…aus ihrer Mitte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten der Abgabenbehörde gegenüber als vertretungsbefugte Person namhaft gemacht haben. Da dem Finanzamt gegenüber bisher kein gemeinsamer Vertreter namhaft gemacht worden ist, wurde die Vertreterbestellung von Amts wegen vorgenommen. Weiters wurde in den Erläuterungen ausgeführt, dass die Abgabenbehörde gem. …

…Mit Vorlageantrag v. 26.05.2010 wurde um nochmalige Überprüfung der Berechnung des Jahres 2009 ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: Wiederaufnahme des Verfahrens: Gemäß § 304 Abs.4 BAO ist eine Wiederaufnahme von Amts wegen möglich, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren…

…2009 ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: Wiederaufnahme des Verfahrens: Gemäß § 304 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme von Amts wegen möglich, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung…

…987 ergeben hat. Mit Datum vom 19.2.2012 übermittelte die Pensionsversicherungsanstalt einen Lohnzettel für Pensionseinkünfte des Berufungswerbers über den Zeitraum 1.5.2011 bis 31.12.2011. Mit Bescheid vom 5.3.2012 verfügte das Finanzamt eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens mit der Begründung…

…seien zulässig, wenn jeweils die diesbezüglichen Voraussetzungen vorliegen. Allerdings könne eine neuerliche Wiederaufnahme nur aus anderen Gründen (als bei einer früheren Wiederaufnahme) verfügt werden. Für die rechtliche Zulässigkeit der jetzigen Wiederaufnahme von Amts wegen müssten die im § 303 Abs. 4 BAO genannten Voraussetzungen vorliegen. In…

…gemäß § 303 Abs. 4 BAO von Amts wegen hinsichtlich Einkommensteuer 2006 bis 2008, Einkommensteuer 2006 bis 2008 sowie Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen für 2010 und Folgejahre wird entschieden: Der Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2006 bis 2008 wird Folge gegeben. Die…

…Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Nach Abs. 4 ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit…

…abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist die Rechtmäßigkeit der amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Streitjahre 2004 bis 2006. Das Finanzamt veranlagte den Berufungswerber im Jahre 2004 gem. den Ergebnissen der abgabenbehördlichen Prüfung und in den Jahren 2005 und…

…Abgabenbehörde übergegangen ist, kann der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens auch bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingebracht werden, die im Zeitpunkt der Antragstellung zur Abgabenerhebung zuständig ist. (4) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und…

…ergangenen neuen Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 seien selbst rechtswidrig. Als Begründung für die Berufungen gegen die Wiederaufnahmebescheide 2001 und 2002 werde wie folgt ausgeführt: Gemäß § 303 Abs. 4 BAO sei eine Wiederaufnahme von Amts wegen neben den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c…

…I Nr. 20/2009 lautet: "(1) Die Abgabenbehörde erster Instanz kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. (2) Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen…

…automatisch eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO für das Jahr 2000 durchgeführt (vgl. den angefochtenen Wiederaufnahmebescheid 2000 vom 8. Oktober 2007). Wiederaufnahme: Eine Wiederaufnahme von Amts wegen ist gemäß § 303 Abs. 4 BAO ua. dann zulässig, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen…

…bis 1988 bei der X-GmbH. In allen Fällen sei die stille Beteiligung in der jeweils vorliegenden Form anerkannt worden. Es seien daher keine die amtswegige Wiederaufnahme begründenden neuen Tatsachen hervorgekommen. Die Begründung für die Beteiligungserweiterung (mit Nachtrag vom 14. Dezember 1988) sei darin gelegen…

…vom 9. Dezember 2003 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO von Amts wegen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 23./30. Mai 2000 hat der Berufungswerber gemeinsam mit seiner Ehegattin von B.O. das…

…Begründung: "Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist." | 2) | Einen als "EINKOMMENSTEUERBESCHEID 2003 Änderung gem. …

…dass gemäß § 299 Abs. 1 BAO die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben könne, wenn sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erwiesen habe. Gleichzeitig wurden vom Finanzamt ersetzende Einkommensteuerbescheide für die…

…Therapiekosten, Ausgaben für Hilfsmittel etc. Außerdem verweise sie auf die Amtsbescheinigung vom Gesundheitsamt Graz. Die Minderung der Erwerbstätigkeit betrage 70 %. Seit 2001 bestehe die Minderung zu 90 %, ausgestellt vom Gesundheitsamt am 19.2.2003. Auch hier ersuche sie die außergewöhnlichen Belastungen betreffend Behinderung zu berücksichtigen…

…steuerlichen Folgen dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit (Parteiinteresse an der Rechtskraft) einzuräumen. m Übrigen wird auf den Prüfungsbericht vom 7.2.2003 mit Ausnahme seiner Tz. 30 (Amtsmissbrauchsbegründung) und seiner Tz. 29 (Wiederaufnahme des Verfahrens) verwiesen…

…Berufungsvorentscheidung vom 16. Februar 2006 wurde die Berufung abgewiesen. Für eine amtswegige Wiederaufnahme nach dem Neuerungstatbestand sei als wesentlich die nicht in den Abgabenerklärungen offen gelegte Tatsache zu sehen, dass die Wohnung bereits vom Rechtsvorgänger zur Erzielung von Einkünften verwendet worden ist, sowie die Anschaffungskosten…

…erlassen und dabei der Alleinverdienerabsetzbetrag antragsgemäß im gesetzlichen Ausmaß mit 364,00 € berücksichtigt. Mit Bescheid vom 5. März 2007 hob das Finanzamt diesen Einkommensteuerbescheid von Amts wegen gemäß § 299 Bundesabgabenordnung (BAO) auf und erließ für die Berufungswerberin mit selbem Datum einen neuen Sachbescheid für…