…des Zollamtes Wien vom 7. März 2013, Zl. zzz, betreffend Anerkennung eines ausländischen Vollstreckungstitels nach der am 12. November 2013 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In Anwendung des Art. 8 der Richtlinie 2008/55…

…die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Salzburg vom 24. Juli 2002, Zl. 600/04057/8/2002, betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Der Beschwerde wird stattgegeben, der Anerkennungsbescheid gemäß § 119 Zollrechtsdurchführungsgesetz des Hauptzollamtes Salzburg vom 2. April 2002 Zl. 600/04057/2002 erging zu Unrecht…

…Grenzen zu beachten, die einer Sachentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Wege stehen (Stoll, aaO, 2712). Sache des vorliegenden Beschwerdeverfahrens und des zugrunde liegenden Bescheides des Zollamtes Wien vom 3. September 2008 bzw. der angefochtenen Berufungsvorentscheidung ist die Anerkennung eines ausländischen (polnischen) Vollstreckungstitels gemäß § 119…

…Zl. zzz, betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Vollstreckungstitel entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In Anwendung der Richtlinie des 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben…

…Zusammenhang stehende Hauptsache (= das mit Bescheid vom 30.9.2012, Zl. 100000785346/2008-13, über die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Vollstreckungstitels (hier: der Rückstandsanzeige des deutschen Zollamtes Landshut vom 23.8.2011) gem. § 119 Abs.1 ZollR-DG iVm § 6 ZollR-DV) abgeschlossene…

…betreffend Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Zollamt Wien wurde im Wege des Bundesministeriums für Finanzen über Ersuchen der deutschen Zollverwaltung (Bundesfinanzdirektion Mitte, Waterloostraße 5, D-30169 Hannover) vom 4. Juni 2008 um Vollstreckung einer Forderung…

…2011, Zl. a., betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Zollamt Wien wurde im Wege des Bundesministeriums für Finanzen über Ersuchen der rumänischen Zollverwaltung (Directia Regionala pentru Accize si Operatiuni Vamale Timisoara, Constantin Prezan nr. 89…

…dem die ersuchende Behörde und/oder die ersuchte Behörde den Vollstreckungstitel dem Empfänger zugestellt hätten. Eine vom belangten Finanzamt gemäß Art. 8 Unterabsatz 2 der EU-Richtlinien zu erteilende Anerkennung sowie Vollstreckbarkeitsbestätigung des Exekutionstitels durfte daher mangels Vorliegens eines Rückstandsausweises sowie einiger - vorstehend ausgeführter - Voraussetzungen…

…dem die ersuchende Behörde und/oder die ersuchte Behörde den Vollstreckungstitel dem Empfänger zugestellt hätten. Eine vom belangten Finanzamt gemäß Art. 8 Unterabsatz 2 der EU-Richtlinien zu erteilende Anerkennung sowie Vollstreckbarkeitsbestätigung des Exekutionstitels durfte daher mangels Vorliegens eines Rückstandsausweises sowie einiger - vorstehend ausgeführter - Voraussetzungen…

…Hauptzollamtes Landshut auf Vollstreckbarkeitserklärung der Rückstandsanzeige abzuweisen. Infolge des in Österreich anhängigen Steuervorschreibungsverfahrens entspreche der Spruch des angefochtenen Bescheides nicht den Bestimmungen der Beitreibungsrichtlinie und sei dem ausländischen Vollstreckungstitel die Anerkennung und Erklärung der Vollstreckbarkeit in Österreich zu versagen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Oktober 2007…

…des Zollamtes Wien vom 31. Juli 2012, Zl. 100000/85346/2008-20, betreffend Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige (Art. 8 der Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26.5.2008 ("Beitreibungsrichtlinie") iVm § 119 Abs.1 ZollR-DG u.m. § 6 ZollR-DV 2004…

…die Vollstreckung ausländischer Abgaben in Österreich zugelassen, dann sind die Rückstandsausweise ausländischer Abgabenbehörden den inländischen Exekutionstiteln gleichgestellt. Da gemäß Art 12 Abs. 1 der genannten EG-Richtlinie auch die Bw. als von der Rechtshilfe Betroffene im Falle einer Anfechtung der Forderungen oder des Vollstreckungstitels der…

…Ferner sei das Aufscheinen eines ausländischen Unternehmens im Österreichischen Firmenbuch für die Qualifizierung als Betriebsstätte nicht relevant. Aufgrund des tatsächlichen Auftretens von Mitarbeitern, die an der österreichischen Adresse tätig gewesen seien für G. ergebe sich, dass in Österreich eine Betriebsstätte bestanden habe. Der Bwin wurden…

…Ferner sei das Aufscheinen eines ausländischen Unternehmens im Österreichischen Firmenbuch für die Qualifizierung als Betriebsstätte nicht relevant. Aufgrund des tatsächlichen Auftretens von Mitarbeitern, die an der österreichischen Adresse tätig gewesen seien für G. ergebe sich, dass in Österreich eine Betriebsstätte bestanden habe. Der Bwin wurden…

…beigefügt war ein Beschluss des Bezirksgerichtes W über die Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils vom 28. August 2007. Aus diesem Beschluss ging hervor, dass die Ehe des Bw mit der Kindesmutter am 5. Juli 2007 vom Familiengericht in der Türkei geschieden worden war. Eine Meldeabfrage ergab…

…Bewilligung eines technischen Büros vor dem 31. Dezember 1993 (Inkrafttreten des EWR) sei für Inländer und Ausländer grundsätzlich gleich und die Anerkennung (Nostrifizierung) eines ausländischen Studiums oder eine diesbezügliche Nachsicht sei ebenfalls kein Problem gewesen. Zur Sicherstellung der Steuerforderungen erfolgte am 15. Jänner 1997 eine…

…vom 6. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 23. Jänner 2008 betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem an die Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Internationals Steuerrecht, gerichteten Schreiben vom 16.7…

…einen Bruchteil des Lohnniveaus in Österreich betrage und daher zur Frage, ob die Einkünfte der Ehegattin ein steuerlich beachtlicher Grund für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes seien, nicht auf die Einkunftsgrenze in Österreich abzustellen sei. Betreffend die Anzahl der Familienheimfahrten erklärte er sich mit einer Anerkennung…

…unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…