernehmliche Vertragsaufhebung als erfolgreiche Anfechtung eines geschlossenen Rechtsgeschäftes mit ex tunc-Wirkung zu gestalten." Takacs…

…vereinbarten Kaupreises befolgt werden, hat keinen Einfluß auf die Höhe der einmal entstandenen Steuerschuld. Da Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens nicht die Anfechtung der Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes, sondern die Geltendmachung des Kaufpreises war, ist von der Gültigkeit des Anschaffungsgeschäftes auszugehen. Bemerkt wird, dass die Börsenumsatzsteuer erst…

…Die (beabsichtigte) Übertragung der Erhaltungspflichten von GH auf die Firma/alt war daher nicht fremdüblich. Firma/alt und GH sollten auf das Recht zur Anfechtung wegen Verletzung über die Hälfte des wahren Wertes verzichteten: Die österreichische Rechtsordnung kennt keinen Gesetzestatbestand "Verletzung über die Hälfte des…

…Zl. 2148/61). Der wirtschaftlichen Betrachtungsweise entspricht es auch, dass bei Beurteilung von Rechtsgeschäften diese nicht aufgespaltet, dass also einheitliche Leistungen nicht in die einzelnen Teile zerlegt werden dürfen. Entsprechend der typisierenden Betrachtungsweise ist also ein wirtschaftlicher Vorgang seinem Hauptzweck und seiner Zielsetzung sowie seiner…

…S. 141 f.). Eine Anfechtung des Rechtsgeschäftes wegen Irrtums, geschweige denn eine erfolgreiche Anfechtung, liegt im Gegenstandsfalle nicht vor bzw. wurde dies auch nicht behauptet. In Fällen der Unklarheit, was Gegenstand der Schenkung gewesen ist, ist der Wille der vertragschließenden Parteien von Bedeutung (vgl. VwGH…

…S. 141 f.). Eine Anfechtung des Rechtsgeschäftes wegen Irrtums, geschweige denn eine erfolgreiche Anfechtung, liegt im Gegenstandsfalle nicht vor bzw. wurde dies auch nicht behauptet. In Fällen der Unklarheit, was Gegenstand der Schenkung gewesen ist, ist der Wille der vertragschließenden Parteien von Bedeutung (vgl. VwGH…

…Betriebskosten ohne Anrechnung auf den Mietzins zu bezahlen. Unter den Betriebskosten und öffentlichen Abgaben werden alle zum Betrieb des Gebäudes und der dazu gehörigen mitvermieteten Flächen und Einrichtungen notwendigen Ausgaben verstanden. Die Betriebskosten sollen der Mieterin möglichst direkt zur Zahlung vorgeschrieben und von dieser ohne…

…Selbstverständlich können die Parteien aufgrund der ihnen eingeräumten Gestaltungsfreiheit jederzeit von einer geschlossenen Vereinbarung wieder abgehen. Es kann aber nicht in ihrem Belieben stehen, die an keine weiteren Voraussetzungen geknüpfte einvernehmliche Vertragsaufhebung als erfolgreiche Anfechtung eines geschlossenen Rechtsgeschäftes mit ex tunc-Wirkung zu gestalten." Takacs…

…Berufungswerber vertritt die Ansicht, dass der gegenständliche Übergabevertrag als unentgeltliche Abtretung von Geschäftsanteilen einer GmbH nicht der Börsenumsatzsteuer unterliegt. Das Finanzamt vertritt die Ansicht, dass die Einräumung des Fruchtgenussrechtes als Entgelt für die Übertragung eines Geschäftsanteiles anzusehen ist. Entgeltlich ist ein Rechtsgeschäft, bei dem nach…

…müssen. In diesem Zusammenhang sei auf die Problematik der "fehlerhaften Willenserklärungen bei Rechtsgeschäften" §§ 871 ff ABGB verwiesen. Dass der Bw. im Hinblick auf das Erlebensalter von 75 sowie den Umstand, dass er erst bei einem Lebensalter von 83 Jahren das zugesicherte Kapital bezogen hätte, bei…

…die von ihm oder in seinem Auftrag, oder mit seinem Einverständnis mechanisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise hergestellt oder mit Namenszeichnung vollzogen wird. Gemäß § 17 Abs. 1 GebG ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde…

…die von ihm oder in seinem Auftrag, oder mit seinem Einverständnis mechanisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise hergestellt oder mit Namenszeichnung vollzogen wird. Gemäß § 17 Abs.1 GebG ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde…

…weswegen richtigerweise der dreifache Jahresbetrag von ATS 1,8 Mio sohin ATS 5,4 Mio als Bemessungsgrundlage heranzuziehen gewesen wäre. 2.2. Berufungsvorentscheidung Das Finanzamt wies die Berufung am 23.5.2005 mit Berufungsvorentscheidung mit auszugsweise folgendem Inhalt ab: "Die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes ist nach …

…die von ihm oder in seinem Auftrag, oder mit seinem Einverständnis mechanisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise hergestellt oder mit Namenszeichnung vollzogen wird. Gemäß § 17 Abs.1 GebG ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde…

…weswegen richtigerweise der dreifache Jahresbetrag von ATS 1,8 Mio sohin ATS 5,4 Mio als Bemessungsgrundlage heranzuziehen gewesen wäre. 2.2. Berufungsvorentscheidung Das Finanzamt wies die Berufung am 23.5.2005 mit Berufungsvorentscheidung mit auszugsweise folgendem Inhalt ab: "Die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäftes ist nach …

…die Höhe der Bemessungsgrundlage etwa für Rechtsgeschäftsgebühren (zB Bestandsvertragsgebühr nach § 33 TP 5 GebG) von künftigen Ereignissen abhängt, etwa wenn die Betriebskosten oder der Umsatz des Bestandnehmers für die Bestandvertragsgebühr bedeutsam sind. Bei zivilrechtlicher Anknüpfung in Abgabentatbeständen kommt die erfolgreiche Anfechtung (insbesondere wegen Willensmängeln iSd…

…die von ihm oder in seinem Auftrag, oder mit seinem Einverständnis mechanisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise hergestellt oder mit Namenszeichnung vollzogen wird. Gemäß § 17 Abs. 1 GebG ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde…

…Gebührenschuld bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften - dazu zählt auch ein Mietvertrag -, wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Unterzeichnung. Gemäß § 28 Abs. 1 des Gebührengesetzes 1957 sind bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften - wie eben beim Mietvertrag - wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt…

…Einfluss, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung oder von der Genehmigung eines der Beteiligten abhängt (vgl. zB VwGH vom 21.5.1990, 88/15/0171; vom 25.11.1999, 99/16/0021). Von dieser Bestimmung sind sowohl aufschiebende wie auch auflösende Bedingungen erfasst…