…einzubringen seien, finde ein Strafaufschub keine Deckung im § 177 Abs. 1 FinStrG. Die Vollzugsuntauglichkeit sei von einem Amtsarzt zu klären. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 23. März 2009 beantragte der Bf. die ersatzlose Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides bzw. jedenfalls dem Bf. einen Strafaufschub…

…gab an, dass bei der Tochter ein systemischer Lupus erythematodes, welcher erstmals 1996 diagnostiziert wurde, bestehe. Dazu legte der Berufungswerber eine Befundmappe sowie alte amtsärztliche Bestätigungen vor. Weiters wird ein Schreiben der Tochter vorgelegt wo Blutdruckschwankungen, Ödemneigung, Kopf- und Gelenksschmerzen sowie Kontrollen des Gewichtes, Konzentrationsfähigkeit…

…muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu…

…dieser machte er u.a. Sonderausgaben in Höhe von 1.271,44 € für Kosten der Heilbehandlung, weiters 4.435,08 € für tatsächliche Kosten sowie den Pauschbetrag für Diätverpflegung geltend. Aus der beigelegten Bestätigung des polizeilichen Amtsarztes ist ersichtlich, dass der Bw. zu 80 %…

…Dr. Erwin Pröll! Mit der Bitte um Intervention; Opfer sollen zu Tätern gemacht werden, die ohnehin großteils "sicher nicht immer vollkommen nüchterne Exekutive" samt Amtsärzten, will mich zu einem Alkoholiker abstempeln, nur weil meine Ex-Gattin mehr in Mauer war, als bei den Kindern. Es…

…muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu…

…hätte ich bereits ein Gutachten machen sollen, ein Betreten der Wohnung wurde aber von ihr verweigert, worauf das Gutachten nach Information des Amtsarztes über die Probleme mit der Patientin zurück gelegt wurde. Nachdem sie nun aber massiv gewalttätig wurde, kam es zu einer zwangsweisen Einweisung…

…Diese sei psychisch krank gewesen. So habe die Diagnose zuerst auf bipolare Störung, nach einigen von den Amtsärzten veranlassten Zwangsaufenthalten in der geschlossenen Station, auf rezidivierende Manie gelautet. Das Finanzamt wies in der weiteren Folge die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Dezember 2010 als unbegründet…

…ohne Selbstbehalt mit Ergänzungsersuchen vom 11. Juni 2010 um Vorlage einer entsprechenden Bestätigung des Bundessozialamtes bzw. - falls vorhanden - um eine alte Bestätigung des Amtsarztes. In dem vorgelegten Schreiben von der AUVA sei keine Diätverpflegung vermerkt. Mit Fax vom 22. Dezember 2010 langte beim Finanzamt folgende…

…Anerkennung von unregelmäßigen Ausgaben für Heilbehandlungen/Ärztliche Kosten/Medikamente "etc.": Da die Bw. seit vielen Jahren unter schwerer degenerativer Wirbelsäulenerkrankung, Osteoporose sowie vielfacher Allergien leide (unter Hinweis auf Bestätigungen des Amtsarztes von 1999 und 2003 betreffend dauernde Behinderung), seien ihr viele Medikamente, die die Bw…

…80 %, sondern 100 % betrage und daher nach den gesetzlichen Bestimmungen die Familienbeihilfe im beantragten Ausmaß zu gewähren sei. Als Nachweis wurde die Kopie einer den Grad der Behinderung von 100 % bestätigenden ärztlichen Bescheinigung, ausgestellt von einem Amtsarzt am 16. Mai 2000, vorgelegt. Hinsichtlich des Zeitraumes…

…11.4.1991, das dem Bw. wegen einer schizophrenen Psychose mit cykloidem Verlauf einen Behinderungsgrad von 50% bescheinigt sowie die Bescheinigung eines Amtsarztes der Bundespolizeidirektion Wien über eine dauernde Minderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von 100% vom 26.9.1990. Aktenkundig ist weiters, dass der…

…verkraften könne, sondern um das weitere Leben eines 75 Jahre alten Menschen in einer fremdsprachigen Umgebung, ohne Freunde und Bekannte. Die Unzumutbarkeit von einem solchen Eingriff in das Leben könne ein Amtsarzt schwer beurteilen. Im Übrigen verwies der Bw. auf sein Schreiben vom 28. November…

…weil der abzuziehende Selbstbehalt nicht überschritten werde. Der pauschale Freibetrag aufgrund der Behinderungen von 25 % könne nicht berücksichtigt werden, da zum damaligen Zeitpunkt eine Bestätigung des Amtsarztes bzw. des Bundessozialamtes erforderlich gewesen sei. Den restlichen Berufungspunkten wurde stattgegeben. Arbeitnehmerveranlagung 2005 In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung…

…Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen hätten dabei mangels Nachweis nicht berücksichtigt werden können. Mit dem Anbringen vom 20. November 2006 beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens. Er legte eine Bescheinigung des Amtsarztes vom 4. März 2005 vor, wonach beim Bw. seit 1. Oktober 2001…

…6 leg. cit hingegen folgendermaßen: "(6) Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Landesinvalidenämter nachzuweisen. [...]." Damit wurde…

…vom 8. Oktober 1997 sei lediglich ein Grad der Behinderung von 70 vH bescheinigt worden, weshalb die in den Jahren zuvor vorgelegte Bescheinigung des Amtsarztes ab dem Jahr 1997 nicht mehr gültig sei. Bereits 1994 sei vom Gesundheitsamt Graz eine Bestätigung ausgestellt worden, in der…

…nur ein Grad der Behinderung von 70 vH bescheinigt wurde. Die in den Jahren zuvor vorgelegte Bescheinigung des Amtsarztes ist daher ab dem Jahr 1997 nicht mehr gültig. Die Berufungswerberin beantragte mit Schreiben vom 18. März 2008 die Berufung zur Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…und begründete diese im Wesentlichen damit, dass er für seinen Sohn seit dessen Geburt vor vierzehn Jahren die erhöhte Kinderbeihilfe beziehe und nach Angaben des Amtsarztes - den sie alle zwei Jahre aufsuchten - eine Behinderung von mehr als 50 % vorgelegen habe. Der Gesundheitszustand seines Sohnes verschlechtere…

…Einkommensteuerbescheid angenommen wird. Wir ersuchen um Kenntnisnahme! 2.) Mein Bruder E ist leider in zweifacher Weise behindert (siehe Attest des Amtsarztes ..., geistige Behinderung und Diabetiker). 3.) Die Betreuung meines Bruder erfolgt auf 4 Ebenen: a) Medizinische Betreuung (Blutzuckermessung 3 bis 4 mal pro Tag, Insulinspritzung …